Patentanwältin oder Rechts- oder Patentanwalt zugelassene Vertretung bestellen. Diese können auch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens[mehr]

Förderung der Vereine in der Gemeinde Weissach Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in ihrer derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Weissach in seiner Sitzung am [...] vielfälti- gen Landschaft des bürgerlichen Engagements zu leisten. Die Richtlinie soll aber zugleich auch Ausdruck der hohen Wertschätzung von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung gegenüber den Weissacher und [...] der folgenden Satzung beschlossen: Vorwort Gemeinden und Städte leben von den Aktivitäten ihrer Einwohner, welche sich in unserer Demokratie in vielfältiger Form entfaltet haben. Nach wie vor sind die Vereine[mehr]

Das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung enthalten Regelungen zum Schutz der Bevölkerung und zum Schutz von Patienten und Beschäftigten in Medizin, Forschung und Industrie vor den schädlichen[mehr]

störenden Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu erwarten sind. Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister. (4) Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung des Herrenhauses, insbesondere auf die Benutzung zu [...] der Veranstaltungsräume ist spätestens drei Wochen vor dem vorgesehe- nen Benutzungstermin beim Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung schriftlich unter Verwendung des dafür bereitgestellten Antragsformulars [...] Entgelten, die das Herrenhaus betreffen, außer Kraft. Weissach, den 27.03.2017 Daniel Töpfer Bürgermeister 6 Anlage 1 zur Benutzungs- und Gebührenordnung für das Herrenhaus Weissach * entsprechend des[mehr]

und schutzwürdigen Interessen der Gemeinde Weissach, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Er hat die Gemeinde Weissach von Ansprü- chen Dritter [...] Gemeinde 71287 Weissach Landkreis Böblingen Benutzungsordnung für das Gemeindearchiv Weissach (Archivordnung) Fassung vom 13.12.2010 Benutzungsordnung für das Gemeindearchiv Weissach (Archivordnung) . [...] für das Gemeindearchiv Weissach ( Archivordnung) § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde Weissach unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle in der Verwaltung angefallenen[mehr]

zulässig. (3) Über Ausnahmen von Abs. 2 entscheidet der Bürgermeister. § 2 Aufsicht & Verwaltung (1) Die Sporthallen werden vom Hauptamt der Gemeindeverwaltung verwaltet. Die bauliche Aufsicht und die Überwachung [...] 2 und 3 stets eine aufsichtsführende Person dauernd anwesend sein. Bei Nutzung einzelner Hallenteile gilt dies für jeden Hallenteil. Die aufsichts- führende Person (Übungsleiter) hat darauf zu achten, [...] der Gemeindeverwaltung abgeliefert. Das Fundamt verfügt über die Fundsachen nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Haftung & Beschädigungen (1) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den[mehr]

überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen ver- pflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Ver- änderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand [...] lassen (Ersatzvornahme). (9) Die Gemeinde kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte[mehr]

sind der Gemeinde vom Grundstückseigentümer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen. (2) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde etwaigen Bedarf [...] Grundstückseigentümer haftet der Gemeinde für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Nutzung seiner Kleinkläranlagen. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter [...] und 2 seinen Anzeigepflichten gegenüber der Gemeinde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt; 7. entgegen § 5 Absatz 3 dem Beauftragten der Gemeinde nicht ungehinderten Zutritt gewährt. (2)[mehr]

Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Weissach am 10.12.2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtungen und Begriffsbestimmung (1) Die Gemeinde Weissach betreibt die unschädliche [...] Gruben sind der Gemeinde vom Grundstückseigentümer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen. (2) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde den etwaigen [...] er haftet der Gemeinde für Schäden infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Nutzung seiner Kleinkläranlagen oder geschlossenen Gruben. Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen[mehr]

en Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde ergehen, soweit keine sondergesetzlichen Be- stimmungen bestehen, durch Einrücken in das Mitteilungsblatt der Gemeinde Weissach. § 2 Zeitpunkt öffentlicher [...] er öffentlichen Be- kanntmachung“ der Gemeinde Weissach im Bereich des Ortsteils Flacht § 1 Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Weissach vom 23.04.1956 i.d.F. der Än [...] Gemeinde 71287 Weissach Landkreis Böblingen Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachu ng und Satzung zur Einführung dieser Satzung im Ortsteil F lacht Fassung vom 30.05.1963 Satzung über öffentliche[mehr]