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Beraten & Beschlossen: Gemeinderat (GR) am 28.03.2022

Erstelldatum06.04.2022

In dieser Rubrik informieren wir Sie regelmäßig über die aktuell in unseren kommunalen Gremien gefassten Beschlüsse und Debatten.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022 einstimmig verabschiedet
Es wird auf den ausführlichen Artikel in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes verwiesen.

Fahrplan für die Bürgermeisterwahl 2022 festgelegt
Nachdem die Amtszeit von Bürgermeister Daniel Töpfer regulär am 28.09.2022 endet, wählt die Gemeinde im Juli dieses Jahres einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin. Den Wahltag hat der Gemeinderat auf Sonntag, den 03.07.2022 sowie die mögliche Neuwahl auf Sonntag, den 24.07.2022, festgelegt. Die Stellenausschreibung wird am 22.04.2022 veröffentlicht. Bewerbungen können bis zum 06.06.2022 um 18 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereicht werden. Am darauffolgenden Tag wird der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der Bewerbungen entscheiden. Die öffentliche Bewerbervorstellung wird am 18.06.2022 in der Strudelbachhalle stattfinden. 

Freiwillige Feuerwehr bekommt eine Ehrungssatzung
Für ihre Dienstzeit bei der Freiwilligen Feuerwehr Weissach von 15 Jahren bis 70 Jahren werden die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen künftig besonders geehrt. Die Mitgliedschaft in der Ehrungssatzung wird in aktive Mitgliedschaft (Einsatzbereitschaft bei alarmierten Feuerwehreinsätzen wie Brandlöschung, Technische Hilfsleistungen, Bergungen sowie die regelmäßige Teilnahme bei Übungen) und Mitgliedschaft (bspw. in der Altersabteilung ohne Übernahme eines Amtes) unterschieden. In Form einer zum 01.04.2022 in Kraft getretenen „Ehrungssatzung“ werden kommunale Ehrungen für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr geregelt. Diese finden neben staatlichen Ehrungen, bspw. der Verleihung von Feuerwehrehrenzeichens, statt. Die Ehrung kann im Rahmen der jährlichen Jahreshauptversammlung durch den Bürgermeister, dessen Stellvertreter oder eine von ihm damit beauftragten Person stattfinden. Auf Empfehlung des Finanz- und Verwaltungsausschusses wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gutscheinwerte nach oben angepasst und im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Damit werden die Ehrenamtlichen bei einer aktiven Dienstzeit von 15 Jahren sowie einer Mitgliedschaft von 40, 50, 60 und 70 Jahren mit einem Essensgutschein i.H.v. 150 € geehrt. Für eine aktive Mitgliedschaft von 25, 40 oder 50 Jahren dankt die Gemeinde Weissach dem Feuerwehrangehörigen mit einem Gutschein für sechs Übernachtungen im Feuerwehrhotel am Titisee. Eine Nachverleihung zum Stichtag 01.01.2022 für 25-jährige, 40- jährige, 50-jährige Dienstzeit, wobei einmalig für lediglich die längste Dienstzeit nachgeehrt wird, findet im Rahmen der nächsten Jahreshauptversammlung der Feuerwehr statt. In der Ehrungssatzung werden auch Kriterien für Ehrenmitglieder (Feuerwehrangehörige, die sich in ihrer Funktion besonders verdient gemacht haben) festgelegt, die bislang in der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Weissach noch nicht näher bestimmt sind.