schriftlich oder elektronisch abgefasst werden. (2) Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich beeinflussen (Finanzanträge), insbesondere [mehr]
Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei: Satzungen
mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des... [mehr]
Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei: Satzungen
Benutzung des Archivs verursach- ten Schäden. Dies gilt nicht, wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. (2) Die Gemeinde Weissach haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässig- [mehr]
Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei: Satzungen
zugewiesen wurde oder in deren Interesse die Zulassung erfolgt ist. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Die Gebühr bemisst sich nach 1. der Anzahl der Frontmeter des Verkaufsstandes [...] mit dem Betrieb des... [mehr]
Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei: Satzungen
übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetz haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der [...] § 3 Gebührenschuldner ... [mehr]
Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei: Satzungen
Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr [mehr]
Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei: Satzungen
mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 2 § 3 Beginn [...] der Hundehalter seinen... [mehr]
Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei: Satzungen
und in der Schulkindbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit aufgenommen werden. (2) Die Schulkindbetreuung kann nur Kinder berücksichtigen, welche die der Einrichtung zugeordnete Schule besuchen [...] Jahren bis zum Schuleintritt), ... [mehr]
Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei: Satzungen
rde. 8 (2) Schulhöfe werden außerhalb des Schulbetriebs als öffentliche Kinderspielplätze zur Verfügung ge- stellt. Für sie gelten daher außerhalb des Schulbetriebs die Vorschriften für Ki [...] Bolzplätze, die weniger als 50 m... [mehr]
Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei: Satzungen
Behörden, e) Mitteilungen und Informationen der am Ort bestehenden öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, f) Beiträge von Fraktionen des Gemeinderats gemäß § 5, [...] Institution Maximale Anzahl... [mehr]
Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei: Satzungen
