Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Weissach

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Kontrast erhöhen
Corona-Virus
Neues aus dem Rathaus

Hauptbereich

Autor: Susann Licha

Beraten & Beschlossen: Gemeinderat (GR) am 13.12.2021

Artikel vom 03.01.2022

Kläranlage Weissach – Vergabe der Klärschlammentsorgung für die Jahre 2022 und 2023
Auf der Kläranlage Weissach fallen jährlich rund 1.000 Tonnen aerob stabilisierter, entwässerter Klärschlamm an. Dieser wird bereits heute einer thermischen Verwertung zugeführt, da keine alternative Entsorgungsmöglichkeit besteht. Nach Ablauf des bestehenden Vertrages zur Klärschlammentsorgung wurden die Leistungen neu ausgeschrieben. Künftig wird die Firma Mobile Schlammentwässerung GmbH aus Karlsbad-Ittersbach für die Jahre 2022 und 2023 den Klärschlammtransport und die thermische Verwertung übernehmen. 

Stellenpläne für die Gemeindeverwaltung und den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2022 beschlossen
Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes und weist alle erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend beschäftigen Arbeitnehmer aus. Beide Stellenpläne hat der GR einstimmig verabschiedet. Die Gesamtzahl der Stellen im Stellenplan 2022 für die Gemeindeverwaltung erhöht sich gegenüber dem Stellenplan 2021 in Summe um insgesamt 1,16 Stellenanteile. Insgesamt umfasst der Stellenplan der Gemeindeverwaltung 140,54 Stellen, davon 129,54 Beschäftigtenstellen und elf Beamtenstellen. Die Erhöhung ist auf die Stellenneuschaffungen sowie den Stellenwegfall im Bereich der Kernverwaltung i.H.v. 1,16 Stellen zu begründen. Durch den Wegfall der Stellenanteile durch nicht nachbesetzte Stellen in der Kernverwaltung wird die Erhöhung in Summe abgemildert. In Summe darf positiv festgestellt werden, dass der Trend der kontinuierlich steigenden Personalkosten seit dem Jahr 2015 umgedreht werden konnte. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass in jedem Jahr Stelleneinsparungen durch Wegfall oder Neuorganisation umgesetzt werden konnten.

