Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Weissach

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Neues aus dem Rathaus

Hauptbereich

Autor: Susann Licha
Artikel vom 04.07.2018

Beraten & Beschlossen: Gemeinderat (GR) am 25.06.2018

Weissach ist „sicherste Kommune“ im Altkreis: Polizei- und Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt
Die Gemeinde Weissach bleibt auch im Jahr 2017 statistisch gesehen der sicherste Wohnort im Bereich des Polizeireviers Leonberg. Allerdings gab es bei der Vorstellung der sog. „PKS“ (Polizeiliche Kriminalstatistik) im Gemeinderat auch einige Veränderungen zu berichten, als der Leiter des Polizeireviers Leonberg, Herr Dieter sowie der neue Leiter des für Weissach zuständigen Polizeipostens Rutesheim, Herr Götz, die Zahlen für das Jahr 2017 vorstellten. Insgesamt wurden in Weissach 124 Delikte durch die Polizei festgestellt. Sehr erfreulich ist, dass dies eine deutliche Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr um ingesamt 126 Delikte darstellt. Somit ist die Gesamtanzahl der aufgenommenen Delikte nach einem Anstieg im Jahr 2016 wieder um knapp 50 v.H. gesunken, wobei es sich in der Langzeitbetrachtung um den besten Wert der letzten zehn Jahre handelt.

Die deutliche Verringerung der insgesamt erfassten Delikte ergibt sich zu einem großen Teil aus der Reduzierung der Diebstahldelikte. Nach 51 erfassten Fällen im Jahr 2016 wurden im Jahr 2017 bspw. nur dreizehn Fälle von besonders schweren Diebstahldelikten angezeigt. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche ist deutlich gesunken. Eine Steigerung der erfassten Delikte gab es lediglich bei den Beleidigungen, bei denen sich die Anzahl von sieben im Jahr 2016 auf 12 erfasste Beleidigungen im Jahr 2017 erhöht hat. Zudem ist weiterhin festzuhalten, dass die Kriminalität von Flüchtlingen in Weissach sehr gering ausfällt und Delikte in diesem Bereich, wenn überhaupt, überwiegend untereinander vorfallen.

Kindergartenbedarfsplanung bis zum Jahr 2020 einstimmig fortgeschrieben
In seiner Sitzung am 25.06.2018 wurde der Kindergartenbedarfsplan für die Jahre 2018 – 2020 einstimmig vom GR verabschiedet. Alle zwei Jahre wird die Betreuung durch Kindertageseinrichtungen durch die Gemeinde Weissach im Kindergartenbedarfsplan ausführlich analysiert und bewertet. Hieraus können zudem zukünftige Bedarfe ausgemacht sowie das vorhandene Angebot in allen Bereichen bedarfsgerecht angepasst werden.

Für die Bedarfsplanung der Kindergartenjahre 2018 / 2019 und 2019 / 2020 wurde im Januar 2018 eine Elternbefragung durchgeführt, die die Bedürfnisse und Wünsche der Eltern abgefragt hat. Begleitend wurden in jeder Einrichtung parallel sog. „Nutzerfrequenzanalysen“ durchgeführt. Außerdem dienen bspw. die Entwicklung der Geburten sowie Planungen hinsichtlich neuer Wohnbaugebiete als Grundlage.

Im Zuge der Aufstellung des Bedarfsplans wurde deutlich, dass die Gemeinde Weissach ausreichend Betreuungsplätze in allen Bereichen der Kinderbetreuung zur Verfügung stellt und somit alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt werden können. Darüber hinaus wurde jedoch ebenso deutlich, dass insbesondere im Bereich der Ganztagesbetreuung für Krippenkinder ein Überangebot besteht und somit mehr Plätze angeboten, als tatsächlich benötigt werden. Im Sinne einer bedarfsgerechten Anpassung des Betreuungsangebots wurde daher beschlossen, die eingruppige Einrichtung „Kinderkrippe Mäusebande“ in die Ferry-Porsche-KiTa zu versetzen und dort eine ganztägige Gruppe zu ersetzen. Die Umsetzung wird zum 01.01.2019 erfolgen. Darüber hinaus wurde der Bedarf der Weissacher Eltern aufgegriffen, eine frühere Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren und 9 Monaten in kommunalen Kindergärten zu ermöglichen. Diese Möglichkeit soll ab den 15.09.2018 eingeführt werden.

Weitere Maßnahmen aus dem Kindergartenbedarfsplan für die kommenden zwei Kindergartenjahre sind zudem die Überarbeitung sowie Flexibilisierung der Hort- und Kernzeitmodule sowie der Betreuungs-modelle der Kindertageseinrichtungen. Entsprechend des tatsächlich vorliegenden Bedarfs sollen zudem weitere Gruppenstrukturen in Kindertageseinrichtungen angepasst werden. Eine ausführliche Vorstellung der Kindergartenbedarfsplanung folgt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Weissach in KW 29. Bis dahin finden Sie den aktuellen Kindergartenbedarfsplan zum Nachlesen auf der Homepage der Gemeinde.

