Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Weissach

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Neues aus dem Rathaus

Hauptbereich

Autor: Stefanie Ruoff
Artikel vom 25.04.2016

Beraten & Beschlossen: Gemeinderat (GR) am 22.02.2016

Bürgerfragestunde
Insgesamt sechs Bürgerinnen und Bürger nahmen das Angebot der Bürgerfragestunde in Anspruch und trugen Ihre Anliegen und / oder Fragen Bürgermeister Daniel Töpfer vor und lobten den offenen Umgang mit den aktuellen Themen und die regelmäßige gute Berichterstattung im Amtsblatt. Thematisiert wurden bspw. der Krämermarkt, die am 17.02.2016 im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichten Beanstandungen der Gemeindeprüfungsanstalt, das Leitungssystem im Marktbrunnen in Weissach, der vom Technischen Ausschuss am 15.02.2016 beschlossene Erhalt des Koi-Teichs sowie der zukünftige Umgang mit ungenutzten Gebäuden in Weissach und Flacht. Bürgermeister Töpfer beantwortete viele der Fragen direkt und sagte bei den übrigen eine schriftliche Information zu.
 
Veränderungen in der Besetzung der Ausschüsse und anderer Gremien
Durch das Ausscheiden von Gerhard Mann aus dem Gemeinderat wurde die Zusammensetzung des Technischen Ausschusses, des Finanz- und Verwaltungsausschusses, des Umlegungsausschusses sowie die Besetzung weiterer kommunaler Gremien (u.a. Schulbeirat, Arbeitsgruppe Porsche,  Ältestenrat, Vorstand Partnerschaftsverein) jeweils einstimmig beschlossen.

Sanierungsbericht und Sanierungsabrechnung des Gebiets „Pfarrstraße – Krautgärten“ vorgestellt und Aufhebungssatzung beschlossen
Das Sanierungsgebiet „Pfarrstraße – Krautgärten“ erstreckt sich in vereinfachter Darstellung von der Hirschstraße im Westen bis zur Eberdinger Straße im Osten und zwischen Pfarrstraße / Raiffeisenstraße im Norden  bis zur Haupt- bzw. Bahnhofstraße im Süden. Das Verfahren begann im Oktober 1997 mit den vorbereitenden Untersuchungen für den Aufnahmeantrag in das Sanierungsprogramm. Im Mai 1999 erfolgte die förmliche Anerkennung der Gemeinde. In den Jahren danach bis 2008 konnten wichtige Projekte der Ortskernentwicklung und Ortskernsanierung mit Zuschüssen aus dem Programm unterstützt werden wie bspw. der Rathausneubau, das Rosa-Körner-Stift, die Bibliothek in der Zehntscheuer oder auch der Umbau der Strickfabrik.  

Leider haben es die Verantwortlichen auf dem Rathaus seit dem Jahr 2008 aus nicht nachvollziehbaren Gründen versäumt, das Sanierungsgebiet vollständig abzurechnen und die Aufhebungssatzung vorzubereiten, sodass in den Jahren 2008 bis 2015 vereinfacht gesagt „nichts“ passiert ist.  Aus der Gegenüberstellung der Einnahmen i.H.v. rund 6,08 Mio. € und den Ausgaben i.H.v. rund 7,1 Mio. € ergibt sich ein Fehlbetrag i.H.v rund 1,02 Mio. €.  

Nach dem Gesetz ist eine Sanierungssatzung u.a. dann aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt bzw. beendet ist. Dies ist im Bereich „Pfarrstraße – Krautgärten“ seit dem Jahr 2008 bereits der Fall. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebung der Sanierungssatzung, die nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt rechtsverbindlich wird.
 
Vergabe der Abrissarbeiten für die Alte Festhalle in Weissach
Die Abrissarbeiten für die Alte Festhalle in Weissach wurden beschränkt ausgeschrieben. Nach Prüfung und Wertung wurde die Bietergemeinschaft Firma Schaal + Müller (Ditzingen) und Firma Eckert-Industrieabbruch GmbH (Lauda-Königshofen) als wirtschaftlichster Anbieter ermittelt. Der Gemeinderat stimmte mit sechs Ja-Stimmen und elf Enthaltungen für die Beauftragung der Bietergemeinschaft mit der Durchführung der Abrissarbeiten zum Gesamtpreis i.H.v. 64.022 €. Insgesamt wurden für den Abriss mit Nebenarbeiten (Trennung der Medien, Ausbau Öltank, etc.) Haushaltsmittel i.H.v. rund 71.000 € bereitgestellt.

Abriss der Gebäude Bergstraße 6 und 10 sowie Weissacher Straße 8 und 8/1 in Flacht beschlossen
Die Abrissarbeiten für die Bergstraße 6 und 10 sowie die Weissacher Straße 8 und 8/1 wurden beschränkt ausgeschrieben. Nach Prüfung und Wertung wurde die Firma Stäbler (Weil der Stadt) als wirtschaftlichster Anbieter ermittelt. Der Gemeinderat hat die Firma Stäbler mehrheitlich bei einer Enthaltung mit der Durchführung der Abrissarbeiten zum Gesamtpreis i.H.v. 89.226,20 € beauftragt.

