Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Weissach

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Neues aus dem Rathaus

Hauptbereich

Autor: Susann Licha
Artikel vom 02.10.2019

Beraten & Beschlossen: Gemeinderat (GR) am 23.09.2019

Neues WC-Häuschen an der Vorbergblickhütte wird bis Jahresende 2019 fertiggestellt
Das alte Klohäuschen bei der Vorbergblickhütte musste abgerissen werden, da das eingebaute WC schwer baufällig und eine Benutzung dadurch nicht mehr möglich war. Die Gemeinde wollte daraufhin das neue WC-Häuschen im Frühjahr 2019 in Eigenleistung durch Mitarbeiter des Bauhofs errichten. Nachdem aller-dings der Zimmerer der Gemeinde seit Februar krankheitsbedingt Zeit ausgefallen ist, konnte dieses Projekt bislang nicht realisiert werden. Die Betonierung der Bodenplatte und das Einbringen der neuen Zisterne wurde noch im Sommer umgesetzt, seitdem stagnieren die Arbeiten. Daher hatte die Verwaltung für die Fertigstellung alternativ bereits Angebote für die Errichtung des Häuschens eingeholt, die zusammen bei rund 40.000 € lagen. Nachdem der Bauhof seit September wieder über sein Fachpersonal verfügt, kann das Klohäuschen nun zeitnah in Eigenleistung gebaut werden. Bis Ende Oktober wird der Neubau im Bauhof errichtet und dann an Ort und Stelle transportiert. Anschließend folgt in Abhängigkeit der Innenausbau, sodass eine Fertigstellung Ende November / Anfang Dezember realistisch ist. Damit werden dann bisherigen als Interimslösung aufgestellten Dixie-Toiletten abgebaut.

Alte Strickfabrik erhält ab 01.11.2019 eine neue Benutzungs- und Gebührenordnung
Ausgehend von der in der GR-Sitzung am 08.05.2019 beschlossenen Nutzungskonzeption für die Alte Strickfabrik in der Bahnhofstraße, mit der die schlechte Einnahmesituation und Kostenstruktur verbessert sowie der künftige Nutzerkreis ausgeweitet werden soll, hat der GR die Neufassung der Gebühren- und Benutzungsordnung einstimmig beschlossen. Die Satzung bezieht sich auf den im Erdgeschoss befindlichen und flexibel nutzbaren, dreigeteilten Veranstaltungssaal (Saal 1-3) mit Küchentrakt und Foyer. Die Regelungen der Satzung sind überwiegenden an den Regelungen zur Nutzung der Strudelbachhalle orientiert. Die Kautionshöhe für die Alte Strickfabrik wurde auf zukünftig 1.000 € festgesetzt. Neu aufgenommen wurde eine klare Lärmschutzregelung zum Schutz der Anwohner, die ausdrücklich bereits in der Satzung die Möglichkeit der Eröffnung eines Ordnungswirdrigkeitenverfahrens beinhaltet. Die Gebührenkalkulation beruht auf einer Äquivalenzziffernkalkulation und berücksichtigt einen angestrebten Kostendeckungsgrad von 13 %.

Die neue Angebotsstruktur baut nicht auf Veranstaltungspakete wie in der Strudelbachhalle auf, sondern beschränkt sich auf die Vermietung von Räumlichkeiten. Alle weiteren Einzelleistungen sowie die Neben-kosten und die Reinigung sind dabei bereits inkludiert. Zukünftig werden alle Raumkombinationen (drei Säle, zwei Säle, ein Saal) jeweils mit und ohne Küchennutzung angeboten.

Die aktuelle Benutzungs- und Gebührensatzung finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Weissach in der Rubrik „Rathaus & Service > Service“ oder ganz unkompliziert über die Suchfunktion mit dem Suchbegriff „Benutzungs- und Gebührensatzung“. Viele weitere Informationen zur Alten Strickfabrik sowie zu den anderen Veranstaltungsräumlichkeiten finden Sie in der Rubrik „Leben & Wohnen -> Veranstaltungsräume“.

