Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Weissach

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Neues aus dem Rathaus

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Autor: Nancy Bittl

Beraten & Beschlossen Gemeinderat (GR) am 12.10.2020

Artikel vom 21.10.2020

Schlussabrechnung für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft in der Flachter Straße 35 schließt rund 180.000 € unterhalb der Kostenberechnung

Der GR hat in seiner Sitzung am 25.03.2019 den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Flachter Straße 35 beschlossen und das Architekturbüro arc|in aus Stuttgart mit der Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung beauftragt. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück wurden zwischenzeitlich zwei separate Gebäude, jeweils zweigeschossig mit Steildach in Massivbauweise, hergestellt, um zukünftig bis zu 68 Personen eine Unterkunft im Rahmen der gesetzlichen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung zu bieten. Die Aufgabenstellung an die Architekten war durchaus anspruchsvoll, da in enger zeitlicher Abfolge zwei separate Baukörper hergestellt werden mussten, da der Bezugstermin im April bzw. Mai 2020 zwingend eingehalten werden musste. Zeitgleich sollte sich das Gebäude gut an die Umgebungsbebauung einfügen und die Unterbringung einer maximalen Anzahl von Schutzsuchenden nach den definierten Unterbringungsvorgaben gewährleisten. Das Raumprogramm sah sowohl Einzel- als auch Doppelbelegungsmöglichkeiten sowie Familienzimmer vor. Zudem wurden flexible Grundrisse berücksichtigt, die zu einem späteren Zeitpunkt eine kostengünstige Nachnutzung in Wohneinheiten ermöglichen. Selbstverständlich mussten auch die zum Zeitpunkt des Bauantrags gültigen energetischen und brandschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Erfahrungen des Neubaus einer Flüchtlingsunterkunft in der Leonberger Straße 30 in Flacht waren wertvoll, sodass zahlreiche bauliche wie auch wirtschaftliche Optimierungen realisiert werden konnten, die sich in der Schlussabrechnung positiv niederschlagen. Endabgerechnet wurde erfreulicherweise mit einer Summe i.H.v. 2.559.552,35 € (brutto). Die genehmigte Kostenberechnung lag inkl. aller Nebenkosten bei 2.731.050,00 € (brutto). Dank der engen Zusammenarbeit zwischen den Planern und der Verwaltungsspitze sowie der hervorragenden Bauleitung konnten somit 171.497,65 € (brutto) gegenüber der freigegebenen Kostenberechnung eingespart werden. Der GR hat die Schlussabrechnung einstimmig genehmigt.

 

Mitgliedschaft der Gemeinde im Verein LEADER Heckengäu wird verlängert

Seit 2014 ist die Gemeinde Weissach Mitglied in der LEADER-Aktionsgruppe Heckengäu, eine der 18 Regionen in Baden-Württemberg aus dem Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum LEADER. Das Förderprogramm hat zum Ziel, die vorwiegend ländlich geprägten Regionen sozial, kulturell und wirtschaftlich zu stärken. Für die aktuelle Förderperiode, die Ende des Jahres ausläuft, konnten bis Ende August 2020 über 3,8 Mio. € EU- und Landesmittel für verschiedenste Projekte generiert werden. Hinzu kommen weitere 600.000 € EU-Fördermittel für den Betrieb des Regionalmanagements. Insgesamt wurden damit 50 Förderprojekte mit EU-Mitteln sowie weitere 32 Projekte mit Bundesmitteln (Regionalbudget) beschlossen. In der Gemeinde Weissach wurden mit den LEADER-Mitteln insgesamt acht Projekte gefördert, für welche in der aktuellen Förderperiode nach Angaben der LEADER-Geschäftsstelle Finanzhilfen von insgesamt über 200.000 € zur Verfügung gestellt wurden. Folgende Projekte wurden gefördert:

  • Heimatmuseum Flacht mit der Ausstellung „Von Spätzle bis Heckengäu-Kaviar“ sowie dem dazugehörigen Rahmenprogramm,
  • Errichten eines Mädchenraumes im Jugendhaus „Rectory“,
  • Projektantrag der Gesellschaft zum Erhalt von Schienenfahrzeugen e. V. (GES) für die Umbaumaßnahmen der ehemaligen WEG-Werkstatthallen,
  • „Insektenfreundliche Kommune“ durch den Landschaftserhaltungsverband Böblingen e. V.,
  • „Heckengäu für alle“, verschiedene Workshops zu Inklusion und Barrierefreiheit, stellvertretend durch den Landkreis Böblingen,
  • „Streuobstpflanzaktion 2017“, im Rahmen der Umsetzung wurden 1.500 Bäume in der Region gepflanzt,
  • Fahrradstaffel des DRK Weissach-Flacht e. V.,
  • Gerechtigkeitswald Flacht.

