Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Weissach

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Neues aus dem Rathaus

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Autor: Susann Licha

Beraten & Beschlossen: Technischer Ausschuss (TA) am 19.09.2016

Artikel vom 28.09.2016

Kastanien auf dem Friedhof in Weissach werden gefällt
Der Zustand der ortsbildprägenden Baumriesen auf dem Weissacher Friedhof hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, sodass beginnend im Jahr 2012 bereits der erste Baum gefällt werden musste, zwei weitere folgten in 2014. Aufgrund neuester Untersuchungen der Kastanien im Sommer 2016 musste zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit ein weiterer Baum gefällt werden.

Den verbleibenden vier Bäumen wird aufgrund des hohen Alters von bereits mehr als 130 Jahren und dem unaufhaltsam schlechter werdenden Zustand nur noch eine geringe Lebensdauer von ca. 15 Jahren attestiert. Für diesen Zeitraum müsste die Gemeinde Pflegeaufwendungen i.H.v. rund 12.000 € investieren, um den Verkehrssicherungspflichten nachzukommen. Deshalb hat die Verwaltung dem TA vorgeschlage, das bereits am 05.12.2012 beschlossene Baumneuordnungskonzept umzusetzen, was künftig nur noch 5 statt der seitherigen 8 Kastanien vorsieht. Der TA fasste daraufhin den einstimmigen Beschluss, die vier Rosskastanien auf dem Friedhof in Weissach entlang der Theodor-Heuss-Straße zu fällen. Hierfür fallen Kosten i.H.v. 4.462,50 € (Brutto) an.

Gleichzeitig ermächtigte der TA die Verwaltung, die Neupflanzung von vier Rosskastanien entsprechend dem Baumstandortneuordnungskonzept auszuschreiben. Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter in der Gremienrunde im Oktober.

Liefervertrag für Holzhackschnitzel mit der Firma Schneider Garten- und Landschaftspflege GmbH abgeschlossen
Nachdem der bisherige Liefervertrag für Holzhackschnitzel aus dem Jahr 2011 nicht auf rechtlich einwandfreier Grundlage und ohne die zwingend erforderliche Zustimmung des dafür zuständigen Gremiums abgeschlossen worden war, hat der TA einstimmig dem Abschluss eines neuen Liefervertrags für die kommenden drei Jahre zugestimmt. Der seitherige Vertrag lief drei Jahre und verlängerte sich automatisch jeweils um ein Jahr, sofern die Vertragspartner nicht tätig werden. Der beauftragte Unternehmer hatte 2013 gegenüber einem anderen Kunden, der Kommunalen Bauentwicklungsgesellschaft Weissach mbH (KommBau) eine Preiserhöhung um 1,50 € je m³ auf 17 € je m³ erwirkt. Der ehemalige technische Geschäftsführer der KommBau, Herr Michael, informierte den Unternehmer, dass diese Preiserhöhung auch für die Gemeinde gelten solle. Dazu war er weder befugt noch ist aufgrund der desolaten Aktenlage nachzuvollziehen, ob die Gemeinde davon überhaupt Kenntnis hatte. Ohne jeden Rechtsgrund zahlte die Gemeinde jedoch in den Folgejahren aus nicht nachvollziehbaren Grund den höheren Preis, weshalb der Unternehmer von einer Zustimmung ausgehen musste.

Dieser Sachverhalt wurde erst bekannt, als Bürgermeister Daniel Töpfer die Leitung des Ortsbauamtes aufgrund der langen Abwesenheit des ehemaligen Ortsbaumeisters selbst übernommen hatte. Nur deshalb hat die Verwaltung von diesem Vorgang überhaupt Kenntnis erlangt. Bei drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschloss der TA weiter, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, disziplinarisches Fehlverhalten sowie mögliche Regressansprüche gegenüber den ehemals handelnden Mitarbeitern der Gemeinde Weissach zu prüfen und diese bei positivem Ergebnis durchzusetzen.