Grundlage für gemeinsamen Gutachterausschuss mit den Städten Renningen und Rutesheim geschaffen
Nach den Vorschriften des Baugesetzbuches haben Gemeinde zur Feststellung von Bodenrichtwerten sowie zur Wertermittlung von Grundstücken einen Gutachterausschuss zu bilden. Diese Werte werden aufgrund der Verkaufsfälle (Anzahl der Kaufverträge) ermittelt. Diese Aufgabe führt dazu, dass bei kleineren Gemeinden zu wenig Verkaufsfälle anfallen und somit keine aussagekräftigen Werte ermittelt werden können. Die Landesregierung hat diesem Missstand erkannt und entsprechend reagiert. Es wird nun eine mittlere Verkaufszahl von 1.000 auswertungsfähigen Verkaufsfällen pro Jahr gefordert, um daraus aussagekräftige Bodenrichtwerte ermitteln zu können. Damit die Bevölkerung auch künftig ein qualitativ hochwertiges und rechtskonformes Gutachterwesen zur Verfügung gestellt werden kann, hat die Gemeinde bereits zu einem frühen Zeitpunkt den Kontakt über die Gemarkungsgrenze hinaus nach Renningen und Rutesheim aufgenommen. Gemeinsam wurde in mehreren Arbeitsgesprächen die Grundlage für einen gemeinsamen Gutachterausschuss gelegt, der mit Mitgliedern aus allen drei Gemeinden entsprechend der Gemeindegröße besetzt werden soll. Der Zusammenschluss erfolgt durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die zum 01.01.2020 in Kraft tritt. Der GR hat dem Abschluss dieser Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zwischen der Stadt Renningen, der Stadt Rutesheim und der Gemeinde Weissach einstimmig zugestimmt.

Ausschreibung der neuen Holzhackschnitzelanlage für die Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule aufgrund Kostensteigerung aufgehoben
Der GR hat in seiner Sitzung am 08.07.2019 die Vergabe zur Lieferung und zum Einbau einer neuen Holzha-ckschnitzelanlage in der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule beschlossen. Geplant ist ein neues Holzhackschnitzelheizwerk mit einer Leistung von 390 kW, das durch zwei ebenfalls neue Gasbrennwertgeräte mit einer Leistung von jeweils 370 kW unterstützt wird. Einer der beiden geplanten Kessel wurde allerdings schon kurzfristig im Dezember 2018 ausgetauscht, nachdem dieser irreparabel defekt war. Bei der am 30.07.2019 erfolgten Angebotseröffnung lag der Gemeinde nur ein Angebot vor. Dieses Angebot lag mit 90.000 € deutlich über der Kostenberechnung des Planungsbüros. Der GR folgte daher der Empfehlung der Verwaltung, die Ausschreibung aufgrund der enormen Kostensteigerung aufzuheben.

Damit die Wärmeversorgung von Schule, Mensa und Sporthallen über den Winter gewährleistet ist, muss der bestehende zweite Gaskessel zwingend ausgetauscht werden, da dieser einer Belastung des Heizens über den Winter unter Volllast nicht gewachsen ist und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausfallen würde. Deshalb hat der GR einer separaten Ausschreibung für den zweiten Gasbrennwertkessel zugestimmt. Gleichzeitig wurde das Planungsbüro damit beauftragt, die ursprüngliche Alternativenprüfung zu aktualisieren, da aufgrund des nun bekannten Submissionsergebnisses klar ist, dass der ursprüngliche Kostenrahmen auch im Jahr 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnlich hoch sein wird. Dabei soll untersucht werden, ob es unter dieser Prämisse geeignetere Heizmöglichkeiten gibt, bspw. eine Holzpelletanlage oder ein modifiziertes Blockheizkraftwerk. Die Alternativenbetrachtung soll bis Jahresende abgeschlossen sein, sodass dem GR das Ergebnis zu Beginn des neuen Jahres vorgestellt werden kann. Die Schwierigkeit beim Tausch des seit vielen Jahren nicht mehr in Betrieb befindlichen Holzhackschnitzelwerks liegt darin begründet, dass die Umweltvorgaben eine Beheizung über Gas o.ä. vollständig ausschließen, auch wenn dies um ein Vielfaches wirtschaftlicher im Einbau und im späteren Betrieb wäre.