 

LEADER Heckengäu plant, auch für eine zweite LEADER-Förderperiode, die dann voraussichtlich den Zeitraum nach 2021 erfassen wird, das Interesse an einer Teilnahme zu bekunden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Weissach sich einer Bewerbung der LEADER-Region Heckengäu für die weitere Förderperiode anschließt sowie die notwendigen Haushaltsmittel von jährlich 3.650 € bereit zu stellen. Damit kann auch in den kommenden Jahren auf die Förderung von verschiedenen Projekten in der Gemeinde gehofft werden.

 

Forstjahr 2021 wird weiterhin maßgeblich durch die Auswirkungen des Klimawandels bestimmt

Revierbezirksleiterin Inge Hormel sowie der örtliche Forstrevierleiter Ulrich Neumann berichteten bereits in der FVA-Sitzung am 07.10.2020 ausführlich über das Forstwirtschaftsjahr 2020, das bisher im Vergleich zum langjährigen Mittel deutlich zu warm war. Ebenso liegt die Niederschlagsmenge - mit Ausnahme des Monats Februar – unter dem langjährigen Mittel. Dementsprechend hat sich die Situation in den Wäldern 2020 weiter verschärft. Waren bis zum Frühjahr 2019 fast ausschließlich Nadelbäume und hier in erster Linie die Fichte durch Borkenkäferfraß und Dürre stark geschädigt, so treten seit dem Frühjahr 2019 landes- und bundesweit Schäden an nahezu allen Baumarten auf. Insbesondere der Zustand der Buchen hat sich 2020 drastisch verschlechtert. Das Ausmaß der Waldschäden im Landkreis Böblingen ist bisher in der Summe im Vergleich zu anderen Regionen Baden-Württembergs und bundesweit immer noch relativ gering – sowohl im Hinblick auf die Schadholzmenge als auch im Hinblick auf „Flächenschäden“. Trotzdem leidet auch im Landkreis Böblingen der Wald unter der anhaltenden Trockenheit. Dabei ist festzustellen, dass dies im nördlichen Teil des Landkreises, wie es bereits in den zurückliegenden Jahren der Fall war, deutlich stärker zutrifft. Der Gemeindewald Weissach zählt leider mit zu den am stärksten betroffenen Wäldern im Landkreis Böblingen. Größte Sorgen bereitet der Gesundheitszustand der Buche im Weissacher Wald. Sie leidet extrem unter der Trockenheit, der Anteil absterbender bzw. abgestorbener Kronen hat in 2020 stark zugenommen. Neben Sturmschäden und den in 2020 geringeren Schäden an Fichten durch Borkenkäferbefall, mussten vermehrt vertrocknete Buchen aus Verkehrssicherungsgründen auch in den Sommermonaten aufgearbeitet werden. Die weitere Entwicklung des Zustandes der Wälder wird maßgeblich von der Witterung abhängen. Erfahrungen aus früheren Trocken- und Hitzeperioden zeigen, dass Folgeschäden oft erst mit zeitlicher Verzögerung auftreten. Daher ist zu befürchten, dass die Trockenheit der letzten Jahre auch in den kommenden Jahren das Handeln im Wald vorgeben wird. Von einer „normalen“ Waldbewirtschaftung ist daher auch in 2021 im Weissacher Wald nicht auszugehen. Der enorme Anfall an Schadholz deutschlandweit hat im Laufe des Jahres 2020 den bereits niedrigen Holzpreis weiter fallen lassen, da der Markt übersättigt ist. Bisher konnte noch alles Holz durch die Holzverkaufsstelle des Landratsamtes vermarktet werden. Ob und zu welchen Preisen dies auch im weiteren Verlauf des Jahres 2020 und 2021 gelingt, ist unklar. Für das kommende Jahr ist hier ein Preisgefälle zwischen „gutem“ (d.h. frischem gesunden Holz) und Holz mit Schäden infolge Trockenheit zu erwarten. Angesichts des hohen Anfalls an zufälligen Nutzungen sowohl landesweit als auch im Weissacher Wald und der Unklarheit, wie der Waldzustand sich weiter entwickelt wird in diesen Ausnahmejahren der beschlossen Hiebssatz der periodischen Betriebsplanung kein Kriterium für die Einschlagshöhe sein. Hinzu kommt, dass insbesondere im Nadelholz ein landesweites Überangebot mit zu geringen Preise besteht. Deshalb ist auch für 2021 im Nadelholz im Weissacher Wald kein regulärer Einschlag geplant. Mit weiteren zufälligen Nutzungen ist zu rechnen. Im Laubholz verhält es sich genauso. Im Winter 2020 / 2021 werden vornehmlich in den Kronen stark geschädigte Buchen aus Gründen der Arbeitssicherheit und der Verkehrssicherung entnommen werden, auch hier ist in Weissach kein regulärer Einschlag geplant. Dort wo weder Arbeitssicherheitsgründe noch Verkehrssicherungspflichten ein Handeln notwendig machen, wird es auch Laubholzbereiche geben, in denen absterbende Buchen sich selbst überlassen werden. Die Kosten für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes 2021 belaufen sich voraussichtlich auf 357.400 €. Diesen Aufwendungen stehen erwartete Erträge i.H.v. 137.300 € entgegen. Dem Bericht schloss sich eine intensiv geführte Diskussion im FVA an, wie der „Königsweg“ für die künftige Waldbewirtschaftung aussieht. Der GR stimmte dem Forstlichen Betriebsplan 2021 mehrheitlich zu.

 

Finanzielle Unterstützung für den Freundeskreis Rosa-Körner- und Otto-Mörike-Stift wird verlängert

Im Jahr 2017 wurde im Rahmen einer befristeten Vereinbarung mit dem Freundeskreis RKS und OMS die finanzielle Beteiligung der Gemeinde sowie deren Zweckbestimmung grundsätzlich neu geregelt. Diese Vereinbarung soll nach Ablauf der dreijährigen Laufzeit für weitere drei Jahre erneuert werden. An den grundsätzlichen Rahmenbedingungen sowie der Zweckbestimmung wird festgehalten. Neu aufgenommen wurde das Engagement des Freundeskreises im Bereich der bürgerschaftlichen- und nachbarschaftlichen Quartiersentwicklung. Dieses Thema hatte der Freundeskreis im Jahr 2019 aufgegriffen und im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ideencafé“ verschiedene Projekte gestartet. Der GR ist dem Verwaltungsvorschlag einstimmig gefolgt, den bisherigen jährlichen Zuschuss von 12.000 € auf 13.500 € zu erhöhen, um insbesondere das zusätzliche Engagement im Bereich der Quartiersarbeit zu unterstützen. Eine Erhöhung auf den vom Freundeskreis geforderten Betrag i.H.v. 15.000 € wurde nicht entsprochen. Dies ergibt sich aus den Abrechnungen des Freundeskreises der letzten beiden Jahre, in welchen eine Zuschussverwendung von jeweils rund 13.000 € nachgewiesen wurde sowie vor dem Hintergrund der örtliche Vereins- und Ehrenamtsstruktur. Darüber hinaus sind für Projekte und Themen im Bereich der Quartiersarbeit zahlreiche Fördertöpfe (bspw. LEADER Heckengäu, Robert-Bosch-Stiftung, Lebendige Quartiersarbeit etc.) verfügbar. Vor dem Hintergrund des strukturellen Haushaltsdefizites sowie die sich durch die Corona-Pandemie verschärfende finanzielle Situation wird der Gemeindehaushalt unter Berücksichtigung des beschlossenen Betrages für die Laufzeit der Vereinbarung bereits mit insgesamt 40.500 € belastet.