Gemeinde Weissach (Druckversion)

Aktuelles aus der Kämmerei

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.12.2020 den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2021 verabschiedet.

Haushaltsreden 2021

In ihren Haushaltsreden erklären die vier Fraktionen, welche Schwerpunkte sie im aktuellen Haushaltsjahr setzen: was ist ihnen besonders wichtig? Wofür wollen sie das Geld in Weissach und Flacht ausgeben?

Lesen Sie die Haushaltsreden 2021 von Bürgermeister Daniel Töpfer sowie den Fraktionsvorsitzenden gerne online.

Haushaltsplan 2021

Mit der öffentlichen Auslegung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung hat der Haushaltsplan 2021 seine Rechtsgültigkeit erlangt.

Sie können diesen hier abrufen.

 

 

Haushaltsrede von Bürgermeister Daniel Töpfer

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Jahr war vieles anders. Mit dem Corona-Virus ist 2020 etwas in unser aller Leben getreten, das wir uns so niemals hätten vorstellen können und was zum Jahresbeginn noch mehr nach Science-Fiction als nach Realität geklungen hat. Und damit ist auch vieles anders gekommen, als wir es uns vorgestellt haben: Masken, die wir sonst nur von Ärzten und aus dem Krankenhaus kannten, sind inzwischen Alltagsbegleiter geworden. Unser Alltag ist geprägt von besonderer Achtsamkeit, Rücksichtsnahme und Distanz.

Natürlich sind das alles Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen, denn in dieser Krise kommt es auf uns alle an. Es war ein sehr herausforderndes Jahr, die uns allen viel abverlangt hat. Ich bin jedoch sicher, dass wir miteinander und füreinander gut durch diese bewegten Zeiten kommen werden.

Und unter diesen besonderen Voraussetzungen ist auch der Haushaltsplan für das kommende Jahr entstanden – der zum allerersten Mal seit vielen, vielen Jahren vor Beginn des neuen Haushaltsplanes vom Gemeinderat verabschiedet wird. Darüber freue ich mich sehr und all das ist nur möglich, weil wir in der Kämmerei und im Rechnungswesen der Gemeinde in den vergangenen fünf Jahren richtig „rangeklotzt“ haben und aus dem angestaubten Trabant nun einen potenten Sportwagen gemacht haben. Und so verstehen wir, damit spreche ich ausdrücklich auch für meine Kämmerin Karin Richter, die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 auch als Auftakt, um diesen guten und rechtzeitigen Modus für die nächsten Jahre als Standard zu etablieren.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem wir im letzten Jahr den ersten doppischen Haushalt verabschiedet haben sind wir inzwischen fit im Umgang mit Produkten und der Liquiditätsbetrachtung und auch die Vergleichbarkeit wird nun von Jahr zu Jahr besser, da die Datengrundlage sich stetig vergrößert. Das Neue Kommunale Haushaltsrecht, kurz NKHR, macht uns aber auch gehörig zu schaffen und gerade bei den Abschreibungen mit einem Umfang von 3,4 Mio. € lesen wir schmerzhaft schwarz auf weiß, über welch großes Infrasturkturvermögen wir in Weissach und Flacht verfügen, denn wir schaffen es nicht im Ansatz, diese Summen aus dem laufenden Betrieb heraus zu erwirtschaften. Auch die flächendeckende Vermögensbewertung wird uns im kommenden Jahr gewaltig beschäftigen, denn hier herrscht noch Nachholbedarf.

Nun aber zu den entscheidenden Zahlen des nächsten Jahres: Wir verabschieden heute für das Haushaltsjahr 2021 ein ordentliches Ergebnis, das mir noch mehr Schweißperlen auf die Stirn treibt als im Vorjahr: Wir rechnen mit einem Defizit am Jahresende i.H.v. 7,617 Mio. €. Wir schaffen es wie im Jahr 2020 nicht im Ansatz, die laufenden Aufwendungen mit den laufenden Erträgen zu erwirtschaften. Das Fazit ist deshalb glasklar: Die Gemeinde lebt ausschließlich von ihrer Substanz! Das funktioniert aktuell noch, da aus den starken Gewerbesteuerjahren Polster vorhanden sind, doch diese sind endlich.

