schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht[mehr]

haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 50 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich[mehr]

Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Kann die Entsorgung der Kleinkläranlagen[mehr]

t nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, oder 4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person. (2) Dieses Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Gemeinderat oder der zur Beratung[mehr]

im allgemein für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Weissach bestimmten Medium be- kannt gemacht. Die Bekanntmachung muss enthalten: die Lage und Anzahl der zu vergebenden Baugrundstücke (bspw. [...] rückeverfahren und der weiteren Vergabe nach dem Datum der Bewerbung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5 bekanntgemacht.[mehr]

dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Gemeinde nachteilig [...] dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Gemeinde nachteilig[mehr]

zufrieden sind. Weitere 25 Eltern haben die Angabe „geht so“ ge- wählt und 49 Eltern haben keine Angaben gemacht. In 2018 werden durch die Verwaltung einheitliche Qualitätsstandard für das Snackangebot in den [...] Haushalt Gemeinde Weissach zu beurteilen. Vor dem Hintergrund einer ohnehin angespannten Haushaltslage macht der Abmangel aus der Kindertagesbetreuung einen maßgeb- lichen Anteil am strukturellen Defizit der [...] Weissach 24 zum jeweiligen Zeitpunkt individuell über eine Integrationshilfe entschieden werden. Daher macht hier eine Bedarfsplanung für mehrere Jahre wenig Sinn. 4.6.2 Bedarf an Sprachförderung Der Bedarf[mehr]

Unterkunft vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind der Gemeinde bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden[mehr]

und Heimatgeschichte. § 2 Benutzung des Archivs (1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann nach Maßgabe dieser Archivordnung das Archiv benutzen, soweit sich aus Rechtsvorschriften oder[mehr]

Er hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Kann die Entsorgung der Kleinkläranlagen[mehr]