Stufenregelung für Baden-Württemberg

• Basisstufe: Hospitalisierunginzidenz unter 8,0 und nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt.
• Warnstufe: Ab Hospitalisierunginzidenz von 8,0 oder ab 250 mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten (AIB).
• Alarmstufe: Ab Hospitalisierunginzidenz von 12,0 oder ab 390 mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten.
• Alarmstufe II: Ab Hospitalisierunginzidenz von 6,0 oder ab 450 mit COVID-19-Patient*innen belegten Intensivbetten

Aktuell geltende Stufe: ALARMSTUFE II (Stand 15.01.2022)

Weitere Zahlen des Landes:

• Landesweite 7-Tage-Inzidenz 538,9 (Stand 15.01.2022)
• 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz: 3,1
• Auslastung der Intensivbetten mit COVID-19 Patient*innen: 355
• Weitere Zahlen für Baden-Württemberg finden Sie hier

Alle Regelungen ab dem 12. Januar 2022 auf einen Blick

Neues Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen

Am Freitag, den 19.11.2021, hat der Bundesrat zugestimmt: Die epidemische Notlage läuft zum 25.11.2021 aus. Trotzdem wird es weiterhin verschiedene Corona-Maßnahmen geben. Es gibt einige neue Regeln, über die wir Sie gerne kurz informieren.

Flächendeckend 3G, 2G und 2G+

Für Restaurants, Bars, Kinos und Theater soll grundsätzlich nach Vorgabe der Länder weiter 2G oder 3G gelten. Nach dem Beschluss der BLK soll ab einer gewissen Hospitalisierungsrate flächendeckend 2G bzw. 2G+ eingeführt werden. In Baden-Württemberg gilt seit Mittwoch, den 24.11.2021, die „Alarmstufe II“.

3G-Regel am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht

Beschäftigte dürfen eine Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie einen Nachweis mit sich führen, der den Status genesen, geimpft oder getestet (3G-Nachweis) belegt. Ausnahmen sind ausschließlich für die Wahrnehmung von Testangeboten in der Arbeitsstätte, die der Erlangung eines Testnachwachweises dienen und für die Wahrnehmung von Impfangeboten in der Arbeitsstätte vorgesehen. Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Testung soll zu einem besseren Überblick über das Infektionsgeschehen beitragen. Laut einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums dürfen Unternehmen den Impfstatus ihrer Mitarbeiter - bis auf Ausnahmen - auch mit der neuen 3G-Regelung nicht direkt abfragen. Allerdings müssen Arbeitgeber einen Nachweis verlangen, dass eines der 3Gs erfüllt ist. Wer also seinen Impfstatus nicht preisgeben will, muss einen negativen Corona-Test vorweisen.

Arbeitsstätten im Sinne dieser Regelung sind demnach:

• Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,

• Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes,

• Orte auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind.

Zur Arbeitsstätte gehören insbesondere auch:

• Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben,

• Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Sanitärräume, Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte.

Nicht zu den Arbeitsstätten im Sinne des § 28b IfSG gehören bspw. Arbeitsplätze im Homeoffice, in Fahrzeugen oder in Verkehrsmitteln. Beschäftigte mit diesen Arbeitsplätzen unterliegen keiner Nachweispflicht.

Die zu Grunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Sie muss entweder

• in Form von Selbsttests vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person erfolgen und dokumentiert werden (siehe Frage "Können betriebliche Testangebote, die sich aus der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung oder anderen Rechtsnormen ergeben, als 3G-Nachweis herangezogen werden?").

• oder durch den Arbeitgeber oder von ihm beauftragte Personen, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen, erfolgen und dokumentiert werden,

• oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht worden sein.

Beschäftigte und Arbeitgeber können hierfür die kostenfreien Bürgertests oder Testangebote des Arbeitgebers in Anspruch nehmen, zu denen diese aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung oder anderer Rechtsnormen verpflichtet sind, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt werden. Bei geimpften und genesenen Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Bei Genesenen ist in diesem Fall zusätzlich das Enddatum des Genesenenstatus zu dokumentieren.

Darüber hinaus wird die Homeoffice-Pflicht, die zum 01.07.2021 aufgehoben wurde, reaktiviert. Arbeitgeber müssen Beschäftigen ermöglichen, von zu Hause zu arbeiten. Diese müssen das Angebot annehmen, wenn nichts dagegenspricht.

Änderungen in Pflegeheimen

In Zukunft gelten für Beschäftigte und Besucher in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen bundesweit umfassende Testpflichten.

3G-Nachweis in öffentlichen Verkehrsmitteln

In Kürze gilt auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln die 3G-Regel. Mitfahren in Bus und Bahn darf dann nur noch, wer belegen kann, dass sie oder er geimpft, genesen oder getestet ist. Die Regel gilt auch für Inlandsflüge. Zusätzlich gilt weiterhin die Maskenpflicht. Kinder und Jugendliche, die zur Schule gehen, und Kinder unter sechs Jahren brauchen im Nahverkehr keine Test-, Impf- oder Genesungsnachweise. Bei Schülern wird davon ausgegangen, dass sie sich den regelmäßigen Corona-Tests in der Schule unterziehen. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Zwei Tests pro Woche müssen die Arbeitgeber stellen. Mindestens einen kostenlosen "Bürgertest" pro Woche gibt es an den Teststationen. Wer Tests für die übrigen Wochentage bezahlt, ist offen. Für Taxifahrten gilt die 3G-Zugangsbeschränkung nicht.

Das Land Baden-Württemberg hat am 07.01.2022 für alle Kitas ab Montag, 10.01.2022 die Testpflicht wie folgt verbindlich neu geregelt:

• Die Testpflicht in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen umfasst drei Schnelltests oder zwei PCR-Tests entsprechend § 1 Nr. 2 und 3 CoronaVO Absonderung.

• Die Testung erfolgt vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der das Vorliegen eines Testnachweises überprüfen muss, das sind i.d.R. die Gruppenleitungen bzw. Teams oder durch den aktuellen Testnachweis einer anerkannten Teststelle (§ 5 Absatz 4 CoronaVO).

• Das Land Baden-Württemberg hat festgelegt: Wenn nach der Entscheidung des Trägers der Kindertageseinrichtungen die Testung in der Einrichtung angeboten wird, sind Testungen der Erziehungsberechtigten nicht zugelassen.

• Von dem Testangebot ausgenommen sind vollständig gegen COVID-19 geimpfte oder genesene Kinder, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Wir bitten Sie, die entsprechenden Nachweise Ihrem Team vorzulegen. So lange der Nachweis nicht vorliegt, gilt die Testpflicht bzw. bei Nichtteilnahme das Zutritts- und Teilnahmeverbot.

• Kinder die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder an denen ein COVID-19-Test aufgrund einer Behinderung nicht durchgeführt werden kann, sofern die vorliegende Behinderung und die Undurchführbarkeit durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden, sind wie bisher vom Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen und unterliegen nicht der Testpflicht. So lange der Nachweis nicht vorliegt, gilt die Testpflicht bzw. bei Nichtteilnahme das Zutritts- und Teilnahmeverbot.

• Für ungetestete bzw. von den Tests nicht nachweislich befreite Kinder gilt in Kindertageseinrichtungen ein Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Verordnung des Kultusministeriums über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Kita - CoronaVO Kita)

Weitere Informationen zu den Änderungen der Corona-Verordnung finden Sie hier:

www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/