Ursächlich für das um nochmals fast 2,5 Mio. € höhere negative Ergebnis gegenüber 2020 im Ergebnishaushalt sind die dramatisch zurückgegangenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie die coronabedingten Auswirkungen auf die Konjunktur und der damit verbundene Rückgang der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer (- 0,5 Mio. €) und Umsatzsteuer (- 1,1 Mio. €). Dies allein führt im Jahr 2021 zu weniger Erträgen i.H.v. insgesamt knapp 3,7 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. Damit bricht ein wesentlicher Finanzierungsanteil für die Kommune ersatzlos weg.

Bekanntlich und seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt belastet den Haushalt unausweichlich das hohe und teure Infrastrukturvermögen in beiden Teilorten und die in der Vergangenheit sehr hoch gelegten Standards, die die Gemeinde in der Unterhaltung insbesondere ihrer Gebäude immer teurer zu stehen kommen.

Mit der Umstellung auf die Doppik hat die Begrifflichkeit der „intergenerativen Gerechtigkeit“ Einzug in das kommunale Sprachrepertoire gefunden, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Gemeinde für ihre stetige Aufgabenerfüllung Erträge und Aufwendungen zwingend in Einklang bringen muss, um nachfolgende Generationen nicht über Gebühr mit vorangegangenen Entscheidungen zu belasten. Diese Vorgabe werden wir, wie im Jahr 2020, im Jahr 2021 und mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung auch in den kommenden Jahren nicht erfüllen können.

Was können und was müssen wir also tun? Im Rahmen unserer Haushaltsklausurtagung haben Verwaltung und Gemeinderat intensiv verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation diskutiert, doch weder große Einnahmeverbesserungen noch eine Senkung der Ausgaben ist in Sicht, da wir in weiten Bereichen des Haushaltes in den vergangenen Jahren alles für die Haushaltskonsolidierung unternommen haben und nun an die Punkte kommen, an denen es richtig schmerzhaft wird. Es ist meiner persönlichen Einschätzung nach nur noch eine Frage der Zeit, bis wir in ersten Bereichen keine andere Wahl mehr haben werden, da wir die gesetzlichen Vorgaben an die Haushaltsführung nicht mehr einhalten können.

Und so wie ich die Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates für den Neubau eines Feldweges im Gewann Tränke oder die Erhaltung des Brunnens in der Bergstraße mit aller Kraft und Überzeugung umsetzen werde, so deutlich möchte ich auch machen: Genau mit solchen Projekten geben wir Geld aus, das wir de facto nicht besitzen. Für beide gibt es keine Deckungsvorschläge oder Einsparungen an anderer Stelle, sodass auch diese nur aus dem Sparschwein bezahlt werden können.

Wir müssen die Diskussionen zur Priorisierung originärer kommunaler Aufgaben und Maßnahmen schärfen und bei zusätzlichen Maßnahmen konsequent einen Deckungsvorschlag beschließen. Hier sehe ich unser oberstes Organ der Gemeinde in der Pflicht, seine Steuerungsfunktion und Verwantwortung gegenüber der Gemeinde wahrzunehmen, die in den „fetten Jahren“ leider weitgehend abhanden gekommen ist.

Die Handlungsmaximen für das laufende und zukünftige Haushaltsjahre sind auch nach sechs Jahren seit meinem Amtsantritt unverändert, auch wenn mir dabei voll und ganz bewusst ist, dass es viele nicht hören und leider auch einige beharrlich nicht verstehen wollen: Wir müssen uns als Gemeinde dringend auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Eine Reduzierung der Ausgaben ist nur durch unablässige Überprüfung auf deren Notwendigkeit zu erreichen. Auch sollten wir Grundsätze bei der Ausführung unserer Projekte und Bauvorhaben definieren und uns vom bisherigen „Weissacher Standard“ lösen. Ich weiß, dass das alles andere als einfach ist, aber wenn uns die Kehrtwende jetzt nicht gelingt, werden die Einschläge nicht nur näher kommen sondern immer tiefer werden und dann schnell an Akzeptanz verlieren.

