Hier finden Sie alle wichtigten Informationen zu aktuellen Wahlen: Gemeinde Weissach

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Hier finden Sie alle wichtigten Informationen zu aktuellen Wahlen

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Bundestagswahl und Bürgerentscheid am Sonntag, den 26.09.2021

Am Sonntag, den 26.09.2021 finden in Weissach zwei Wahlen statt.

Neben der Wahl zum Deutschen Bundestag erfolgt auch die Abstimmung zum Bürgerentscheid  Wohngebiet "Am Graben". 

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Ablauf der Wahl und zur Möglichkeit der Beantragung von Briefwahlunterlagen.

Wichtige Fragen und Antworten

+ Wahlrecht

Bundestagswahl

Wahlberechtigt sind bei der Bundestagswahl alle deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland ihren Hauptwohnsitz inne haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ferner sind alle volljährigen Auslandsdeutschen wahlberechtigt, sofern sie nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland mindestens ihren gewöhnlichen Aufenthalt inne hatten und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder die aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.  

 

Bürgerentscheid

Alle deutschen Staatsangehörigen und Unionsbürger wenn Sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 

 

Für alle Wahlen gilt grundsätzlich:

Um wählen zu können, müssen Bürgerinnen und Bürger außerdem in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen sein.    

+ Wahltag

Wahlsonntag ist der 26. September 2021 von 8 bis 18 Uhr.

 

 

 

+ Wahllokale

Nach den Erfahrungen der Landtagswahl und den Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde die Auswahl der Wahllokale angepasst.  In der Gemeinde Weissach werden drei Wahllokale sowie zwei Briefwahlvorstände eingerichtet. 

Wahllokal 001-01 Rathaus Weissach 

Wahllokal 001-02 Mensa, Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule

Wahllokal 002-03 Festhalle Flacht

 

Das richtige Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigung genannt. 

+ Unterschied Wahlbenachrichtigung und Wahlschein

Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, werden schriftlich benachrichtigt. Die Wahlbenachrichtigungen werden bis spätestens 5. September 2021 zugestellt.

Die Wahlbenachrichtigung hat reinen Informationscharakter und gibt Auskunft zur Wahl und zum Wahllokal. 

 

Wahlschein

Einen Wahlbrief erhält im Regelfall nur wer Briefwahl beantragt hat, gemeinsam mit den Briefwahlunterlagen.

Sollten Sie Briefwahl beantragt haben, sich jedoch entschließen im Wahllokal wählen zu gehen, dann ist dies nur möglich unter Abgabe des Wahlscheins im Wahllokal. 

+ Briefwahl beantragen

Wer am Wahltag nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann, hat die Möglichkeit, bis Freitag, 24. September 2021, Briefwahlunterlagen zu beantragen.  Nur in Ausnahmefällen kann am Samstag, 25. September 2021, bis 12:00 Uhr und am Sonntag, 26. September, bis 15:00 Uhr, noch Briefwahl beantragt werden.

Wer Briefwahl beantragen möchte, sollte Folgendes beachten:
Die Ausstellung eines Wahlscheins erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag kann online, schriftlich oder persönlich gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist ausgeschlossen.


Briefwahl online beantragen

Beantragen Sie Ihren Wahlschein bequem online bis Donnerstag, 23.09.2021, 12:00 Uhr online  und erhalten Sie Ihre Briefwahlunterlagen nach Hause geschickt. 

Der Link zur Beantragung wird voraussichtlich bis Mitte August aktiviert. 

 

Briefwahl schriftlich beantragen

Hierzu ist die Rückseite der Wahlbenachrichtigung als Antrag ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben  zurückzusenden.

 

Briefwahlunterlagen nur in Ausnahmefällen persönlich abholen

Die Stadtverwaltung bittet, die Wahlscheine nur in Ausnahmefällen persönlich im Bürgerbüro abzuholen.

Bei der Entgegennahme der Briefwahlunterlagen kann auch gleich gewählt und der Wahlbrief im Bürgerbüro belassen werden. Personalausweis bzw. Reisepass sowie die Wahlbenachrichtigung sind unbedingt mitzubringen.


