Gemeinde 71287 Weissach Landkreis Böblingen Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernut zungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Fassung vom 29.10.2001 Satzung über Erlaubnisse und [...] als Sonder- nutzung gelten, können vom Inkrafttreten dieser Satzung an Gebühren nach dieser Satzung entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung erhoben werden. Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren Vo [...] ............................... 6 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernut zungen an öffentlichen Straßen § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für alle Straßen, Gehwege und[mehr]

vom 13.01.1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.10.2016 (GBl. S. 569) erlässt die Gemeinde Weissach als Polizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderates vom 27.03.2017 folgende Polizeiverordnung: [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Weissach in seiner Sitzung am 26.06.2017 die Neufassung der folgenden Marktsatzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtung und Geltungsbereich (1) Die Gemeinde Weissach, nachfolgend [...] nachfolgend als Gemeinde bezeichnet, betreibt nach Maßgabe dieser Satzung Wochenmärkte und Krämermärkte im Sinne der §§ 67 und 68 GewO als öffentliche Einrichtung. (2) Diese Marktsatzung gilt für alle Märkte [...] schriftliche Genehmigung der Gemeinde hierfür vor, 2. Werbematerial jeglicher Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen, außer es liegt eine schrift- liche Genehmigung der Gemeinde hierfür vor, 3. Motorräder[mehr]

(BMG) wünsche ich keine Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandats- träger, Presse oder Rundfunk(Name, Vorname, Anschrift, Datum und Art des Jubiläums), keine Urkundenanforderung [...] Nutzung oder Weitergabe meiner Daten (Name, Vorname,Anschrift, Tod) an Parteien, Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen , Zusätzlich bei Unionsbürgern (§ 2 Abs. 3 BW AGBMG): Keine Nutzung meiner Daten[mehr]

1 FEUERWEHR-KOSTENERSATZ- SATZUNGSatzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weissach Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in [...] die Öffent- lichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 5 Anlage zu § 5 Abs. 1 der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Gemeinde Weissach vom 11.12.2017 Weissach [...] Gemeinderat der Gemeinde Weissach am 11.12.2017 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilli- gen Feuerwehr beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt die Kost[mehr]

ohne rechtzeitig vom Vertrag gemäß § 5 zurückzutreten, aus einem von der Gemeinde Weissach nicht zu vertretenen Grund eine vereinbarte Veranstaltung nicht durch, kann die Gemeinde neben der nach § 5 zu [...] Zweckbestimmung (1) Die Gemeinde Weissach stellt das Gebäude „Herrenhaus“, Kirchplatz 6 mit der dazugehörigen Einrich- tung und Ausstattung den örtlichen Kirchengemeinden, Vereinen, Institutionen und privaten [...] dieselbe Zeit mehrere Anträge vor, so haben die im Veranstaltungskalender der Gemeinde eingetragenen Veranstaltungen der örtlichen Vereine und Organisationen Vorrang, ansonsten ist die Reihenfolge des Eingangs[mehr]

Benutzung der Hütten, insbesondere auf Benutzung zu einem bestimmten Termin, besteht grundsätzlich nicht. § 5 Überwachungsbeauftragter Die Gemeinde bestimmt einen Beauftragten, der die erlaubnisgemäße Benutzung [...] de sind von den Benutzern selbst zu stellen. Wird dies von der Gemeinde gestellt, erfolgt es durch Übergabe vom Beauftragten der Gemeinde an die vom Veranstalter als verantwortlich benannte Person. Diese [...] nicht möglich ist, durch die Gemeinde auf Kosten des Veranstalters zu beseitigen. (2) Die Entscheidung, ob eine außergewöhnliche Verschmutzung vorliegt, trifft der von der Gemeinde Beauftragte. § 11 Verstöße[mehr]

andernfalls 30 v.H. des vereinbarten Entgelts als Entschädigung für entstandene Aufwendungen zu zahlen. Weitergehende Leistungen entfallen. (2) Die Gemeinde kann aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten. Ein [...] gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und 8 deren Bediensteten bzw. Beauftragten. Die Gemeinde Weissach kann [...] ein Entgelt nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Satzung (Gebührenverzeichnis) erhoben. Die Festsetzungen in den Vereinsförder- richtlinien der Gemeinde über mietfreie Nutzungen bleiben hiervon unberührt[mehr]

für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinde- rat in seiner Sitzung am 23.11.2015 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Weissach erhebt für öffentliche Leistungen [...] Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wor- [...] 1 SATZUNG über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen in der Gemeinde Weissach (VERWALTUNGSGEBÜHRENSATZUNG) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.V.m. den §§[mehr]

hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Gebietes der Gemeinde Weissach zu- rückzuführen sind. (2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Weissach. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser [...] (3) Der Gemeinde ist auf Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen. (4) Von der Kastrationspflicht nach Abs. 1 können auf Antrag durch die Gemeinde Ausnahmen [...] unkastrierte Halterkatze von der Gemeinde oder einer oder einem von ihr Beauftragten im Gemeindegebiet angetroffen, soll der Katzenhalterin oder dem Katzenhalter von der Gemeinde aufgegeben werden, das Tier[mehr]