hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Kann die Entsorgung der Kle [mehr]
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in der Hauptsatzung festgelegten Sitzverteilung beibehalten. Die Entwicklung der Einwohnerzahlen macht aber deutlich, dass eine erneute Überprüfung vor der Kommunalwahl 2024 erforderlich und mit hoher [...] beim angebotenen... [mehr]
der gesamten Gemeinde großen Dank für ihren Einsatz und ihr Engagement um das Gemeinwohl aus. Dabei machte er deutlich, dass sich Herr Marquardt und Herr Lutz in der abgelaufenen Wahlperiode auf beiden Funktionen [mehr]
Wohnsitzmitgliedstaat an der Wahl teilnehmen – allerdings kann vom Stimmrecht nur einmal Gebrauch gemacht werden. Deutsche mit Wohnsitz in einem Land außerhalb der Europäischen Union werden ebenfalls [mehr]
2020 besteht damit ein geschätzter zusätzlicher Bedarf von 63 Plätzen. Die dargestellte Situation macht eine zusätzliche Bereitstellung von Plätzen für die Anschlussunterbringung, die eine Pflichtaufgabe [...] Planung orientiert sich dabei... [mehr]
Grillstelle und Spielplatz mitbenutzen. Allerdings darf ein Feuer nur in der bestehenden Feuerstelle gemacht werden. Das Holz hierfür müssen Sie selbst mitbringen. Es ist nicht erlaubt, Bäume, Büsche oder Hecken [mehr]
haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 50 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt [mehr]
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werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der Kreistag entscheidet, was im Landkreis gemacht wird & hilft den Gemeinden bei vielen Aufgaben. Wie wird gewählt? Die Stimmzettel, [...] An ihr hängen z. B. unsere... [mehr]
die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierig- keiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter [...] Uhr, stellen. Wer den... [mehr]
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Grillstelle und Spielplatz mitbenutzen. Allerdings darf ein Feuer nur in der bestehenden Feuerstelle gemacht werden. Das Holz hierfür müssen Sie selbst mitbringen. Es ist nicht erlaubt, Bäume, Büsche oder Hecken [mehr]