übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetz haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verw [...] unberührt. § 3 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist, 2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde [...] Gebühren- schuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verwei- gerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf 3 Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen[mehr]

mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 2 § 3 Beginn und Ende der [...] rechtigt, wenn der Hundehalter seinen Hauptwohnsitz in Weissach hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag im Gemeinde- gebiet gehaltenen[mehr]

ein Ver- schulden trifft. Er stellt die Gemeinde insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei. § 9 Gebühren (1) Die Gemeinde erhebt für die Bereitstellung des Standplatzes eine Gebühr. (2) Schuldner der Gebühr [...] platz zugewiesen wurde oder in deren Interesse die Zulassung erfolgt ist. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Die Gebühr bemisst sich nach 1. der Anzahl der Frontmeter des Verkaufsstandes [...] ersatzweise zugewiesen werden. Für dadurch entstehende Gebührenaus- fälle bleibt der ursprüngliche Gebührenschuldner (Abs. 2) gegenüber der Gemeinde haftbar. Bereits entrichtete Marktgebühren werden nicht erstattet[mehr]

Flachter Grundschule am Flachter Ortsrand Die Sporthalle bietet mit ihrer dreiteiligen Halle an den Wochenenden Raum für Sportveranstaltungen, Turniere & Wettkämpfe aller Art. In den Schulferien ist die[mehr]

sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen, 6.2.2 wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden bei [...] das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2.1 wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die nachstehende Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis Europawahl bei Deutschen nach [...] 10. Mai 2019 versäumt hat. Dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3[mehr]

Behörden, e) Mitteilungen und Informationen der am Ort bestehenden öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, f) Beiträge von Fraktionen des Gemeinderats gemäß § 5, g) [...] Institution Maximale Anzahl der Zei- chen pro Beitrag Davon maximale Anzahl an Bildern Örtliche Schulen 240 Wörter (40 Zeilen bei 2-spaltig) 2 Kindertagesstätten pro Einrichtung 240 Wörter (40 Zeilen bei[mehr]

Behörden, e) Mitteilungen und Informationen der am Ort bestehenden öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, f) Beiträge von Fraktionen des Gemeinderats gemäß § 5, g) [...] Institution Maximale Anzahl der Zei- chen pro Beitrag Davon maximale Anzahl an Bildern Örtliche Schulen 240 Wörter (40 Zeilen bei 2-spaltig) 2 Kindertagesstätten pro Einrichtung 240 Wörter (40 Zeilen bei[mehr]

der nach Vollendung des 17. Lebensjahres liegenden weiteren Schulausbildung, Fachschulausbildung, Fachhochschulausbildung oder Hochschulausbildung, der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sowie des Bezugs [...] mitarbeitender Familienangehöriger sind. 10.12 Sofern Sie während des Besuchs einer Hochschule, Fachhochschule, Fachschule, Oberschule oder während eines Praktikums eine Ausbildungsförderung vom Amt für Ausbil [...] 1 Wurde eine Berufsausbildung absolviert (zum Beispiel Ausbildungsberuf, Fachschulstudium, Fachhochschulstudium, Hochschulstudium)? 4 Berufsausbildung der rentenberechtigten Person Beweismittel bitte beifügen[mehr]

Erklärung übernommen hat, c) wer für die Gebührenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebührenschuldner nach Abs. 1 haften als Gesamtschuldner. § 18 Inkrafttreten (1) Diese Benutzungs- [...] nach dem KAG erhoben. § 17 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung des Benutzungsentgelts (Gebühr) nach § 16 ist verpflichtet: a) der Träger der Veranstaltung, b) wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch [...] durchgeführt werden. (3) Innerhalb dieser Zweckbestimmung kann die Festhalle auf Antrag den örtlichen Schulen, Kirchenge- meinden, eingetragenen Vereinen sowie in Ausnahmefällen Privatpersonen für private Veranstal-[mehr]

Hausnr., Zimmer-Nr.) 001-01 001-02 002-03 002-04 Rathaus Weissach Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule -Mensa DRK-Magazin Grundschule Flacht Rathausplatz 1, Foyer Nußdorfer Straße 34, Mensa Weissacher[mehr]