sind der Gemeinde vom Grundstückseigentümer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen. (2) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde etwaigen Bedarf [...] Grundstückseigentümer haftet der Gemeinde für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Nutzung seiner Kleinkläranlagen. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter [...] und 2 seinen Anzeigepflichten gegenüber der Gemeinde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt; 7. entgegen § 5 Absatz 3 dem Beauftragten der Gemeinde nicht ungehinderten Zutritt gewährt. (2)[mehr]

und schutzwürdigen Interessen der Gemeinde Weissach, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Er hat die Gemeinde Weissach von Ansprü- chen Dritter [...] Gemeinde 71287 Weissach Landkreis Böblingen Benutzungsordnung für das Gemeindearchiv Weissach (Archivordnung) Fassung vom 13.12.2010 Benutzungsordnung für das Gemeindearchiv Weissach (Archivordnung) . [...] für das Gemeindearchiv Weissach ( Archivordnung) § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde Weissach unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen[mehr]

en Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde ergehen, soweit keine sondergesetzlichen Be- stimmungen bestehen, durch Einrücken in das Mitteilungsblatt der Gemeinde Weissach. § 2 Zeitpunkt öffentlicher [...] er öffentlichen Be- kanntmachung“ der Gemeinde Weissach im Bereich des Ortsteils Flacht § 1 Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Weissach vom 23.04.1956 i.d.F. der Än [...] Gemeinde 71287 Weissach Landkreis Böblingen Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachu ng und Satzung zur Einführung dieser Satzung im Ortsteil F lacht Fassung vom 30.05.1963 Satzung über öffentliche[mehr]

den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ersc [...] Erschließungsanlagen Die Gemeinde Weissach erhebt für öffentliche 1. Straßen, die nicht zum Anbau, sondern dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen)[mehr]

sind. (2) Erlaubnisanträge sind mit Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, Lageplan, textliche Beschreibung oder in sonst [...] Gemeinde 71287 Weissach Landkreis Böblingen Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernut zungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Fassung vom 29.10.2001 Satzung über Erlaubnisse und [...] Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für alle Straßen, Gehwege und Plätze, die in der Baulast der Gemeinde stehen (Gemeindestraßen) und für Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen[mehr]

und unterschrieben einsenden an: Landratsamt Böblingen, Stabstelle Regionalentwicklung Gemeinde- oder Stadtverwaltung zur Weiterleitung an das Landratsamt Böblingen Stand 13.11.2014 Antrag auf Gewährung [...] ausgefüllt und unterschrieben einsenden an: Landratsamt Böblingen Böblingen, oder Abgabe bei Ihrer Gemeinde Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zur Nach großkronigen Obstbäumen in Streuobstwiesen Name, [...] Flurstück nachgepflanzten großkronigen Obstbäume Vom Landratsamt auszufüllen W Gemarkung (Stadt, Gemeinde oder Ortsteil) Flurstück- Nr. Anzahl Bäume geprüft Bitte Anzahl nachgepflanzter Bäume je Obstart[mehr]

für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinde- rat in seiner Sitzung am 23.11.2015 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Weissach erhebt für öffentliche Leistungen [...] Er- klärungen oder Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder an- geordnet ist 5,00 bis 100 [...] 500,00 19 Melderecht 19.1 Auskünfte aus dem Melderegister 19.1.1 Einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 MeldeG) 7,50 19.1.2 Elektronische einfache Melderegisterauskunft (§ 32a Mel- deG) 5,00 19.1.3 Erweiterte Auskunft[mehr]

zulässig. (3) Über Ausnahmen von Abs. 2 entscheidet der Bürgermeister. § 2 Aufsicht & Verwaltung (1) Die Sporthallen werden vom Hauptamt der Gemeindeverwaltung verwaltet. Die bauliche Aufsicht und die Überwachung [...] 2 und 3 stets eine aufsichtsführende Person dauernd anwesend sein. Bei Nutzung einzelner Hallenteile gilt dies für jeden Hallenteil. Die aufsichts- führende Person (Übungsleiter) hat darauf zu achten, [...] der Gemeindeverwaltung abgeliefert. Das Fundamt verfügt über die Fundsachen nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Haftung & Beschädigungen (1) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den[mehr]

Weissach und steht allen Einwohnerinnen und Einwohnern offen. Das Benutzungs- verhältnis richtet sich nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Der Bürgermeister kann auch andere Personen auf Antrag zur Nutzung [...] Gemeinderat der Gemeinde Weissach am 14.12.2015 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Bibliothek in der Zehntscheuer ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Weissach [...] den Bürgermeister festgesetzt und ortsüblich bekanntgegeben. § 2 Anmeldung (1) Der Nutzer meldet sich persönlich unter Vorlage seines gültigen Personalausweises oder Passes mit Meldebescheinigung an und[mehr]

überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen ver- pflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Ver- änderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand [...] lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte[mehr]