außerhalb der Gemeinde findet nur statt, wenn von der Art der Veranstaltung keine störenden Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu erwarten sind. Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister. (4) Ein Rec [...] Veranstaltungsräume ist spätestens drei Wochen vor dem vorgesehe- nen Benutzungstermin beim Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung schriftlich unter Verwendung des dafür bereitgestellten Antragsformulars einzureichen [...] aufgeräumt, frei von Müll und besenrein an die Gemeinde zu übergeben. Eventuell vorhandene außergewöhnliche Verschmutzungen oder Beschädigungen werden durch die Gemeinde auf Kosten des Veranstalters beseitigt[mehr]

stellen. Wird dies von der Gemeinde gestellt, erfolgt es durch Übergabe vom Beauftragten der Gemeinde an die vom Veranstalter als verantwortlich benannte Person. Diese Person ist nach dem Ende der Veranstaltung [...] Einrichtungen sollen mindestens drei Wochen vor dem vorgesehenen Benutzungstermin beim Bürgerbüro des Hauptamtes der Gemeinde Weissach schriftlich unter Verwendung des dafür bereitgestellten Antragsformulars [...] die Gemeindeverwaltung und wird nur zum Be- und Entladen gestattet. Die Benutzung dieser Zufahrt erfolgt auf eigene Gefahr. Für evtl. Beschädigungen an Fahrzeugen und Sachen übernimmt die Gemeinde keinerlei[mehr]

en von außerhalb der Gemeinde ist nicht vorgesehen. Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister. § 2 Aufsicht & Verwaltung Die Festhalle wird vom Hauptamt der Gemeindeverwaltung verwaltet. Die bauliche [...] gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und 8 deren Bediensteten bzw. Beauftragten. Die Gemeinde Weissach kann [...] Flacht ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Weissach im Sinne des § 10 Abs. 2 - 4 GemO und dient vorwiegend der Förderung des kulturellen Lebens der Gemeinde. (2) Sportveranstaltungen dürfen in der[mehr]

für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinde- rat in seiner Sitzung am 23.11.2015 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Weissach erhebt für öffentliche Leistungen [...] Er- klärungen oder Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder an- geordnet ist 5,00 bis 100 [...] 500,00 19 Melderecht 19.1 Auskünfte aus dem Melderegister 19.1.1 Einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 MeldeG) 7,50 19.1.2 Elektronische einfache Melderegisterauskunft (§ 32a Mel- deG) 5,00 19.1.3 Erweiterte Auskunft[mehr]

hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Gebietes der Gemeinde Weissach zu- rückzuführen sind. (2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Weissach. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser [...] (3) Der Gemeinde ist auf Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen. (4) Von der Kastrationspflicht nach Abs. 1 können auf Antrag durch die Gemeinde Ausnahmen [...] unkastrierte Halterkatze von der Gemeinde oder einer oder einem von ihr Beauftragten im Gemeindegebiet angetroffen, soll der Katzenhalterin oder dem Katzenhalter von der Gemeinde aufgegeben werden, das Tier[mehr]

zulässig. (3) Über Ausnahmen von Abs. 2 entscheidet der Bürgermeister. § 2 Aufsicht & Verwaltung (1) Die Sporthallen werden vom Hauptamt der Gemeindeverwaltung verwaltet. Die bauliche Aufsicht und die Überwachung [...] 2 und 3 stets eine aufsichtsführende Person dauernd anwesend sein. Bei Nutzung einzelner Hallenteile gilt dies für jeden Hallenteil. Die aufsichts- führende Person (Übungsleiter) hat darauf zu achten, [...] der Gemeindeverwaltung abgeliefert. Das Fundamt verfügt über die Fundsachen nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Haftung & Beschädigungen (1) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den[mehr]

Weissach und steht allen Einwohnerinnen und Einwohnern offen. Das Benutzungs- verhältnis richtet sich nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Der Bürgermeister kann auch andere Personen auf Antrag zur Nutzung [...] Gemeinderat der Gemeinde Weissach am 14.12.2015 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Bibliothek in der Zehntscheuer ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Weissach [...] den Bürgermeister festgesetzt und ortsüblich bekanntgegeben. § 2 Anmeldung (1) Der Nutzer meldet sich persönlich unter Vorlage seines gültigen Personalausweises oder Passes mit Meldebescheinigung an und[mehr]

„Amtsblatt der Gemeinde Weissach“. (2) Das Amtsblatt ist das Veröffentlichungsorgan der Gemeinde Weissach und dient im Übrigen der Kom- munikation zwischen der Gemeindeverwaltung und der Bürgerschaft sowie zwischen [...] ng öffentlicher Bekanntmachungen der Gemeinde, sonstiger amtlicher Mitteilungen und zur Information der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten gibt die Gemeinde Weissach ein eigenes Amtsblatt heraus [...] Satzungen und Ausschreibungen der Gemeinde, b) Sitzungsberichte und andere Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung, c) sonstige Verlautbarungen oder Mitteilungen der Gemeinde, ihrer Organe, Einrichtungen[mehr]

gegenüber der Gemeinde Weissach geltend gemacht worden ist. Der Sach- verhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung [...] für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Weissach in seiner Sitzung am 24.01.2022 die Neu- fassung der folgenden Satzung beschlossen: § 1 [...] Schneehäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt[mehr]

tz – KiTaG) hat der Gemeinde- rat in seiner Sitzung am 19.12.2022 die Neufassung der folgenden Satzung beschlossen: § 1 Zweckbestimmung und Aufgabe der Einrichtung (1) Die Gemeinde Weissach ist Träger [...] festgelegt. Unter Vorgabe der Gemeinde Weissach ist entweder die Betreuung in einer Kinderkrippe, Kindergarten oder in der Tagespflege möglich. d) Schulkindbetreuung Die Gemeinde Weissach bietet Hort,- Kernzeit [...] festgelegt. Die regelmäßigen, täglichen Öffnungszeiten sind bei der Gemeindeverwaltung, in den Einrichtungen oder auf der Internetseite der Gemeinde Weissach abrufbar. Änderungen der Öff- nungszeiten bleiben nach[mehr]