(1) Die Gemeinde Weissach führt unter dem Namen “Wasserversorgung Weissach” (nachfolgend: Eigen- betrieb) einen Eigenbetrieb im Sinne des Eigenbetriebsgesetzes. Dieser wurde zum 01.01.2000 ge- gründet. [...] deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Gemeinderats aufgeschoben werden kann, an dessen Stelle. Die Eilent- scheidungsgründe sowie die Art der Erledigung sind dem betreffenden Organ unverzüglich [...] mitzuteilen. (2) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung zur Sicherung einer einheitlichen Verwaltung Weisungen erteilen. (3) Der Bürgermeister muss anordnen, dass Maßnahmen der Betriebsleitung, die[mehr]

Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trink- wasser. Art und Umfang der Wa [...] und Leben dar- stellen. § 20 Technische Anschlussbedingungen Die Gemeinde ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anla- genteile sowie an den Betrieb der Anlage f [...] durch die hintere Grenze der Nutzung, zzgl. der baurecht- lichen Abstandsflächen, bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der[mehr]

das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerun- det, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle [...] gelegt. Das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet; Nachkommastellen werden ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, werden auf die vorausgehende [...] bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diese Kosten für mehrere erstmals herzustellende Anbaustraßen und / oder Wohnwege, die für die städte- baulich zweckmäßige Erschließung der G[mehr]

75 € Mindestgebühr 10,00 € 12. Aufstellen oder Abstellen von Fahrzeugen einsch ließlich Wohnwagen zu nicht gewerblichen Zwecken wöchtl. 10,00 bis 50,00 € 13. Aufstellen von Fahrradständern jährl. 25,00 [...] ordnungsgemäßen Zustand der Straße wiederherzustellen. Kommt der Inhaber der Erlaubnis seiner Ver- pflichtung, den ordnungsgemäßen Zustand der Straßen wiederherzustellen, innerhalb an- gemessener Frist nicht [...] Sonstige jährl . 5,00 bis 100,00 € 2. Aufstellen von Gegenständen zum Verkauf jährl. 25,00 bis 150,00 € wöchtl. 10,00 bis 25,00 € 3. Verkaufswagen (ohne festen Standort) mtl. 15,00 € b) sonstige Waren mtl[mehr]

Altpapier einzuwerfen. § 15 Behandlung von Speiseresten und Abfällen Werden Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verarbeitet oder verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete, mit einem dicht [...] der dafür besonders bestimm-ten oder gekennzeichneten Stellen zu reiten, zu zelten oder zu baden, 11. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für das Radfahren auf dafür aus- gewiesenen [...] Fahrzeugen Das Waschen und Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Flächen ist untersagt. 4 § 11 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze[mehr]

an denen Lebensmittel oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, müssen für den dabei anfallenden Abfall geeignete Behälter aufstellen und sind verpflichtet, diese laufend nach Bedarf [...] Waren aller Art vertrieben werden. (4) Zum Verkauf von alkoholischen Getränken für den Genuss an Ort und Stelle bedarf es der Gestattung der Gemeinde. (5) Der Verkauf von Kriegsspielzeug und von Softair-Waffen [...] seiner Sitzung am 26.06.2017 die Neufassung der folgenden Marktsatzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtung und Geltungsbereich (1) Die Gemeinde Weissach, nachfolgend als Gemeinde bezeichnet, betreibt nach[mehr]

Ihrer Daten durch die Kirche beim zuständigen Pfarramt widersprechen. Unterschrift des Antragstellers/derAntragstellerin Die Sperrvermerke wurden in das Melderegister eingetragen. Bearbeitet (Datum, Unterschrift)[mehr]

vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeige- führt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeu- gen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht [...] oder wasserge- fährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infol- ge grob fahrlässiger [...] Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schaden- feuer vorlag, 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch[mehr]

Verlierer nicht innerhalb einer Woche, werden die Fundsachen bei der Fundsachenstelle der Gemeindeverwaltung abgeliefert. Die Fundsa- chenstelle verfügt über die Fundsachen nach den gesetzlichen Bestimmungen [...] tung und Ausstattung den örtlichen Kirchengemeinden, Vereinen, Institutionen und privaten Antrag- stellern zur Benutzung für Veranstaltungen, die sich nach Art und Ausgestaltung in angemessener Form an die [...] s, insbesondere auf die Benutzung zu einem bestimmten Termin, besteht grundsätzlich nicht. § 2 Verwaltung und Aufsicht Das Herrenhaus wird vom Hauptamt der Gemeindeverwaltung verwaltet. Die bauliche Aufsicht[mehr]

Benutzern selbst zu stellen. Wird dies von der Gemeinde gestellt, erfolgt es durch Übergabe vom Beauftragten der Gemeinde an die vom Veranstalter als verantwortlich benannte Person. Diese Person ist nach dem [...] zur Förderung der Betriebsgemein- schaft und privaten Antragstellern zur Benutzung überlassen werden. Auswärtigen Firmen oder pri- vaten Antragstellern soll die Benutzung nur in besonderen Ausnahmefällen [...] en besteht kein Anspruch auf dauerhaft freie Zufahrt. § 7 Feuerstelle & Feuerholz (1) Im Freien darf Feuer nur auf der jeweiligen Feuerstelle vor der Hütte gemacht werden. Entsprechendes Feuerholz ist[mehr]