1 SATZUNG über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen in der Gemeinde Weissach (VERWALTUNGSGEBÜHRENSATZUNG) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. den §§ [...] am 23.11.2015 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Weissach erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt [...] dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde Weissach gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld[mehr]

[mehr]

dieser Katzen innerhalb des Gebietes der Gemeinde Weissach zu- rückzuführen sind. (2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Weissach. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung [...] 1 V E R O R D N U N G zum Schutz freilebender Katzen der Gemeinde Weissach (Katzenschutzverordnung) Aufgrund von § 13 b des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.05.2006 (BGBI. I [...] gilt § 4 Abs. 3 entsprechend. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Weissach, den 15.12.2020 Daniel Töpfer Bürgermeister[mehr]

öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Weissach a) Heckengäusporthalle I im Ortsteil Weissach in der Hölderlinstraße, b) Heckengäusporthalle II im Ortsteil Weissach in der Biegelstraße, c) Sporthalle Flacht [...] Gemeinderat der Gemeinde Weissach in seiner Sitzung am 21.03.2016 die Neufassung der folgenden Benutzungs- und Ge- bührenordnung für die Sporthallen in den Ortsteilen Weissach und Flacht beschlossen: § [...] Benutzungsordnung für die Heckengäusporthalle in Weissach und die Sporthalle Flacht vom 15.01.1991 sowie die Gebührenordnung für die Heckengäusporthalle in Weissach und die Sporthalle Flacht vom 15.01.1991 tritt[mehr]

Gemeinde Weissach am 14.12.2015 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Bibliothek in der Zehntscheuer ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Weissach und steht [...] gleichen Zeitpunkt tritt die Benutzungsordnung der Bibliothek in der Zehntscheuer Weissach vom 28.02.2011 außer Kraft. Weissach, den 14.12.2015 Daniel Töpfer Bürgermeister 7 Anlage 1 zur Benutzungs- und Ge [...] Antrag zur Nutzung zulassen. (2) Aufgabe der Bibliothek in der Zehntscheuer ist es, der Bevölkerung Weissachs ein aktuelles Medienangebot zur Verfügung zu stellen. Die Gemeindebibliothek dient allge- meinen[mehr]

gibt die Gemeinde Weissach ein eigenes Amtsblatt heraus. Es führt den Titel „Amtsblatt der Gemeinde Weissach“. (2) Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde Weissach und dient im Übrigen [...] Kraft. Weissach, den 13.12.2021 Daniel Töpfer Bürgermeister mailto:mitteilungsblatt@weissach.de 7 Anlage 1 zum Redaktionsstatut Der Umfang der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Gemeinde Weissach ist begrenzt [...] der Gemeinde Weissach Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 das folgende Redaktionsstatut für die Herausgabe des amtlichen Mitteilungsblattes (Amtsblatt) der Gemeinde Weissach beschlossen:[mehr]

Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Weissach in seiner Sitzung am 24.01.2022 die Neu- fassung der folgenden Satzung beschlossen: § 1 Übertragung [...] Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 29.10.2001 außer Kraft. Weissach, den 25.01.2022 Gez. Daniel Töpfer Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung: Eine etwaige [...] schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Weissach geltend gemacht worden ist. Der Sach- verhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen[mehr]

Unter Vorgabe der Gemeinde Weissach ist entweder die Betreuung in einer Kinderkrippe, Kindergarten oder in der Tagespflege möglich. d) Schulkindbetreuung Die Gemeinde Weissach bietet Hort,- Kernzeit sowie [...] Besuch der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreu- ung der Gemeinde Weissach vom 01.01.2022 außer Kraft. Weissach, den 19.12.2022 Gez. Jens Millow Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 Gemein [...] SA T Z U N G über den Besuch der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung der Gemeinde Weissach Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. §§ 2, 13 und 19 des Kommu-[mehr]

der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Weissach in seiner Sitzung am 13.06.2016 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen: I. Rechtsform [...] der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform & Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde Weissach betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame öffentliche Einrichtung [...] Rechts. (2) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde Weissach bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von[mehr]

Gemeinde 71287 Weissach Landkreis Böblingen Benutzungsordnung für das Gemeindearchiv Weissach (Archivordnung) Fassung vom 13.12.2010 Benutzungsordnung für das Gemeindearchiv Weissach (Archivordnung) . [...] ........... 6 Benutzungsordnung für das Gemeindearchiv Weissach ( Archivordnung) § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde Weissach unterhält ein Archiv. (2) Das Archiv hat die Aufgabe, alle [...] schutzwürdigen Interessen der Gemeinde Weissach, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Er hat die Gemeinde Weissach von Ansprü- chen Dritter freizustellen[mehr]