Eisenbahninfrastruktur der Gemeinde Weissach langfristig gesichert: Vereinbarung zwischen Landkreis, Gemeinde und Württembergischer Eisenbahngesellschaft wird abgeschlossen
Die Gemeinde Weissach hat im Jahr 2011 von der Württembergischen Eisenbahngesellschaft (WEG) alle auf der Gemarkung Weissach gelegenen Bahngrundstücke inklusive der darauf befindlichen Gebäude, tech-nischen Anlagen sowie der weiteren Infrastruktur erworben. Bedingt durch diese Entscheidung ist die Ge-meinde Weissach Eisenbahninfrastruktureigentümerin mit allen Rechten und Pflichten geworden. Bei der gesamten Eisenbahnstrecke ab Bahnhof Weissach bis zum Beginn des Zweckverbands Strohgäubahn auf Gemarkung Heimerdingen handelt es sich um eine öffentliche Eisenbahninfrastruktur mit einem gesetz-lichen Zugangsrecht für alle berechtigten Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Gemeinde ist als Eigen-tümerin verpflichtet, dieses Zugangsrecht jederzeit zu ermöglichen, was sich in der entsprechenden Unter-haltung sowie dafür notwendigen Investitionen niederschlägt.

Ziel des Landkreises Böblingen und der Gemeinde Weissach ist es, die Strecke grundsätzlich für den Schienenpersonennahverkehr zu erhalten und vor einer Entwidmung zu schützen. Da sich verkehrliche Rahmenbedingungen in Zukunft verändern können, ist nicht ausgeschlossen, dass die Trasse zu einem späteren Zeitpunkt reaktiviert oder ggf. anderweitig genutzt werden könnte. Daher ist es zukunftsweisend für kommende Generationen, diese Schieneninfrastruktur auf niedrigem Ausbauniveau (30 km/h) zu erhalten. Dies gelingt – verglichen mit dem Aufwand, eine Bahn neu zu bauen – mit vergleichsweise geringem Einsatz von Haushaltsmitteln. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Gemeinde Weissach mit dem Landkreis Böblingen und der WEG eine Vereinbarung über den Erhalt und Betrieb der Schieneninfrastruktur zwischen dem Bahnhof Weissach und dem Bahnübergang auf der Kreisstraße von Heimerdingen nach Rutesheim abschließen. Im zweiten Schritt wird noch in 2018 begonnen, die Strecke auf einem niedrigen Ausbauniveau zu erhalten. Im Gemeindehaushalt stehen hierfür rund 200.000 € zur Verfügung.

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)
Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 und dem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2013 hat Baden-Württemberg die rechtlichen Grundlagen zur Führung der Haushaltswirtschaft nach dem „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ (NKHR) geschaffen. Nach der Verlängerung der Über-gangsfristen um weitere vier Jahre sind die Regelungen der „Kommunalen Doppik“ spätestens ab dem Jahr 2020 von allen Kommunen in Baden-Württemberg anzuwenden. Ab dem Jahr 2022 ist ein konsolidierter Gesamtabschluss zu erstellen.

Ziel dieser Reform ist es, mehr Transparenz und gleichzeitig ein höheres Kostenbewusstsein im kommu-nalen Finanzbereich zu erreichen. Neben veränderten Planungs- und Rechnungsgrößen wird mit der Einführung der kommunalen Doppik auch ein veränderter Rechnungsstil Einzug halten. Beweggründe waren neben der höheren Transparenz von Substanzverlusten vor allem die Generationengerechtigkeit.

Die Steuerung der Kommunalverwaltung soll von der herkömmlichen Bereitstellung von Ausgabe- ermächtigungen (Inputsteuerung) auf eine Steuerung von Zielen für die kommunalen Dienstleistungen (Output-Steuerung) umgestellt werden. Ziel ist eine vollständige Darstellung des Ressourcenverbrauchs bzw. Ressourcenbedarfs, sowie die Steuerung der Verwaltung nach Leistungs- und Finanzzielen, die sich auf Produkte, Produktgruppen und Produktbereiche beziehen.

Die Gemeinde Weissach und der Eigenbetrieb Wasserversorgung Weissach führen zum 01.01.2020 das „Neue Kommunale Haushaltsrecht“ (NKHR) ein, das hat der GR nun einstimmig beschlossen. Bevor jedoch das Tempo angezogen werden kann, sind die nach wie vor ausstehenden Jahresabschlüsse der Jahre 2010 ff. fertigzustellen und vom GR zu beschließen.

Endspurt beim Neubau des Klassenzimmergebäudes und der Mensa an der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule
Das Großbauprojekt an der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule in Weissach ist in den letzten Zügen. Nach den Sommerferien stehen acht neue Klassenzimmer und die neue Mensa zur Verfügung, der Bauzeitenplan wird eingehalten und die Interims-Container Ende August abgebaut. Um die neuen Gebäude mit Strom versorgen zu können, wird ein stärkerer Netzanschluss benötigt, der die Mensa von der Biegelstraße aus mit Strom versorgt. Der GR hat die Netze BW GmbH einstimmig mit der Ausführung der dafür erforderlichen Arbeiten zum Preis i.H.v. 42.232,61 € beauftragt.