Deshalb haben wir dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsklausurtagung u.a. vorgeschlagen, dem Haushalt flächendeckend über alle Budgets eine Sparrunde zu verordnen und die Ausgabeansätze, die von der Gemeinde gesteuert werden können, um 10 % zu kürzen – dies wurde von allen Fraktionen unterstützt, wofür ich dankbar bin. Dies werden wir im Alltag und im Gemeindeleben spüren und es bedeutet Einschnitte, die in den vergangenen Jahren gleichermaßen vorhanden waren und erfreulicherweise in weiten Teilen unbemerkt blieben.

Bei den Personalausgaben habe ich seit der umfangreichen Reorganisation der Verwaltung im Jahr 2015 bewiesen, dass entgegen dem Trend im öffentlichen Sektor eine Senkung der Personalkosten möglich ist. Aus den Erfahrungen der Vorjahre heraus und auf Basis des Haushaltsantrags der Fraktion Bündnis 90/Grüne haben wir eine globale Minderaufwendung mit einem Umfang von rund 900.000 € geplant, sodass wir in 2020 bei knapp 8,9 Mio. € Personalausgaben landen. In 2020 lagen die Personalausgaben bei rund 8,7 Mio. €, sodass schnell deutlich wird, dass die Erhöhung rein aus den tariflichen Steigerungen sowie den neuen Stellen für die neue Gruppe im Kindergarten Brunnenstraße resultieren. Gleichzeitig entfällt im Rathaus im Jahr 2021 eine Vollzeitstelle im Bereich Gebäudemanagement und zwei Hausmeister werden im Januar auf den Bauhof wechseln, der künftig für die Pflege der Außenanlagen aller Gebäude der Gemeinde verantwortlich ist, nachdem die letzten Jahre gezeigt haben, dass wir es in der derzeitigen Organisationsform nicht so gut hinbekommen, wie es unsere Nutzer von uns erwarten. Hier bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Jahr 2021 einen flächendeckenden guten Pflegezustand erreichen werden.

Im Bereich der Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung müssen wir auch im Jahr 2021 und den folgenden Jahren mit steigenden Aufwendungen rechnen, um unsere Gebäude energetisch „fit“ und möglichst klimaneutral zu machen. Diese Aufgabe wurde bereits in 2020 angegangen und kann in Zusammenarbeit mit der neu geschaffenen Stelle des Klimaschutzmanagers intensiviert werden. In 2021 wollen wir in weiten Teilen digitale Thermostate einbauen, wodurch eine Heizkostenersparnis von bis zu 25 % möglich wird.

Weiter haben wir für das erste Quartal 2021 vorgeschlagen, eine Vergnügungssteuersatzung zur Einnahmeerhöhung und Eindämmung des Glücksspiels in der Gemeinde einzuführen. Auch das weitere Anheben unserer Gebühren und Nutzungsentgelte sowie im letzten Schritt der Hebesätze halte ich für geboten. Dies setzt jedoch kommunalpolitische Entscheidungen voraus, über die wir diskutieren und am Ende auch entscheiden müssen.

All diese Maßnahmen führen im Ergebnis jedoch nicht dazu, einen ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt zu erzielen. Dies wird nur dann möglich sein, wenn die Gewerbesteuereinnahmen wieder deutlich ansteigen. Für das Jahr 2021 haben wir aus der Erfahrung in 2020 konservativ mit nur 1 Mio. € geplant. Ab 2022 gehen wir wieder von einer leichten Steigerung auf jährlich 1,5 Mio. € aus. In den Jahren 2022 und 20233 wird die Gemeinde voraussichtlich eine Zuweisung nach mangelnder Steuerkraft durch die massiv eingebrochene Gewerbesteuer im Jahr 2020 auf - 3,5 Mio. € erhalten. Dieser Themenkomplex ist aufgrund der Sondersituation in Weissach nach wie vor wie das Lesen in einer Kristallkugel: „Die Planung stimmt mit der tatsächlichen Zahl nicht überein. Das Budget ist vor Inkrafttreten bereits schon veraltet“.

Und damit bin ich – wieder einmal – beim kritischsten Thema der Kommunalfinanzen und der stillen Hoffnung, dass „schon alles gut gehen wird“: Denn diese Hoffnung beruht auf der Grundlage, dass von den bislang erhaltenen Gewerbesteuereinnahmen keine Rückzahlungen mehr erfolgen. Da allerdings alle Jahre seit dem Jahr 2009 noch offen und damit nicht abgeschlossen sind, können uns täglich böse Überraschungen bevorstehen. Eines der betroffenen Jahre war das Rekordjahr 2010, in dem die Gemeinde über 220 Mio. € Gewerbesteuern eingenommen hat. Auch die Folgejahre bis 2014 waren von hohen Summen geprägt.