Dachsanierungsarbeiten für das Gebäude Jahnstraße 3 vergeben
Das marode Dach des als Lagerhalle genutzten Gebäudes ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist das zuständige Ortsbauamt dieser Sanierung in den vergangenen Jahren – trotz mehrfacher Hinweise der Mieter und entsprechender Behandlung in den kommunalen Gremien – nicht nachgekommen. Für eine grundlegende Sanierung und ordnungsgemäße Entsorgung der beim Bau verwendeten asbesthaltigen Dachdeckung wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Von fünf an der Ausschreibung teilnehmenden Firmen war die Firma Casagranda aus Mönsheim der wirtschaftlichste Anbieter. Die Ausführung soll am 1. Oktober beginnen und innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Einstimmig vergab der TA die Ausführung der erforderlichen Dachsanierungsarbeiten zum Gesamtpreis i.H.v. 79.101,89 €.

Baugesuche

Für folgende Bauvorhaben hat der TA sein Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt:

  • Porsche Entwicklungszentrum, Flst. 8056, Bau 31, - Erweiterung des Mülllagers (Kenntnisnahme)
  • Porsche Entwicklungszentrum, Flst. 8056, Bau 56 - Neubau einer Überdachung für Lösch- und Rettungsfahrzeuge (Kenntnisnahme)
  • Porsche Entwicklungszentrum, Flst. 8056, Bau 160 - Neubau eines Mitarbeiter-Casinos
  • Bussardweg 2, Flst. 6493 - Erstellen von zwei Stützmauern
  • Falkenweg 4, Flst. 6530 - Um- und Ausbau des bestehenden Wohnhauses zum Dreifamilienhaus
  • Mörikestraße 40, Flst. 1104 - Anbau eines Balkons: Geänderte Ausführung zur Erweiterung des Wohnraums
  • Albert-Häcker-Weg 13/1, Flst. 9020 - Errichten eines Doppelcarports anstelle der genehmigten Garage und des Carports
  • Dahlienweg 4, Flst. 3783/33 - Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz
  • Bergstraße 11, Flst. 308/11 - Abbruch des bestehenden Carports und der Terrasse & Neubau einer Terrasse und Stellplätzen für Fahrräder
  • Heidestraße 9, Flst. 3227/1- Bauvoranfrage: Anbau eines Kinderzimmers
  • Otto-Mörike-Weg 16, Flst. 152/7 -Neubau einer Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, zwei Garagen und einem Stellplatz
  • Perouser Straße 2, Flst. 5668 - Neubau eines Altenteiler-Wohnhauses

Für folgende Bauvorhaben hat der TA sein Einvernehmen versagt bzw. nicht in Aussicht gestellt:

  • Mühlbergstraße 11, Flst. 892/1 – Bauvoranfrage zur Erstellung einer Einliegerwohnung auf bestehender Garage

Zum Bauvorhaben Rutesheimer Straße 21/1, Flst. 4660/3 - Errichten eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplätzen nahm der TA von der Absicht des Landratsamtes Kenntnis, aufgrund des rechtskräftigen Bauvorbescheids die baurechtliche Genehmigung für das Vorhaben zu erteilen und das von der Gemeinde abgelehnte Einvernehmen zu ersetzen. Das Gremium verzichtete einstimmig auf eine erneute Beratung und Stellungnahme, da es das zu beurteilende Vorhaben bereits mehrfach abgelehnt bzw. das erforderliche gemeindliche Einvernehmen nicht in Aussicht gestellt hat.

Frühzeitige Anhörung der Gemeinde Weissach zu Bauleitplänen der Stadt Ditzingen durchgeführt
Drei aktuelle Verfahren der Stadt Ditzingen waren Beratungsgegenstand. Der TA beschloss jeweils einstimmig, zu allen drei laufenden Verfahren keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen:

  • Aufstellung des Bebauungsplans "Bahnhof Ditzingen - Teil 2" und Berichtigung des Flächennutzungsplanes 2015
  • Aufstellung des Bebauungsplans "Bahnhof Ditzingen - Teil 4"
  • Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich der Heimerdinger Straße Teil 2“ und Berichtigung des Flächennutzungsplanes 2015