WC-Container im Otto-Mörike-Weg für die Flüchtlingsunterkunft in der Leonberger Straße 30 wird bis Jahresende zurückgebaut
Für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in der Leonberger Straße 30, die Platz für insgesamt 54 Personen bietet, wurde zur Vermeidung von Konflikten Anfang 2018 ein zusätzlicher WC-Container auf zwei öffentlichen Stellplätzen an der Wendeplatte im Otto-Mörike-Weg aufgestellt. Zuletzt hatte sich der GR in seiner Sitzung am 25.06.2018 für eine weitere Aufrechterhaltung des Zusatzangebots ausgesprochen. Ebenso sollte die Nutzung beobachtet werden, um bei einer eintretenden Entspannung bzw. zurückgehenden Nutzung die Entfernung des Containers erneut zu beraten. Die regelmäßig erfolgte Nutzerbeobachtungen durch die Gemeinde zeigt deutlich, dass die zusätzliche Sanitärausstattung schon zum Ende des Jahres 2018 sukzessiv zurückging und in den letzten Monaten nahezu keine Nutzung mehr festgestellt werden konnte. Der GR ist wegen der fehlenden Notwendigkeit des zusätzlichen externen Sanitärangebotes einstimmig dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, den WC-Container bis zum Jahresende rückzubauen und an die Herstellerfirma zu veräußern.

Möglicher Ausbau eines Feldweges im Gewann „Tränke“ erneut vertagt

In seiner Sitzung am 08.07.2019 hat sich der GR mit dem Antrag der Fraktion „Bürgerliste“ auseinanderge-setzt, wonach ein asphaltierter Ausbau des Feldwegs im Gewann „Tränke“ beantragt wurde. Die Überprü-fung der geforderten Asphaltierung kam zum Ergebnis, dass die Naturschutzbehörde dafür keine Genehmigung erteilen wird. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, verschiedene Ausbauvarianten für das betroffene Wegestück zu erarbeiten, deren Umsetzung unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Vorschriften möglich ist. Dem Gremium wurden nun drei unterschiedliche Ausbauvarianten vorgestellt, die bereits mit einer Kostenschätzung hinterlegt war. Vorgesehen war zum einen ein Vollausbau mit einer Schotter-/Splitt-Feldweg-Mischung und zum anderen ein Ausbau mit zwei Fahrspuren mit einem mittigen Grünstreifen, alternativ mit wiederum einer Schotter-/Splitt-Mischung bzw. mit Rasengittersteinen. Nach einer kontroversen Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, ein von einem Fachingenieur bepreistes Leistungsverzeichnis erstellen zu lassen, da die von der Verwaltung präsentierten Zahlen von einem Großteil der Gemeinderäte als viel zu hoch eingeschätzt wurden. Ebenso soll der Ausbau mit Mineralbeton, den das Landratsamt im letzten Kontakt mit dem Ortsbauamt bereits abgelehnt hatte, nochmals mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden. Das Ergebnis wird dem GR voraussichtlich in seiner Sitzung im November vorgelegt.

Gemeinderat hebt Beschluss des Technischen Ausschusses zur Errichtung von zwei Photovoltaik-Bikeports auf
Der GR hat den am 16.09.2019 vom Technischen Ausschuss gefassten Beschluss zur Errichtung von zwei Photovoltaik-Bikeports aufgehoben, nachdem innerhalb der Woche zwischen den beiden Sitzungen neue Informationen vorlagen und dadurch klar wurde, dass die tatsächliche Nutzbarkeit durch die aktuell noch bestehende große Heterogenität der am Markt angebotenen Ladekabel für E-Bikes eingeschränkt wäre.