Wie funktioniert das Wahlsystem zur Landtagswahl?

Bei den Landtagswahlen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind, wie viele Parlamentssitze sie jeweils erhalten und welche Abgeordneten konkret in den Landtag einziehen. Die Ministerpräsidentin bzw. der Ministerpräsident hingegen wird von den Abgeordneten des neuen Landtags gewählt.

Wer ist wahlberechtigt?

Bei der Landtagswahl sind alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs wahlberechtigt, sofern sie Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1. des Grundgesetzes sind und am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet haben
• seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben
• nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
• im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde geführt werden.

Grundsätzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Nach einer Änderung des Landtagswahlrechts im Herbst 2020 sind nun auch Menschen mit Behinderung wahlberechtigt, die unter Vollbetreuung stehen.

Wer ist nicht wahlberechtigt?

Personen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.

Nicht wahlberechtigt sind außerdem Menschen, die in einem anderen Bundesland mit der einzigen oder der Hauptwohnung leben, sowie die im Ausland lebenden Deutschen. Auch Ausländerinnen und Ausländer, die in Baden-Württemberg leben, sind nicht wahlberechtigt, es sei denn, sie besitzen zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit und erfüllen die übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen. Anders als bei den Europa- und Kommunalwahlen sind daher bei der Landtagswahl auch die in Baden-Württemberg lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger (Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) nicht wahlberechtigt.

Für was ist die Wahlbenachrichtigung da?

Alle wahlberechtigten Personen erhalten spätestens drei Wochen vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung.

Die Wahlbenachrichtungen sind in der Gemeinde Weissach in der KW4 und KW 5 verteilt worden. Die Wahlbenachrichtigung zeigt Ihr jeweiliges Wahllokal. Gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung sowie einem Ausweisdokument weisen Sie sich am Wahltag in Ihrem Wahllokal aus.

Wie wird Briefwahl beantragt?

Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein.

Sie können den Wahlschein auf folgende Arten beantragen:

• durch persönliches Erscheinen unter Mitnahme der Wahlbenachrichtigung und einem Ausweisdokument,

• durch einen Vertreter (dieser muss ihr Ausweisdokument, ihre Wahlbenachrichtigung sowie eine schriftliche Vollmacht vorzeigen),

• schriftlich.

Empfehlenswert ist die Verwendung des auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindlichen Formulars. Möglich sind auch

• Fax oder E-Mail,
• Online, über unsere Homepage www.weissach.de.

Ihr Antrag muss folgende Angaben enthalten:

• Familiennamen
• Vornamen
• Geburtsdatum
• Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
• soweit aus der Wahlbenachrichtigung bekannt, sollten Sie möglichst auch die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, mitteilen.

Für die Briefwahl sollten Sie die Hinweise in den Unterlagen, speziell auf der Rückseite des Wahlscheins, genau beachten. Insbesondere müssen Sie die eidesstattliche Versicherung über die persönliche Stimmabgabe unterschreiben, damit der Stimmzettel gültig ist. Auch darf die eidesstattliche Versicherung nicht vom Wahlschein getrennt werden. Der Stimmzettel muss in den Stimmzettelumschlag und dieser gemeinsam mit der eidesstattlichen Versicherung in den Rücksendeumschlag. Die eidesstattliche Verciherung darf nicht in den Stimmzettelumschlag. Außerdem sollten Sie den Wahlbrief rechtzeitig abschicken, damit er vor Ablauf der Abstimmungszeit (14.03.2021 18 Uhr) ankommt.

Sollten Sie ihn mit der Post schicken, planen Sie zur Sicherheit am besten einige zusätzliche Tage ein. Sie können den Wahlbrief aber auch in den Briefkasten am Rathaus einwerfen.

Ablauf im Wahllokal

Welche Änderungen sind durch Corona zu beachten?

• Änderung der Wahllokale

Um die Abstandsregelungen einhalten zu können wurden die Wahllokale angepasst:

• Rathaus Weissach
• Ferdinand-Prosche-Schule Mensa
• DRK-Magazin Flacht
• Festhalle Flacht (bisher Grundschule Flacht)

Ihr jeweiliges Wahllokal finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.

• Maskenpflicht im Wahllokal

Bitte bachten Sie, dass in allen Wahllokalen für Wähler, die Mitgleider des Wahlvorstandes und Wahlbeobachter eine Maskenpflicht gilt.

• Ausstattung der Wahllokale

Alle Wahllokale werden über Handesinfektionsspender, Abstandsmarkierungen in den Eingangs- und Warteberiechen sowie Desinfektionsmöglichkeiten in den Wahlkabinen verfügen. Bitte bachten Sie die Abstandsmarkierungen während der Aufenthalt im Wahllokal als auch ggfs. Beim Warten davor. Wir halten außerdem desinfizierte Stifte bereit, gerne dürfen Sie aber auch ihren eigenen Kugelschreiber zur Wahl mitbringen.

Die Stimmabgabe:

Um jeden Zweifel auszuschließen, sollte bei der Stimmabgabe ein Kreuz (x) in den Kreis bei dem Wahlvorschlag eingesetzt werden, der die Stimme erhalten soll. Der Wahlvorschlag, für den die Stimme abgegeben wird, darf nicht geändert werden, also auch nicht etwa durch Streichung von Personen. Es dürfen auch keine Vorbehalte oder beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze angefügt werden. Sonst ist die Stimme ungültig. Blinde oder sehbehinderte Wähler*innen können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg  am 14. März 2021

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Falls Sie hiervon Gebrauch machen wollen, können Sie beim Einwohnermeldeamt, Rathausplatz 1, 71287 Weissach, formlos schriftlich bis zum 31.07.2020 Widerspruch einlegen.

Bereits früher für Landtagswahlen eingelegte Widersprüche haben bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit.