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Wasserversorgungssatzung__PDF__.pdf

Anschluss be- stimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie [...] Haftende hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Sind Ansprüche auf Mängel an mehreren Verbrauchsanlagen zurückzufüh- ren, so haften die [...] Anschluss be- stimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung der Gemeinde abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 421,04 KB
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Zuletzt geändert: 07.04.2021
Verwaltungsgebuehrensatzung_ab_01.01.2016.pdf

Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung [...] schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wor- den ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 382,65 KB
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Zuletzt geändert: 15.02.2016
Richtlinie_zum_Schutz_freilebender_Katzen__Katzenschutzverordnung_-_KatzenschutzVO_.pdf

gehalten wird, c) Katzenhalterin oder Katzenhalter eine natürliche Person, die die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 60,54 KB
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Zuletzt geändert: 10.02.2021
Benutzungs-_und_Gebuehrenordnung_Sporthallen_ab_01.04.2016.pdf

Räumung der Halle kann gegenüber dem Verursacher (Verein bzw. Organisation) als Schaden geltend gemacht werden. § 5 Verlust von Gegenständen & Fundsachen (1) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust oder[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 141,59 KB
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Zuletzt geändert: 31.03.2016
Benutzungs-_und_Gebuehrenordnung_Bibliothek.pdf

schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 222,13 KB
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Zuletzt geändert: 31.03.2016
Gemeinde_Weissach_-_Vorlage_POLVE.pdf

oder sonstige Anlagenteile verän- dert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht, 34. entgegen § 24 Abs. 1 Nr. 5 Pflanzen oder Pflanzenteile abreißt, abschneidet oder beschädigt und[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 259,38 KB
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Zuletzt geändert: 17.05.2017
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung_12_2017_neu.pdf

Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat, § 6 Abs. 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die ta [...] Reparatur- und sonstiger Zei- ten, die sich daraus ergeben, dass Feuerwehrfahrzeuge wieder einsatzfähig gemacht werden. (5) Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Angefangene Stunden werden bis [...] schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 1.002,58 KB
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Zuletzt geändert: 21.12.2017
Herrenhaus_BenuG_2018.pdf

der Veranstalter Mängel nicht unverzüglich beim Hausmeister geltend macht. Nachträglich können Beanstandungen nicht mehr geltend gemacht werden. (2) Vor und nach der Veranstaltung wird vom Hausmeister ein [...] öffent- lichen Interesse liegenden Gründen die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können. (3) Macht die Gemeinde von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, so ist sie, falls der Rücktrittsgrund nicht vom Mieter [...] Mängel sind ebenfalls sofort zu melden. (4) Den Benutzern des Gebäudes wird zur besonderen Pflicht gemacht, das Gebäude und seine Einrich- tungen zu schonen und alle Beschädigungen zu unterlassen. Insbesondere[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 159,19 KB
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Zuletzt geändert: 07.03.2018
Vorbergblick_Wal_2018.pdf

Feuerstelle & Feuerholz (1) Im Freien darf Feuer nur auf der jeweiligen Feuerstelle vor der Hütte gemacht werden. Entsprechendes Feuerholz ist entweder selbst mitzubringen oder es wird nach Absprache mit[mehr]

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Dateigröße: 90,46 KB
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Zuletzt geändert: 07.03.2018
Festhalle_Flacht_2018.pdf

Veranstalter Mängel nicht unver- züglich beim Hausmeister geltend macht. Nachträglich können Beanstandungen nicht mehr geltend gemacht werden. (2) Der Vertragsgegenstand darf vom Veranstalter nur zu der [...] öffent- lichen Interesse liegenden Gründen die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können. (3) Macht die Gemeinde von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, so ist sie, falls der Rücktrittsgrund nicht vom Mieter [...] § 10 Allgemeine Ordnungsvorschriften (1) Den Benutzern der Festhalle wird zur besonderen Pflicht gemacht, das Gebäude und seine Einrich- tungen zu schonen und alle Beschädigungen zu unterlassen. Die Festhalle[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 92,01 KB
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Zuletzt geändert: 07.03.2018