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Wahlhandlung (Stimmabgabe)

Gegensatz zur vorhergehenden Rechtslage haben Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen, eine für einen Bewerber für ein Direktmandat im Wahlkreis (Kreiswahlvorschlag) (Erststimme), eine für die Landesliste einer [...] Zweitstimmen bestimmt sich, wie viele Sitze einer Partei im Landtag zustehen. Auf den Landeslisten sind Bewerber der Parteien in einer von der Partei bestimmten Reihenfolge aufgeführt. Stehen einer Partei mehr [...] werden die weiteren Sitze aus der Landesliste der Partei in der dort festgelegten Reihenfolge der Bewerber besetzt (Listenmandate) (Näheres hierzu siehe "Wahlergebnisse (Sitzverteilung)"). Um bei der Stimmabgabe[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2025
Finanzielle Entschädigung - Vormund und Betreuer

und Schwierigkeit der zu erledigenden Geschäfte dies rechtfertigen und der Mündel bzw. die betreute Person nicht mittellos ist oder wenn Sie die Vormundschaft oder die Betreuung berufsmäßig übernommen haben [...] Eltern tun. Als ehrenamtlicher Betreuer können Sie sich von einem anerkannten Betreuungsverein vor Ort bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben beraten und unterstützen lassen. Auf Ihren Wunsch können Sie mit [...] abschließen, die unter anderem eine Zuweisung eines Mitarbeiters des Betreuungsvereins als festen Ansprechpartner und die Erklärung der Bereitschaft des Betreuungsvereins zur Übernahme einer Verhinderungsbetreuung[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2025
Folgen der Betreuung

betroffene Person für die Angelegenheiten, die sie nicht mehr selbst besorgen kann, eine Betreuerin oder einen Betreuer zur Seite gestellt. Die Betreuerin oder der Betreuer kann die betreute Person vertreten [...] betreuten Person, ihre eigenen Angelegenheiten zu besorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt oder verbessert wird. Die Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Denn [...] betreuten Person einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Wenn das Betreuungsgericht für einzelne Aufgabenbereiche einen solchen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, ist die betreute Person in der Teilnahme[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2025
Auswahl und Aufgaben der Betreuungsperson

betroffenen Person im Mittelpunkt. Schlägt diese eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden. Wünscht die betroffene Person, eine bestimmte Person nicht [...] nicht zu bestellen, ist das Gericht hieran ebenfalls gebunden, es sei denn, die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Person der Betreuerin oder des Betreuers, sondern auf die Bestellung als solche. Tipp: Wenn [...] Diese Maßnahmen werden vom Gericht nur genehmigt, wenn sie notwendig sind, um die betroffene Person vor sich selbst zu schützen. Hinweis: Auch die Post der betreuten Person darf von der Betreuungsperson[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2025
Voraussetzungen der Betreuung

die betroffene Person zu vertreten. Eine Betreuerin oder ein Betreuer wird in der Regel nur für eine volljährige Person bestellt. Sie oder er kann aber auch für eine minderjährige Person, die das 17. Lebensjahr [...] Voraussetzung für die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers ist zunächst, dass die betroffene Person infolge einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen [...] die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers ist vielmehr erforderlich, dass die betroffene Person ihre Angelegenheiten in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann. Weitere[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2025
Vorsorgemöglichkeit zur rechtlichen Betreuung

genheiten. Für die Aufgaben, die Sie einer bevollmächtigten Person übertragen haben, darf das Gericht in der Regel keinen Betreuer bestellen. Mithilfe einer Betreuungsverfügung können Sie Wünsche für den [...] ht erteilen oder eine Betreuungsverfügung verfassen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, Ihre Angelegenheiten für Sie wahrzunehmen. Dabei kann die Vollmacht[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2025
Anregung einer Betreuung

das Gutachten eines Sachverständigen ein und hört die betroffene Person an. In Ausnahmefällen genügt auch ein ärztliches Zeugnis. Das Gericht entscheidet dann über die Notwendigkeit der Betreuung und den [...] Der Betroffene selbst kann einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen. Außerdem kann jeder beim zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung für einen anderen anregen, wenn er den Eindruck [...] s des Betreuers. Hinweis: Die rechtliche Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die betroffene Person dar. Da sie aber auch ein Grundrechtseingriff ist, darf sie nur dann erfolgen, wenn und soweit sie[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2025
Rechtliche Betreuung

nicht mehr dazu in der Lage bin? Wie kann ich frühzeitig sicherstellen, dass meine Wünsche beachtet werden? Was habe ich als betreuende Person für meine Eltern oder eine Nachbarin oder einen Nachbarn alles [...] die betroffene Person volljährig ist und infolge einer Erkrankung oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig besorgen kann. In diesem Fall kann der betroffenen Person eine Betreuerin[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2025
Ende der Vormundschaft

Ende des Amtes eines einzelnen Vormundes Das Amt eines Vormundes kann vorzeitig beendet werden, beispielsweise wenn statt des Jugendamtes eine geeignete Person gefunden wurde (dieses wird jährlich neu geprüft) [...] gestellt wird (z.B. wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit), der Tod des Vormundes eintritt. Endet das Amt eines Vormundes vor dem Ende der Vormundschaft, wird ein neuer Vormund durch das Familiengericht ausgesucht [...] ausgesucht. Der bisherige Vormund gibt das verwaltete Vermögen heraus und legt Rechenschaft über die Verwaltung ab.[mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2025
Rechte und Pflichten des Vormundes

is vergleichbar. Die Vormundschaft umfasst daher die gesamte elterliche Sorge: die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) die Sorge für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge) die Vertretung [...] Vermögenssorge Die Verantwortung für das Vermögen des Kindes (Mündelgeld) trägt auch der Vormund. Die Verwaltung des Vermögens muss gut dokumentiert werden und wird durch das Familiengericht kontrolliert. Der [...] Die Eltern des Mündels können den von ihnen benannten Vormund von dieser Pflicht befreien. Das Jugendamt und ein Verein als Vormund sind kraft Gesetzes befreit. Das Vermögen muss in sicherer Form und [mehr]

Zuletzt geändert: 26.04.2025