Vor Beginn der Maßnahme muss ein Vertrag zwischen der Gemeinde Weissach und dem Eigentümer geschlossen werden. Gerne stehen wir Ihnen für ein unverbindliches Beratungsgespräch zur Verfügung.   

Zu den Ordnungsmaßnahmen (§147 BauGB) gehören:

• die Bodenordnung, einschließlich des Erwerbs von Grundstücken durch die Gemeinde,
• der Umzug von Bewohnern und Betrieben,
• die Freilegung von Grundstücken,
• die Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen.

Die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Sie kann aber die Durchführung auf der Grundlage eines Vertrages ganz oder teilweise dem Eigentümer überlassen. Hingegen bleibt der Erwerb von Grundstücken für die Sanierung und die Herstellung von Erschließungsanlagen hoheitliche Aufgabe der Gemeinde.

Zu den Baumaßnahmen (§148 BauGB) gehören:

• die Erneuerung, Modernisierung, Instandsetzung und Umnutzung von Gebäuden,
• die Errichtung, die Erneuerung und der Umbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen.

Fördermöglichkeiten privater Maßnahmen:

• Private Erneuerungsmaßnahmen: Förderquote von 30 % + ggf. 15 % (max. 45.000 €)
  Bemessungsgrundlage sind die berücksichtigungsfähigen Kosten gemäß der Städtebauförderungsrichtlinie. Für historisch, künstlerisch oder städtebaulich bedeutende Gebäude, insbesondere Kulturdenkmale, ist eine Erhöhung der Förderquote um bis zu 15 % möglich. Die Maximalförderung wird entsprechend angepasst.
  Es ist eine ganzheitliche Erneuerung des Gebäudes unter sowohl städtebaulichen als auch energetischen Gesichtspunkten und unter Einhaltung der Mindestausbaustandards anzustreben. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist zu beachten.
• Abbruch- und Abbruchfolgekosten: Förderquote von 80 % (max. 45.000€)
  Eine Erstattung des Substanzverlusts wird nicht vorgesehen. Die Außengestaltung von Baumaßnahmen ist von den Eigentümern vor Baubeginn mit der Verwaltung abzustimmen. Für denkmalgeschützte Objekte gelten die jeweiligen Auflagen des Denkmalschutzes.

Im Sanierungsgebiet besteht für Bau- und Abbruchvorhaben, für den privaten und öffentlichen Grundstücksverkehr sowie für Miet- und Pachtverträge eine Genehmigungspflicht durch die Gemeinde. Dabei hat die Gemeinde zu prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben die Sanierung voraussichtlich erschwert, verhindert oder unmöglich macht. In diesem Falle ist die Genehmigung nach § 145 BauGB zu versagen. Über die Genehmigung ist innerhalb eines Monats nach Eingang bei der Gemeinde zu entscheiden. In besonders gelagerten Fällen kann diese Frist bis zu drei Monate verlängert werden.

• Im § 144 Baugesetzbuch (BauGB) werden diejenigen Vorhaben genannt, die einer sanierungsrechtlichen Genehmigung bedürfen. Die sanierungsrechtliche Genehmigung ist separat zu etwaigen baurechtlichen Vorgängen, wie z. B. einer Baugenehmigung, zu sehen. Ob ein Vorhaben daher baurechtlich genehmigungspflichtig oder zu den verfahrensfreien Vorhaben zählt, ist für die sanierungsrechtliche Genehmigung unerheblich. Für folgende Vorhaben ist grundsätzlich ein Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung zu stellen:
  • Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen
  • vollständige oder teilweise Beseitigung baulicher Anlagen
  • erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen (z. B. baurechtlich nicht genehmigungspflichtige Dach- und Fassadenarbeiten, Veränderungen an Fenstern und Türen, Erneuerung von Bädern, Heizungsanlagen, Änderungen am Grundriss, Errichtung von Photovoltaik-Anlagen etc.)
  • Vereinbarung von Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträgen
  • Begründung, Änderung oder Aufhebung von Baulasten
  • Veränderung der Grundstücksgrenzen

Zudem ist in den Fällen einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung von Grundstücken/Wohnungseigentum, der Bestellung/Veräußerung eines Erbbaurechts, die grundbuchliche Belastung von Grundstücken/Wohnungseigentum oder bei der Vereinbarung von diversen schuldrechtlichen Verträgen eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich. In den meisten Fällen wird dies jedoch durch einen beteiligten Notar bereits automatisch vorgenommen.

Nach Eingang des Antrags prüft die Gemeinde, ob das beantragte Vorhaben den festgelegten Zielen des Sanierungsgebiets entspricht. Über die Genehmigung ist innerhalb eines Monats nach Eingang bei der Gemeinde zu entscheiden. In besonders gelagerten Fällen kann diese Frist bis zu drei Monate verlängert werden.

Antragsformular für die sanierungsrechtliche Genehmigung (PDF-Dokument, 162,39 KB)