Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Weissach

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Kontrast erhöhen
Corona-Virus
Neues aus dem Rathaus

Hauptbereich

Autor: Corinna Lindauer

Beraten & Beschlossen: Gemeinderat (GR) am 14.06.2021

Artikel vom 23.06.2021

Südanbindung des Entwicklungszentrums der Firma Porsche AG erhält den Namen „Motorsport“

Am 26.02.2018 wurde vom Gemeinderat der Bebauungsplan „Entwicklungszentrum Porsche Weissach, 8. Änderung Motorsport“ beschlossen. Mit diesem Beschluss ist auch die künftige Erschließungsstraße im Baugebiet für den öffentlichen Verkehr gewidmet, sobald sie vollständig angelegt ist. Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes ist nun für die neu entstehende Südanbindung ein Straßenname zu vergeben. Die Benennung von bewohnten Gemeindeteilen (Ortsteile) sowie der innerhalb dieser dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken ist Angelegenheit der Gemeinde selbst. Aufgrund der Nähe zum Entwicklungszentrum der Firma Porsche AG bietet sich bei der Namensfindung ein Themenbezug zum Motorsport selbst an. Der GR ist dem von der Firma Porsche AG formulierten Wunsch, die Südanbindung „Motorsport 1“ zu benennen, einstimmig gefolgt.

Gemeinde forciert die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern

Einstimmig hat der GR einen Grundsatzbeschluss zur Photovoltaik (PV)-Installation auf den Dächern der kommunalen Liegenschaften zugestimmt. Bereits im vorangegangen Technischen Ausschuss wurden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen vom Klimaschutzmanager, Dominik Karczag, vorgestellt. Die Kernaussagen aus der Präsentation sind, dass die Stromerzeugungsanlagen sowohl ökologisch als auch finanziell einen Mehrwert für die Gemeinde bieten. Es werden keine neuen Flächen versiegelt, die Anlagen sorgen durch ihre Stromproduktion für mehr Netzstabilität und die Autarkie der Gebäude steigt durch den Eigenverbrauch an Strom. Die durchschnittliche Verzinsung beträgt ca. 10 v.H. und die durchschnittliche Amortisationszeit liegt bei 10 Jahren. PV-Anlagen werden auf eine Nutzungsdauer von 20 Jahren ausgelegt, aber erreichen in der Realität Lebenszeiten von zum Teil über 30 Jahren. Das bedeutet, dass nach 10 Jahren das investierte Geld zurückgeflossen ist und ab dem Zeitpunkt nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell Gewinn erwirtschaftet wird. Daher wurde festgesetzt, dass im nächsten Haushaltsjahr 2022 insgesamt 555.000 € für PV-Installationen im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden. Mit den 150.000 € aus dem derzeitigen Haushaltsjahr 2021, sind insgesamt 705.000€ für PV-Projekte innerhalb von zwei Jahren geplant. Im nächsten Schritt ist eine öffentliche Ausschreibung für Ende des Jahres geplant.

Anpassung der Betreuungsgebühren der Kindertageseinrichtungen durch einkommensabhängige Sozialkomponente beschlossen

Gleich eine Vielzahl an Beschlüssen konnte der GR zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in seiner Sitzung fassen. Bei sechs Nein-Stimmen der Fraktion der Freien Wähler wurde der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 26.09.2016, wonach sich die Festsetzung der Elternbeiträge in der Gemeinde Weissach grundsätzlich an den Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände orientiere, mehrheitlich aufgehoben. Den übrigen Fraktionen war in diesem Zusammenhang wichtig, von einem Automatismus der Gebührenanpassung in jedem Fall Abstand zu nehmen und die Anpassungen im Einzelfall zu prüfen.

Jeweils einstimmig wurden die Anpassungen der Gebühren sowie der Gebührenstruktur zum 01.09.2021 beschlossen. Die Gebührenanpassung sieht eine Erhöhung um 3 v.H. vor, nachdem die letztmalige Anpassung zum 01.09.2018 erfolgte und die Empfehlungen der Landesverbände 2019 und 2020 nicht gefolgt wurde. Um den im Kindergarten im Betreuungsumfang von 40 Wochenstunden bestehenden Kostensprung sukzessive abzumildern, wird dieser Betreuungsumfang vollumfänglich von der Gebührenerhöhung ausgesetzt. Die Anpassungen sehen neben der Erhöhung die Aufnahme einer weiteren Sozialkomponente, zusätzlich zur bestehenden familienbezogenen Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der Kinder, vor. Das „Teilhabe-Modell“ stellt eine Gebührenreduzierung von 50 v.H., in Anknüpfung eines Leistungsbescheides einer Transferleistung dar. Die Anknüpfung der Gebührenermäßigung an den Leistungsbewilligungsbescheid hat den Vorteil für die Gemeinde, dass eine umfassende Prüfung der Einkommenssituation und Unterlagen entfällt.  

