bleibt das Recht der Gemeinde Weissach, in begründeten Ausnahmefällen abweichend von dieser Richtlinie Baugrundstücke zu vergeben. (3) Die Vergabe von Baugrundstücken in der Gemeinde Weissach hat den Erhalt [...] N § 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und Ziele (1) Diese Richtlinie setzt den Rahmen für die Gemeindeverwaltung hinsichtlich des Verfahrens und der inhaltlichen Ausgestaltung der Vergabe kommunaler Baug [...] eines gewachsenen Ge- meinschaftslebens mit einer sozial stabilen Bewohnerstruktur zum Ziel. Die Gemeinde Weissach kann aus diesem Grund im Rahmen dieser Richtlinie in den einzelnen Vergabeverfahren ge[mehr]

ebs, soweit nicht der Bürgermeister oder die Betriebsleitung kraft Gesetzes oder durch die Betriebssatzung zuständig sind. 2 § 4 Aufgaben des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister entscheidet in dringenden [...] Eigenbetriebs, soweit nicht der Bürgermeister oder die Betriebsleitung kraft Gesetzes oder durch die Betriebssatzung zuständig sind. § 4 Aufgaben des Bürgermeisters (4) Der Bürgermeister entscheidet in dringenden [...] Einrichtungen der Gemeinde für die Gewin- nung, Speicherung und Verteilung von Wasser. § 2 Organe des Eigenbetriebs Die Organe des Eigenbetriebs sind der Gemeinderat, der Bürgermeister und die Betriebsleitung[mehr]

(1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trink- wasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (2) Die Gemeinde kann die [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen [...] (3) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung als eine öffentliche Einrichtung zur Lieferung von Trink- wasser. Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen bestimmt die Gemeinde. (4) Die Gemeinde kann die[mehr]

en Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde ergehen, soweit keine sondergesetzlichen Be- stimmungen bestehen, durch Einrücken in das Mitteilungsblatt der Gemeinde Weissach. § 2 Zeitpunkt öffentlicher [...] er öffentlichen Be- kanntmachung“ der Gemeinde Weissach im Bereich des Ortsteils Flacht § 1 Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Weissach vom 23.04.1956 i.d.F. der Än [...] Gemeinde 71287 Weissach Landkreis Böblingen Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachu ng und Satzung zur Einführung dieser Satzung im Ortsteil F lacht Fassung vom 30.05.1963 Satzung über öffentliche[mehr]

den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ersc [...] Erschließungsanlagen Die Gemeinde Weissach erhebt für öffentliche 1. Straßen, die nicht zum Anbau, sondern dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen)[mehr]

sind. (2) Erlaubnisanträge sind mit Angabe von Art und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. Die Gemeinde kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, Lageplan, textliche Beschreibung oder in sonst [...] Gemeinde 71287 Weissach Landkreis Böblingen Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernut zungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) Fassung vom 29.10.2001 Satzung über Erlaubnisse und [...] Geltungsbereich (1) Diese Satzung gilt für alle Straßen, Gehwege und Plätze, die in der Baulast der Gemeinde stehen (Gemeindestraßen) und für Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen[mehr]

1 P O L I Z E I V E R O R D N U N G gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umw [...] vom 13.01.1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.10.2016 (GBl. S. 569) erlässt die Gemeinde Weissach als Polizeibehörde mit Zustimmung des Gemeinderates vom 27.03.2017 folgende Polizeiverordnung: [...] Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen[mehr]

Gemeinderat der Gemeinde Weissach in seiner Sitzung am 26.06.2017 die Neufassung der folgenden Marktsatzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtung und Geltungsbereich (1) Die Gemeinde Weissach, nachfolgend [...] einzurichten, dass keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen behindert oder belästigt wird. Insbesondere auf das Ruhebedürfnis der Anwohner ist Rücksicht zu nehmen. [...] schriftliche Genehmigung der Gemeinde hierfür vor, 2. Werbematerial jeglicher Art oder sonstige Gegenstände zu verteilen, außer es liegt eine schrift- liche Genehmigung der Gemeinde hierfür vor, 3. Motorräder[mehr]

Zurück: An das Bürgermeisteramt Weissach -Bürgerbüro- Rathausplatz 1 71287 Weissach Antrag auf Sperrvermerke (Übermittlungssperren) Name: Vorname: Geburtsdatum: Anschrift: Gemäß den §§ 36/42/50 Bundes [...] Vorname,Anschrift, Tod) an Parteien, Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen , Zusätzlich bei Unionsbürgern (§ 2 Abs. 3 BW AGBMG): Keine Nutzung meiner Daten (Name, Vorname, Anschrift, Staat, Tod) für die [...] widersprechen. Unterschrift des Antragstellers/der Antragstellerin Die Sperrvermerke wurden in das Melderegister eingetragen. Bearbeitet (Datum, Unterschrift) _______________________________ Sperrvermerk Antrag[mehr]

Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werksfeuerwehren oder an- deren Hilfe leistenden Einrichtungen und [...] Anlage zu § 5 Abs. 1 der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung der Gemeinde Weissach vom 11.12.2017 Weissach, den 11.12.2017 Daniel Töpfer Bürgermeister Verzeichnis der Kostenersätze 1. Personalkosten 1.1 je Fe [...] - SATZUNG Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weissach Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Abs[mehr]