Beigeordnete bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Diese Stellvertretung ist auf die [...] in Gemeinden mit Beigeordneten können zusätzlich ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreterbestellt werden. Deren Stellvertretung ist aber auf Fälle beschränkt, in denen außer der Bürgermeisterin [...] Beigeordnete bestellt werden, hängt von der Größe der Gemeinde ab. Beispielsweise müssen in Stadtkreisen immer Beigeordnete bestellt werden. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern können sie bestellt werden[mehr]

t ist ein Angebot des Jugendamtes. Auf Ihren Wunsch unterstützt es Sie dabei, die Vaterschaft feststellen zu lassen beziehungsweise Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Für welchen Bereich Sie Hilfe[mehr]

Für die gesundheitliche Versorgung ihrer Versicherten stellen die gesetzlichen Krankenkassen Leistungen zur Verfügung. Dafür erheben die Krankenkassen Beiträge, die anhand des monatlichen Einkommens und[mehr]

Kommunal- wahlen) des / der Wählerverzeichnisse(s) stellen. Der Einspruch / Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt / gestellt werden. 4. Wahlberechtigte, die in das Wähler [...] Wahlrecht im Einspruchsverfahren (Europawahl) / Widerspruchsverfahren (Kommunalwahlen) festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Bürgermeisteramtes [...] den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu [mehr]

Amtsblattes. (2) Ergänzend erfolgt die Bereitstellung öffentlicher Bekanntmachungen auf der Internetseite der Ge- meinde Weissach unter www.weissach.de. Der Bereitstellungstag ist dabei anzugeben. Als Tag der [...] öffentlichen Bekanntmachung zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt. (3) Sind Pläne, Karten oder andere zeichnerische Darstellungen Bestandteil einer Satzung, so kann [...] der öf- fentlichen Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung. Die Wortlaute der ortsüblichen Bekannt- machung können bei der Gemeinde Weissach von jedermann während der Öffnungszeiten kostenfrei eingesehen[mehr]

öffentliche Verkehrsfläche zu benutzen. Beispiele sind das Einrichten einer Baustelle, die Lagerung von Baumaterialien oder das Aufstellen eines Gerüstes. Da die Straßenverkehrs-Ordnung ein Verbot von Hindernissen [...] auf der Straße vorsieht, benötigen Sie für diese Fälle eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständigen Stellen können solche Ausnahmen in Einzelfällen genehmigen. Es gibt Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr [...] Gegebenenfalls müssen Baulampen, Blinklichter oder Ähnliches installiert werden. Die Behörde kann die Aufstellung einer Ampelanlage verlangen.[mehr]

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder einer gehobenen Erlaubnis mit dem hier bereitgestellten Formular stellen. Hinweis: Wenn im Zusammenhang mit der Grundwasserentnahme auch eine Bohrung durchgeführt [...] bedarf dies ebenfalls einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Diese können Sie nicht über das hier bereitgestellte Formular beantragen. Wenden Sie sich an die zuständige Behörde. Allgemeine Informationen zur[mehr]

bei Beschädigung Wiederherstellungswert 6.2. bei Neubeschaffung Wiederherstellungswert 6.3. Bearbeitungsgebühr pro Medium zusätzlich 5,00 € 7. Vorbestellung von Medien 7.1. Vorbestellung von Medien 0,00 [...] der Zehntscheuer ist es, der Bevölkerung Weissachs ein aktuelles Medienangebot zur Verfügung zu stellen. Die Gemeindebibliothek dient allge- meinen kulturellen Zwecken und dem allgemeinen Bildungsinteresse [...] Nutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter. Dies gilt auch bei Verlust des Leser- ausweises (4) Die Ausstellung eines neuen Leserausweises als Ersatz für einen abhanden ge- kommenen oder beschädigten Leserausweis[mehr]

im Belegungsplan zur Verfügung gestellt wird. Verbands- spiele sind dem Übungsbetrieb gleichgestellt. (2) Kleingeräte müssen von den Schulen und Vereinen selbst gestellt werden (Kleingeräte sind: Bälle [...] gewollten Zweck durch ihre Beauftragten zu prüfen. Sie haben sicherzustellen, dass schadhafte Geräte oder Anlagen nicht benutzt werden. (3) Der Nutzer stellt die Gemeinde vor etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner [...] Organisationen für Schulsport, Übungszwecke als Dauernutzung und für Einzelveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht. Belange der Schulen haben innerhalb des[mehr]

ordnungs- gemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch die aufsichtsführende Person zu prüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte und Anlagen nicht benutzt werden. (3) Der Veranstalter stellt [...] Festhalle in Flacht beschlossen: § 1 Zweckbestimmung (1) Die Festhalle Flacht ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Weissach im Sinne des § 10 Abs. 2 - 4 GemO und dient vorwiegend der Förderung des [...] der Gemeinde ist nicht vorgesehen. Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister. § 2 Aufsicht & Verwaltung Die Festhalle wird vom Hauptamt der Gemeindeverwaltung verwaltet. Die bauliche Aufsicht und die[mehr]