In einem Modellprojekt soll im Kindergarten Wehrkirchbereich ein System zur flexibleren Gestaltung der Betreuungsumfänge erprobt werden. Das Modellprojekt sieht die Zubuchung verlängerter Abholzeiten sowie früherer Bringzeiten vor. Geplant ist die Modellphase im September, frühestens nach Öffnung für den Regelbetrieb und Öffnung der Gruppenstrukturen. Innerhalb des Modellprojekts sollen mögliche Umsetzungsprobleme reflektiert und angepasst werden können, bis eine finale Etablierung in allen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Weissach erfolgen könnte. Dabei soll neben der Nachfrage auch die Darstellung und Handhabung in der Einrichtung evaluiert werden. Der GR hat das Modellprojekt einstimmig begrüßt.

Für die Optimierung der Betreuungsstruktur hat der GR entgegen dem Verwaltungsvorschlag, die Arbeitsgruppe, unter Hinzuziehung von Elternvertreter und der Einrichtungsleitungen, mit dem Arbeitsauftrag betraut, die vorgeschlagene Trennung der Ganztagesangebote und Angebote im Bereich der verlängerten Öffnungszeit nochmals zu überarbeiten. Der Vorschlag zur Verbesserung des Personaleinsatzes und damit zur Optimierung der Kostenstruktur, eine klare Trennung der Bereiche VÖ und GT umzusetzen, wurde verworfen. Angedacht war, die Betreuungsformen 30 und 35 Wochenstunden zukünftig, ohne ein Verpflegungsangebot anzubieten, die Betreuungsformen 40 und 50 Wochenstunden wie bisher mit Mittagessen. Die Arbeitsgruppe wird sich mit der Frage zur Darstellung des Betreuungsumfanges, in Bezug auf das Verpflegungsangebot und die zugrundeliegende Gebühr erneut beschäftigen.

Jahresabschluss 2020, Haushaltssatzung 2021, Bericht über die Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2016 bis 2019 des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Strudelbachtal“ behandelt

Auf der Tagesordnung des GRs standen gleich mehrere Tagesordnungspunkte des Zweckverbandes „Hochwasserschutz Strudelbachtal" (ZVHS). Für die Abstimmungen in der Verbandsversammlung hat der GR seine Vertreter jeweils mit breiter Mehrheit ermächtigt. Der Zweckverband erzielte im Jahr 2020 durch die Umlageerhebung einen ausgeglichenen Haushalt und erwirtschaftete weder Überschüsse noch Fehlbeträge. Nach Abrechnung der Betriebskostenumlage 2020 und der Investitionskostenumlage 2020 wird ein Betrag von 94.474,06 € an die Verbandsmitglieder erstattet. Die Gemeinde Weissach erhält dabei einen Anteil von 16.929,22 €.Der ZVHS stellt, wie jede Kommune, zur Bewirtschaftung eine Haushaltssatzung sowie einen Haushaltsplan inklusive der mittelfristigen Finanzplanung auf. Die im Vorjahreshaushalt für die Jahre 2021 und 2022 eingeplanten Baukosten für das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) in Eberdingen wurden aufgrund von Verzögerungen um ein Jahr verschoben und sind nun für die Jahre 2022 (1,5 Mio. €) und 2023 (2,5 Mio. €) vorgesehen. Ebenso wird im Jahr 2022 mit weiteren Planungskosten für das HRB in Weissach (50.000 €) geplant.Für die geplanten Maßnahmen werden Landeszuschüsse i.H.v. 70 % der förderfähigen Kosten gewährt. Die übrigen Kosten werden auf die Verbandsmitglieder mittels der Investitionskostenumlage verteilt. Diese beträgt im Haushaltsjahr 2021 für die Gemeinde Weissach 83.200 €. Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat im Herbst 2020 die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 des ZVHS der allgemeinen Finanzprüfung unterzogen. Dabei wurden keine wesentlichen Feststellungen getroffen, sodass eine uneingeschränkte Prüfungsbestätigung erteilt wurde.

Jahresabschluss Solarpark Kenzingen

Den Jahresabschluss 2020 der Solarpark Kenzingen GmbH, an welcher die Gemeinde Weissach seit 2018 mit rund 16,6 v.H. beteiligt ist, wurde vom GR einstimmig festgestellt. Im vergangenen Jahr konnte Strom i.H.v. 2.882 MWh erzeugt und in das Stromnetz eingespeist werden. Auch finanziell verlief das Geschäftsjahr 2020 zufriedenstellend. Die Gesellschaft erwirtschaftete einen Gewinn nach Steuern von rund 30.000 €, welcher an die Gesellschafter ausgeschüttet wurde. In Kombination mit der jährlichen Kapitalrückführung wurde an die Gemeinde Weissach so insgesamt ein Betrag i.H.v. 27.952 € ausgeschüttet. Mit Ihrer Beteiligung möchte die Gemeinde auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auf einem ehemaligen Sprengplatz der französischen Streitkräfte der Stadt Kenzingen im Breisgau gelegen, liefert der Solarpark mit seinen 9.900 Modulen auf einer Fläche von 4,4 ha Strom für rund 850 Haushalte. Neben der Gemeinde Weissach gehören die EnBW und der Neckar-Elektrizitätsverband zu den größten Anteilseignern.