Beschluss über getätigte Spende aus dem Jahr 2010 nachgeholt
Der Gemeinderat hat nachträglich Beschluss über eine getätigte Spende der Gemeinde Weissach i.H.v. 3.641,70 € an die Hilfsorganisation „Aktion Deutschland Hilft“ gefasst. Die Spende der Gemeinde wurde zusammen mit dem Spendenerlös aus dem Neujahrskonzert 2010 den Erbbebenopfern in Haiti zur Verfügung gestellt. Der formale Beschluss des Gemeinderates lag bislang nicht vor und musste aufgrund einer Prüfbemerkung der Gemeindeprüfungsanstalt formal nachgeholt werden.

Das Sommercamp findet dieses Jahr in der Zeit vom 01.08. bis zum 13.08. statt
Das neu aufgesetzte Konzept mit einem naturnahen und erlebnispädagogisch ausgerichteten Programm wird auch in diesem Jahr fortgeführt. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 80 Kinder im Alter zwischen sechs und 14 Jahren teilgenommen. Das Sommercamp wird wie in den Vorjahren auf der traditionellen „Campwiese“ in Weissach stattfinden. Die Zielgruppe, der Zeitraum und die Dauer sowie eine Obergrenze der Teilnehmer (130 Kinder & Jugendliche) bleiben bestehen. Die Campleitung stellt das Jugendreferat sowie die Leitung des Sachgebiets „Kinder, Jugend & Familie“. Über den genauen Anmeldezeitraum wird in den nächsten Wochen im Mitteilungsblatt informiert.

Vorbereitungen für die Kindergartenbedarfsplanung 2016
Die Betriebsvereinbarungen sämtlicher Betreuungseinrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde Weissach erfordern einen bestimmten Personalbedarf, welcher im Rahmen des Kindergartenbedarfsplans ermittelt wird. Die Kindertageseinrichtungen sollen damit personell in die Lage versetzt werden, die Ziele des Bildungs- und Orientierungsplans umzusetzen. Durch die Möglichkeit, für Auszubildende anteilig Stellenkontingente auszuweisen, kann die Gemeinde Weissach die personalrelevanten Anforderungen an die Betriebserlaubnisse gewährleisten, ohne nennenswerte qualitative Einschränkungen eingehen zu müssen. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Einarbeitungsaufwands und der Personalkosten werden ab dem 01.01.2016 Auszubildende der praxisintegrierten Erzieherausbildung mit 0,2 Stellenanteilen für die beiden letzten Ausbildungsjahre im Personalschlüssel geführt. Anerkennungspraktikanten werden ab dem 01.01.2016 mit 0,6 Stellenanteilen je Anstellung im Personalschlüssel geführt. Die verschiedenen Drucksachen der gesetzlich vorgeschriebene Kindergartenbedarfsplanung 2016 werden in den nächsten Sitzungsrunden beraten, sodass der erste Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde Weissach voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.  

Grundsätzliche Regelung bei Rückforderung von gewährtem Baukindergeld festgelegt
Die Gemeinde Weissach gewährte im Zeitraum vom 01.11.2008 bis zur Einstellung am 31.12.2015 Zuschüsse zum Kauf und zum Neubau von Eigenheimen nach der Richtlinie Baukindergeld. Die Richtlinie wurde in diesem Zeitraum mehrfach geändert. Die jeweiligen Richtlinien beinhalteten eine grundsätzliche Rückzahlungsverpflichtung des gewährten Zuschusses bei vorzeitigem Verkauf der Immobilie oder Wegzug der Familie aus der Gemeinde. Jede Rückforderung wurde bislang im Gemeinderat beraten und beschlossen. Eine Regelung über die Höhe des jeweiligen Rückzahlungsbetrages wurde nur in der letzten Fassung vom Juli 2013 getroffen. Die Verwaltung hat daher angeregt, für eine einheitliche Entscheidung bei sogenannten „Altfällen“ eine generelle Regelung durch den Gemeinderat zu treffen. Im Sinne der Gleichbehandlung wurde vorgeschlagen, dieselben Kriterien und Festlegungen der zuletzt gültigen Richtlinie anzulegen. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat  einstimmig zu.

Der Gemeinderat spendet „Sitzungsgelder“ an das Forum Asyl Weissach
Die Aufwandsentschädigungen der Gemeinderäte für die letzte Gemeinderatssitzung eines jeden Jahres, der sog. „Waldbegang“, werden seit vielen Jahren auf Wunsch des Gremiums einem wohltätigen Zweck gespendet. In der Debatte um den Spendenempfänger der Sitzungsgelder des Waldbegangs 2015 wurde sich das Gremium schnell einig und sprach sich für das Forum Asyl Weissach aus. Im August 2015  hatte sich eine Gruppe unter dem Namen „Forum Asyl Weissach“  gebildet, die es sich zur Aufgabe macht, die neuen Mitbürger in Weissach und Flacht willkommen zu heißen und bei ihrem Start vor Ort zur Seite zu stehen und zu helfen. Das bürgerschaftliche Engagement des Forums tritt mit vielfältigen Angeboten zur Freizeitgestaltung sowie mit Sachspenden und Sprachkursen in Erscheinung und leistet so einen großen Beitrag zur aktuellen Flüchtlingssituation vor Ort. Das Forum erhält eine Spende i.H.v. 490 €.