Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Weissach

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Neues aus dem Rathaus

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Autor: Susann Licha
Artikel vom 24.10.2018

Beraten & Beschlossen: Gemeinderat (GR) am 15.10.2018

Ferdinand-Porsche-Schule bekommt 2019 neue Holzhackschnitzelanlage
Bereits in seiner Sitzung am 19.03.2018 hatte der GR beschlossen, die vorhandene Holzhackschnitzelanlage in der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule aufgrund der fehlerhaften Funktionsweise und erforderlichen Reparaturarbeiten zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erneuern und in Teilen auszutauschen. Hierfür wurden Haushaltsmittel i.H.v. ca. 560.000 € (brutto) im Haushaltsplan 2018 / 2019 bereitgestellt. Die beschlossene Variante beinhaltet ein neues Holzhackschnitzelwerk, das durch zwei neue Gasbrennwertgeräte unterstützt wird. Zwischenzeitlich wurde durch das Ingenieurbüro Paul+Gampe+Partner die Planung weiter detailliert und die ursprüngliche Kostenschätzung im Zuge einer Kostenberechnung konkretisiert. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 635.125,06 € (brutto). Der GR hat in seiner Sitzung am 15.10.2017 die zur Deckung der gestiegenen Projektkosten notwendigen überplanmäßigen Haushaltsmittel i.H.v. 105.000 € (brutto) einstimmig bereitgestellt. Darüber hinaus wurde die Firma nps Bauprojektmanagement GmbH aus Stuttgart mit der Projektsteuerungsleistung zum Pauschalhonorar i.H.v. 29.363,25 € (brutto) beauftragt. Für die Gesamtmaßnahme inklusive der Projektsteuerungskosten fallen somit Kosten i.H.v. 664.488,31 € (brutto) an. Die Umsetzung der Maßnahme ist für 2019 nach der kommenden Heizperiode geplant.

Jahresrechnungen der Gemeinde Weissach für die Jahre 2010 bis 2014 festgestellt
Die letzte vom Gemeinderat festgestellte Jahresrechnung für die Gemeinde Weissach ist die des Jahres 2009, die in der Sitzung des Gemeinderates am 25.07.2016 zusammen mit den Jahresrechnungen der Jahre 2003 bis 2008 festgestellt wurde. Nun folgte die Feststellung der fünf weiteren Jahresrechnungen 2010 bis 2014. Mit der Abarbeitung dieser „Altlast“ ist die Verwaltung einen erheblichen Schritt vorangekommen. Maßgeblich dafür verantwortlich ist Herr Föll, ein sehr erfahrener Kämmerer im Ruhestand, der bei der Bewältigung dieser Herkulesaufgabe seit nunmehr drei Jahren mit einem enormen zeitlichen Aufwand und großem Engagement tatkräftig unterstützt. In seiner Einleitung beschrieb Herr Föll mit eindrücklichen Worten den desolaten Zustand der Finanzbuchhaltung. Die Bandbreite des Missstandes zieht sich quer durch das Kassen- und Rechnungswesen, von unvollständigen und fehlerhaften Buchungen, einem nicht funktionierenden Mahn- und Beitreibungswesen, schlechter Anlagestrategie der Geldanlagen und unterlassener Geltendmachung von Versicherungsfällen. Der für die Gemeinde dadurch über die Jahre entstandene Schaden beläuft sich, bei vorsichtiger Schätzung, auf rund 4 bis 5 Mio. €. Kennzeichnend für alle fünf Jahre ist, dass alle Jahresrechnungen im Vergleich zur Planung mit einem besseren Ergebnis abschließen konnten. Für freiwillige Leistungen hat die Gemeinde Weissach jährlich einen Betrag i.H.v. 1,5 Mio. € ausgegeben. Diese Zahlungen wurden insbesondere für das Programm „Mach mit“, für Baukindergeld sowie für Zuschüsse für Solaranlagen und Zisternen gewährt. Nachdem die allgemeine Rücklage nur im Haushaltsjahr 2012 erhöht werden konnte und in allen anderen Jahren eine teilweise erhebliche Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Haushalts erforderlich war, beträgt der Stand der allgemeinen Rücklage zum Jahresende 2014 nur noch knapp 76,6 Mio. €. Der Verschuldungsstand der Gemeinde Weissach ist mit 146.000 € zum Ende des Jahres 2014 äußerst gering und die Gemeinde nahezu schuldenfrei. Bürgermeister Töpfer und Kämmerin Richter sprachen Herrn Föll ihren großen Dank für die hervorragende Arbeit und den unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Weissach aus. Ohne den großen Erfahrungsschatz und die Unterstützung von Herrn Föll wäre die Arbeit nicht zu meistern gewesen. Die Fraktionen des Gemeinderates schlossen sich uneingeschränkt dem Dank der Verwaltung an. Die Jahresabschlüsse der Gemeinde Weissach für die Jahre 2010 bis 2014 wurden jeweils einstimmig vom GR festgestellt. Die amtliche Bekanntmachung erfolgt in dieser Ausgabe des Amtsblattes. Auf die Titelseite wird ebenfalls verwiesen.

Jahresabschlusses 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung einstimmig festgestellt
Das Wirtschaftsjahr 2016 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Weissach schließt mit einem Verlust i.H.v. 210.507,37 € ab. Der Verlust hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr zwar um rund die Hälfte verringert, die Ertragslage des Eigenbetriebs war jedoch weiterhin völlig unzureichend. Dies ist insbesondere auf die in 2016 noch sehr niedrige und bei weitem nicht kostendeckende Wassergebühr von 1,10 € / m³ sowie einer zurückgegangenen Verkaufsmenge zurückzuführen. Der Jahresverlust 2016 führt zu einer weiteren Verschlechterung der Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes, die seit 2014 negativ und damit gesetzlich unzulässig ist. Zur Verbesserung der Finanzsituation des Eigenbetriebs wurden bereits in zwei Schritten die Wassergebühren erhöht sowie durch Beschluss des GRs das Eigenkapital im Jahr 2017 in einem ersten Schritt um 3,3 Mio. € aufgestockt. Im Doppelhaushalt 2018 / 2019 sind für weitere Eigenkapitalstärkungen jährlich 2 Mio. € eingestellt. Der GR beschloss einstimmig, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung Weissach für das Jahr 2016 festzustellen, sowie den Jahresverlust i.H.v. 210.507,37 € auf neue Rechnung vorzutragen. Ebenso wurde der Werkleiterin des Eigenbetriebs, Kämmerin Karin Richter, Entlastung erteilt.