Briefwahl für andere beantragen

Wer einen Antrag für einen anderen stellt, muss die Berechtigung hierzu durch schriftliche Vollmacht nachweisen, es können für maximal vier andere Personen Briefwahlunterlagen abgeholt werden. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.  

 

 

 

 

 

Unterstützung bei der Wahl finden Sie hier

Wahlhilfe zur Bundestagswahl 2021

„Einfach wählen gehen!“ heißt die neue 28-seitige Broschüre, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e. V. vorliegt. Was man zur Bundestagswahl wissen muss, findet man hier in Leichter Sprache ausgedrückt. Das übersichtlich gestaltete Heft richtet sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Aber auch ganz allgemein können Wählerinnen und Wählern im Land so auf verständliche Weise erfahren, welche Bedeutung und Funktion die bevorstehende Wahl hat. Schritt für Schritt ist in Text und Bild dargestellt, wie im Wahllokal gewählt wird und wie die Briefwahl funktioniert. Wichtige oder schwierige Wörter werden besonders erläutert, denn Verständlichkeit steht bei der Broschüre an oberster Stelle.

Das Heft ist eine Gemeinschaftsproduktion der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Lebenshilfe Baden-Württemberg e. V.

Ein Leitfaden für Assistenzkräfte ergänzt die Broschüre. Darin werden ethische und rechtliche Grundsätze für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Wahl formuliert. Er enthält zudem die rechtlichen Bestimmungen sowie Grundlageninformationen zur Wahl.

Auf dem Wahlportal der LpB kann die Wahlhilfe unter www.bundestagswahl-bw.de auch als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden.

Hintergrundinformation:

Für Menschen mit Behinderungen muss die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt möglich sein. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Wahlrecht zudem dauerhaft verankert für Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen. Auch sie dürfen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 wählen.

Die Broschüre „Einfach wählen gehen!“ wie auch der Leitfaden für Assistenzkräfte sind kostenlos und können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und beim Landesverband der Lebenshilfe e. V. bestellt werden:

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Lautenschlagerstr. 20
70173 Stuttgart
Fax: 0711/164099-77
marketing(@)lpb.bwl.de
Webshop: www.lpb-bw.de/shop

Landesverband Baden-Württemberg der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e. V.
Neckarstraße 155a
70190 Stuttgart
Telefax: 0711 / 2 55 89-55
info(@)lebenshilfe-bw.de

Ein kostenloses Rezensionsexemplar kann angefordert werden bei marketing(@)lpb.bwl.de.

 

 

 

Informationen für sehbehinderte und blinde Menschen

Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.

Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden telefonisch an unter 0761 - 36122

Informationen zu Wahlwerbung

Besondere Regelungen für die Aufstellung von Plakatständern und Plakaten für Wahlwerbung

Folgende Auflagen und Bedingungen sind zu beachten

  • Plakate dürfen erst ab dem 18. August 2021 aufgehängt werden und müssen spätestens drei Werktage nach der Wahl wieder abgenommen werden.

  • Öffentliche Stellwände werden von der Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt.

  • Plakate dürfen maximal in DIN A0 oder DIN A1 und ausschließlich an Laternenmasten aufgehängt werden.

  • In Wahlräumen und am Gebäude des Wahlraums ist das Anbringen von Plakaten nicht gestattet.

  • Eine Plakatierung an Verkehrszeichen, im Bereich von Verkehrsgrünanlagen und an Straßenbäumen ist nicht gestattet.  

  • Sichtwinkel an Straßenkreuzungen oder Straßeneinmündungen müssen frei bleiben, die Sicherheit des Verkehrs darf nicht beeinträchtigt werden.

  • Plakatständer/Plakattafeln sind so zu befestigen, dass Sie bei Witterungseinflüssen nicht von der Befestigung gelöst werden.

  • Plakate der Erlaubnisinhaberin/ des Erlaubnisinhabers müssen mindestens 100 Meter nach allen Seiten voneinander entfernt sein.

  • Widerrechtlich angebrachte Plakate oder ähnliches werden auf Kosten der Erlaubnisinhaberin/des Erlaubnisinhabers von der Gemeinde entfernt.

Ansprechpartner & Kontakt

Zeki Kapukaya (Sachgebietsleiter Ordnung)

(07044) 9363-220
kapukaya(@)weissach.de

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