Menschen ist unverzüglich einer von der zuständigen Behörde bestimmten ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle mitzuteilen. Eine Kopie dieser Anmeldung ist dem zuständigen Regierungspräsidium zu übersenden. Die[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] werden. Geräumter Schnee oder auftauen­des Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege bis zur Bordsteinkante bei [...] geschlossenen Ortslage werden nur die verkehrswichtigen Straßen, Gefällstrecken und gefährliche Stellen geräumt und gestreut. Nebenstraßen werden nur bei starken Schneefällen, nicht „täglich“ geräumt.[mehr]

auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen. Für Unternehmen, Institutionen und Selbständige gelten spezielle Regelungen. Die für den Rundfunkbeitrag zuständige Stelle ist der ARD ZDF Deutschlandradio B[mehr]

an den Kosten für die Herstellung von Barrierefreiheit. Genauere Auskünfte erhalten Sie bei der zuständigen Pflegekasse, Ihrem örtlichen Pflegestützpunkt oder der Wohnberatungsstelle. Diese sind bei zahlreichen [...] dürfte, ist es ratsam, mit der gemeinsamen Servicestelle der Rehabilitationsträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Auskünfte erhalten sie bei den Wohnberatungsstellen.[mehr]

Straßenverkehr bezeichnet. Das Gegenteil ist der fließende Verkehr. Flächen und Einrichtungen, die dem Abstellen von Fahrzeugen dienen, werden in den Straßenbaurichtlinien als Anlagen des ruhenden Verkehrs bezeichnet [...] Straßenraum allgemein zugängliche Parkplätze Parkbauten außerhalb des Straßenraumes private Abstellflächen Der Staat in Form des Gemeindevollzugsdienstes und der Polizei überwacht den ruhenden Verkehr [...] en und Falschparker den Verkehr behindern. Zum Beispiel können Fahrzeuge zwangsversetzt oder sichergestellt werden. Verstöße im ruhenden Straßenverkehr werden als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet. Darunter[mehr]

Als zuverlässige Gewerbetreibende der Fahrzeugbranche (zum Beispiel Kfz-Hersteller, Kfz-Händler, Kfz-Werkstätten) können Sie für nicht zugelassene Fahrzeuge das rote Kennzeichen beantragen. Rote Kennzeichen [...] Kennzeichen dürfen Sie nur für folgende Fahrten verwenden: Probefahrten: Feststellung und Nachweis der Gebrauchsfähigkeit Prüfungsfahrten: Durchführung der Prüfung eines Fahrzeugs durch amtlich anerkannte [mehr]

Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anforderungen des § 6 Absatz 2 Rohrfernleitungsverordnung erfüllen und die Anerkennung der Prüfstelle bei der zuständigen Behörde [...] Behörde beantragen. Die Prüfstelle kann aus einer Sachverständigenorganisation oder nach anderen Rechtsvorschriften zugelassenen Überwachungsstelle bestehen. Die Anerkennung gilt für das gesamte Bundesgebiet [...] Bundesgebiet. Gleichwertige Anerkennungen anderer EU-/EWR-Staaten sind Anerkennungen in Deutschland gleichgestellt.[mehr]

bezahlen. Inkrafttreten Diese Richtlinie gilt seit dem 01.01.2011 Informationen (Antragsstellung, Pflanzung und Pflege Antragsstellung: o dem Antrag bitte Originalrechnungen o Bitte unbedingt Flurstücksnummer [...] gewährt, wenn der Antragsteller sich verpflichtet, die Neupflanzung dauerhaft zu Nicht im Sinne der Richtlinie verwendete Fördermittel sind an das Landratsamt zurück zu bezahlen. (Antragsstellung, Pflanzung und [...] den Baum mit den Wurzeln so darauf stellen, dass sich der Wurzelhals (Übergangsbereich zwischen Wurzel und Stamm) in Höhe des Erdoberfläche befindet (Veredelungsstelle ca. eine Handbreit über Erdboden)[mehr]

soll die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die Entlassung in die Frei- heit soll an der Stelle erfolgen, an der die Katze aufgegriffen worden ist. (6) Eine von der Katzenhalterin oder dem Katzenhalter [...] kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die Entlassung in die Frei- heit soll an der Stelle erfolgen, an der die Katze aufgegriffen worden ist. (3) Ist für die Maßnahmen nach Absatz 1 das Betreten[mehr]

Bewerbungsfrist in den letzten 10 Jahren dort seinen Hauptwohnsitz hat oder gehabt hat 50 II. ArbeitsstelleArbeitsstelle des Bewerbers und / oder Partner / Ehegatte seit mindestens einem vollen Kalenderjahr im [...] eintragen oder eintragen lassen. (2) Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage der von der Verwaltung erstellten Bewerberliste, welchen Bewerbern Baugrundstücke zum Kauf angeboten werden (Zuteilung). Die Verhandlung [...] Sitzung be- schlossen. Auf Vorschlag der Verwaltung können gebietsbezogen gültige Vergabekriterien aufgestellt werden. Der Beschluss muss die nachfolgend in Satz 5 genannten Inhalte enthalten. Der Beschluss[mehr]