Forstjahr 2022 wird weiterhin maßgeblich durch die Auswirkungen des Klimawandels bestimmt
Revierbezirksleiterin Alexandra Radlinger sowie der örtliche Forstrevierleiter Ulrich Neumann berichteten bereits in der FVA-Sitzung am 08.12.2021 ausführlich über das Forstwirtschaftsjahr 2021. Anhand der gezeigten Präsentation wurde deutlich, dass durch den Klimawandel in Baden-Württemberg in den Jahren 1880 bis 2020 ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von + 1,5° Grad zu verzeichnen ist. Die Frost- und Eistage sind stark rückläufig, während die Sommertage (> 25°Grad) sowie die Hitzetage (> 30°Grad) stark zunehmen. Zudem verschieben sich die Niederschläge vom Sommer in den Winter. Diesen klimatischen Veränderungen sind die Wälder ausgesetzt. Obwohl das Jahr 2021 niederschlagsreicher als die vorangegangenen drei Jahre war, hat sich die grundsätzliche Situation in den Wäldern 2021 nicht deutlich verbessert. Waren 2018 und bis zum Frühjahr 2019 fast ausschließlich Nadelbäume und hier in erster Linie die Fichte durch Borkenkäferfraß und Dürre stark geschädigt, so treten seit dem Frühjahr 2019 landes- und bundesweit Schäden an nahezu allen Baumarten auf. Insbesondere der Zustand der Buchen hat sich im Jahr 2020 drastisch verschlechtert. Dies hat sich im Jahr 2021 nahtlos fortgesetzt. Das Ausmaß der Waldschäden im Landkreis Böblingen ist bisher in der Summe - im Vergleich zu anderen Gegenden Baden-Württembergs und bundesweit - immer noch relativ gering. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Schadholzmenge als auch im Hinblick auf „Flächenschäden“. Trotzdem leidet auch im Landkreis Böblingen der Wald unter der anhaltenden Trockenheit. Dabei ist festzustellen, dass dies im nördlichen Teil des Landkreises, wie bereits in den zurückliegenden Jahren, deutlich stärker zutrifft, als im südlichen Teil. Der Gemeindewald Weissach zählt leider mit zu den am stärksten betroffenen Wäldern im Landkreis Böblingen. Größte Sorgen bereitet der Gesundheitszustand der Buche. Sie leidet extrem unter der anhaltenden Trockenheit. Der Anteil absterbender bzw. abgestorbener Kronen und ganzer Bäume hat in 2020 und nun nochmals in 2021 stark zugenommen. Erfreulicherweise sind die Schäden an Fichten durch Borkenkäferbefall rückläufig. Hingegen sind die Schäden an Tannen aufgrund Trockenheit und Käferbefall unverändert hoch. Die weitere Entwicklung des Zustandes der Wälder wird maßgeblich von der Witterung abhängen. Erfahrungen aus früheren Trocken- und Hitzeperioden zeigen, dass Folgeschäden oft erst mit zeitlicher Verzögerung auftreten. Daher ist zu befürchten, dass die Trockenheit der letzten Jahre – auch wenn 2021 ein relativ „normaleres“ Jahr (mehr Niederschlag und weniger Hitze) war - auch in den kommenden Jahren das Handeln im Wald vorgeben werden. Von einer „normalen“ Waldbewirtschaftung ist daher auch in 2022 im Weissacher Wald nicht auszugehen. In der zweiten Jahreshälfte sind die Nadelrundholzpreise aufgrund der globalen Nachfrage deutlich gestiegen und haben sich den Preisen vor den Trockenjahren wieder angenähert. So konnte wie in den letzten Jahren auch alles Holz durch die Holzverkaufsstelle des Landratsamtes vermarktet werden. Zu welchen Preisen dies auch 2022 gelingt, bleibt abzuwarten. Das forstwirtschaftliche Geschehen im Weissacher Wald wird auch in 2022 maßgeblich von der Witterung beeinflusst werden. Der Klimawandel setzt dem Wald enorm zu. Angesichts des hohen Anfalls an zufälligen Nutzungen sowohl landesweit als auch im Weissacher Wald und der Unklarheit, wie der Waldzustand sich weiter entwickelt, sollte in diesen Ausnahmejahren der beschlossen Hiebssatz der periodischen Betriebsplanung kein Kriterium für die Einschlagshöhe sein. Deshalb ist wie in 2021 auch für 2022 im Weissacher Wald kein regulärer Einschlag geplant. Die Nutzung wird situativ angepasst durchgeführt. Mit weiteren zufälligen Nutzungen ist in jedem Fall zu rechnen. Im Jahr 2022 werden nach heutiger Einschätzung 3.000 Efm zur Nutzung aufgearbeitet, davon geschätzt 1.000 Efm Nadelholz und 2.000 Efm Laubholz. Es sollen nur Nutzungen erfolgen, die aufgrund von Trockenheit, Käferbefall und starker Kronenschäden (Arbeitssicherheit, Verkehrssicherung) durchgeführt werden müssen. Die tatsächliche Einschlagshöhe ist weder im Nadelholz noch im Laubholz derzeit abschätzbar. Im Jahr 2022 sind Neuanpflanzungen von 2.200 Bäumen auf insgesamt 0,5 ha Fläche vorgesehen. Die Kosten für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes 2022 belaufen sich voraussichtlich auf 366.700 €. Diesen Aufwendungen stehen erwartete Erträge i.H.v. 186.300 € entgegen. Dem Bericht schloss sich ein intensiver Austausch im FVA an. Der GR stimmte dem Forstlichen Betriebsplan 2022 einstimmig zu.

Anpassung der Karenzzeit vor Wahlen für das Amtsblatt der Gemeinde Weissach beschlossen
Das Redaktionsstatut regelt den Umfang und die inhaltliche Ausrichtung des Mitteilungsblattes als amtliches und somit offizielles Veröffentlichungsorgan der Gemeinde Weissach. Das Amtsblatt dient u.a. der Kommunikation zwischen der Gemeindeverwaltung und der Bürgerschaft sowie zwischen der Bürgerschaft und den Vereinen, Institutionen und Organisationen über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde. Das aktuelle Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Weissach wurde zuletzt im Jahr 2019 aktualisiert und ist hinsichtlich der Dauer der Karenzzeit vor Wahlen überarbeitungsbedürftig. Nach jetzigem Stand dürfen Beiträge politischer Parteien und Wählervereinigungen bis zu zwei Wochen vor einer Wahl erfolgen, welche einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zur Wahl haben. Im Zeitraum der zwei Wochen vor der Wahl sind lediglich reine Veranstaltungshinweise zugelassen. Für die Rubrik „Neues aus den Fraktionen“, welche im Turnus von zwei Monaten im Amtsblatt veröffentlicht wird, gilt derzeit eine Karenzzeit von drei Monaten vor Wahlen. Das Redaktionsstatut wurde daraufhin in § 4 Absatz 4 angepasst.

Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung über den Besuch der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung der Gemeinde Weissach zum 01.01.2022
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2021 einstimmig über die Neufassung der Benutzungs- Gebührenordnung über den Besuch der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung der Gemeinde Weissach zum 01.01.2022 abgestimmt. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe bestehend aus Fraktionsmitgliedern, Elternbeiratsvorsitzenden, Einrichtungsleitungen und Personal der Verwaltung wurden die Themenschwerpunkte für die Neufassung der Satzung im Bereich der Kindertageseinrichtungen vorberaten, um eine bessere Kostendeckung insbesondere unter dem Blickwinkel der Auslastung und Personalplanung zu erreichen. Ziel der Arbeitsgruppe war es, eine Anpassung der Trennung zwischen verlängerten (VÖ) Öffnungszeiten ohne Verpflegungsangebot und ganztägigen (GT) Öffnungszeiten mit Verpflegungsangebot im Bereich Krippe und Kindergarten umzusetzen. Um diese Trennung effizient umsetzen zu können, wurde ein neuer Betreuungsumfang mit 37,5 Wochenstunden mit Verpflegungsangebot zum 01.01.2022 etabliert. Die Arbeitsgruppe hat sich einstimmig darauf verständigt, die Kostenstruktur im Bereich Kindergarten in zwei Stufen mit jeweils 25 % zum 01.01.2022 und zum 01.09.2022 vorzunehmen, auf Grund des Differenzbetrags des Betreuungsumfangs zwischen 35 und 40 Wochenstunden. Die Preisstaffelung sowie der Mittelwert der Betreuungsumfänge zwischen 35 und 40 Wochenstunden bewirken, dass der Mittelwert des neuen Betreuungsumfangs von 37,5 Wochenstunden als ausgewogen zu betrachten ist. Im Bereich der Krippe ist keine Kostenstaffelung erforderlich, da in diesem Bereich eine deutlich niedrigere Kostensteigerung i.H.v. 6 % errechnet wurde. Mit der Veränderung werden wir nicht jeden individuellen Bedarf abdecken können, jedoch an einem bedarfsgerechten Angebot bei weiterhin pädagogisch hochwertiger Betreuungs- und Bildungsarbeit festhalten können.

Knappe Entscheidung für den Antrag der Unabhängige Liste zur Teilnahme am Programm „RegioRadStuttgart“
Die Fraktion „Unabhängige Liste“ (UL) stellte mit Schreiben vom 07.10.2021 den Antrag zur Fördermittelbewerbung beim Verband Region Stuttgart zur Einrichtung von zwei „RegioRad“-Stationen in Weissach und Flacht. Bei „RegioRad“ handelt es sich um ein Fahrrad- und Pedelec-Verleihsystem. Die Räder stehen für vielfältige Zwecke zur Verfügung - sei es für die regelmäßige Fahrt zur Arbeit oder Schule, spontane Kurzstrecken oder Freizeitausflüge. Die Fahrräder und Pedelecs können über die „RegioRadStuttgart“-App, mit der polygoCard direkt am Rad oder über das Terminal an der Station sowie telefonisch entliehen und an jeder beliebigen „RegioRadStuttgart“-Station zurückgegeben werden. Für die Nutzenden werden alle Räder zu einheitlichen Tarifen angeboten, unabhängig davon, wo die Fahrt beginnt oder endet. Die Gesamtkosten von zwei Stationen betragen etwa 20.000 € im Jahr, wobei der Eigenanteil durch den Fördersatz von 50 % etwa 10.000 € jährlich beträgt. Bisher sind nahezu alle Kommunen, in welchem „RegioRad“ angeboten wird, an das S-Bahn-Netz angeschlossen. In Zukunft wird sich zeigen, wie hoch der Bedarf ohne Bahnanschluss in Weissach ausfällt. Bei Stimmengleichheit hat der GR für den Antrag der Unabhängigen Liste gestimmt. Noch im Dezember 2021 wird der Förderantrag beim Verband der Region Stuttgart gestellt.