so auszulegen, dass eine Einleitung nur in Ausnahmesituationen (bspw. Starkregen) erfolgt. § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser [...] haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 50 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich[mehr]

Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Kann die Entsorgung der Kleinkläranlagen[mehr]

t nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, oder 4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person. (2) Dieses Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Gemeinderat oder der zur Beratung [...] alle Stellvertreter verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, mit seiner Vertretung beauftragen, b) den Vorsitz in den beratenden Ausschüssen führt der Bürgermeister. Er kann einen [...] einen seiner Stellvertreter oder ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, mit seiner Vertretung beauftragen, c) in die beschließenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner[mehr]

im allgemein für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Weissach bestimmten Medium be- kannt gemacht. Die Bekanntmachung muss enthalten: die Lage und Anzahl der zu vergebenden Baugrundstücke (bspw. [...] rückeverfahren und der weiteren Vergabe nach dem Datum der Bewerbung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5 bekanntgemacht.[mehr]

dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Gemeinde nachteilig [...] dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Gemeinde nachteilig[mehr]

Anschluss be- stimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie [...] dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchs- berechtigung ergibt, und von dem Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kennt- nis in [...] Haftende hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Sind Ansprüche auf Mängel an mehreren Verbrauchsanlagen zurückzufüh- ren, so haften die [mehr]

oder sonstige Anlagenteile verän- dert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht, 34. entgegen § 24 Abs. 1 Nr. 5 Pflanzen oder Pflanzenteile abreißt, abschneidet oder beschädigt und[mehr]

Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat, § 6 Abs. 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die ta [...] Reparatur- und sonstiger Zei- ten, die sich daraus ergeben, dass Feuerwehrfahrzeuge wieder einsatzfähig gemacht werden. (5) Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Angefangene Stunden werden bis [...] schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht[mehr]

der Veranstalter Mängel nicht unverzüglich beim Hausmeister geltend macht. Nachträglich können Beanstandungen nicht mehr geltend gemacht werden. (2) Vor und nach der Veranstaltung wird vom Hausmeister ein [...] öffent- lichen Interesse liegenden Gründen die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können. (3) Macht die Gemeinde von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, so ist sie, falls der Rücktrittsgrund nicht vom Mieter [...] Mängel sind ebenfalls sofort zu melden. (4) Den Benutzern des Gebäudes wird zur besonderen Pflicht gemacht, das Gebäude und seine Einrich- tungen zu schonen und alle Beschädigungen zu unterlassen. Insbesondere[mehr]

Feuerstelle & Feuerholz (1) Im Freien darf Feuer nur auf der jeweiligen Feuerstelle vor der Hütte gemacht werden. Entsprechendes Feuerholz ist entweder selbst mitzubringen oder es wird nach Absprache mit[mehr]