Sollte die Gemeinde im hypothetischen Fall auch nur 10 % der eingenommenen Gewerbesteuern zurückzahlen müssen, was zu keinem Zeitpunkt kalkulierbar wäre, führt dies zu dramatischen Folgen, denn zu diesem Zeitpunkt wäre die Gemeinde „pleite“. Die Frage der Haushaltskonsolidierung stellt sich dann nicht mehr, ab diesem Zeitpunkt wären sehr starke Einschränkungen eine unmittelbare Konsequenz. Daher leben wir „auf Pump“ von noch nicht endgültig festgesetzten Gewerbesteuerabrechnungen, die noch bis zu zehn Jahre zurückgerechnet werden können. Die Wahrscheinlichkeit für Rückzahlungen schätzen wir dabei als nicht unwahrscheinlich ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in Krisenzeiten antizyklisch zu agieren ist die Prämisse, mit der wir in das Jahr 2021 starten. Es wäre falsch, aufgrund der Corona-Pandemie alles zu stoppen und in einen Stagnationsmodus zu gehen. Gerade jetzt ist es als öffentliche Hand wichtig, zu investieren und die Gemeinde zukunftssicher aufzustellen.

Ausgabeseitig stehen in den kommenden Jahren wenige neue Projekte und vor allem der Abschluss laufender Projekte an:

  • die Erweiterung Kläranlage ist bereits voll im Bau und der 2. Bauabschnitt wird bis 2022 abgeschlossen. Die Baukosten hierfür betragen 6,285 Mio. €

  • die Erschließung des Gewerbegebiets „Neuenbühl III“ in Flacht wird mit rund 4,05 Mio. € zu Buche schlagen und im besten Fall bis zum Jahresende abgeschlossen sein

  • neue Hochbauprojekte gibt es nach den zahlreichen Bauaktivitäten in den letzten Jahren erstmals nicht, außer die Treppenanlage zwischen Bahnhof- und Eichenstraße, die zumindest „in die Höhe“ führt. Dieses schwierige Bauwerk wird die Gemeinde rund 500.000 € kosten und bis zum Jahresende hergestellt sein

  • der 1. Abschnitt der Sanierung der Friedhof- und Brunnenstraße sowie der Bergstraße wird umgesetzt, die Baukosten hierfür betragen in Summe gute 1,7 Mio. €

  • die marode Strudelbachverdolung, die nach den Untersuchungsergebnissen vor einigen Jahren (hätte man diese regelmäßig befahren und nicht über 15 Jahre unbetrachtet gelassen) mit erheblich geringerem Aufwand hätte saniert werden können, muss nun aufwendig in Teilen vollständig erneuert und für die restlichen Abschnitte grundhaft saniert werden. Dafür werden im Jahr 2021 rund 1,16 Mio. € benötigt

  • kleinere Maßnahmen werden der Neubau der Bushaltestelle an der Bachstraße (215.000 €) und die Verlängerung des Gehwegs in der Porschestraße (125.000 €) sein

Mittelfristige Projekte sind der Ankauf von Grundstücken für die Entwicklung des Neubaugebietes „Am Graben“ in Weissach, für die im Zeitraum bis 2024 rund 17 Mio. € veranschlagt sind. Auch das Großprojekt „Hochwasserschutz Fahrnet“ werden umfangreiche Kanalbauarbeiten und der Neubau von mindestens drei Regenüberlaufbecken erforderlich werden, sodass wir bis 2024 von rund 6 Mio. € Kosten ausgehen. Im ersten Schritt gilt es das im Jahr 2011 erstellte, jedoch seitdem nicht weiter bearbeitete, Konzept zu überprüfen und ein geeignetes Ingenieurbüro für dieses Sepzialthema zu finden. Hand in Hand geht dies mit dem Starkregenrisikomanagement, das im Jahr 2021 abgeschlossen wird und der Gemeinde gute Grundlage für die Einschätzung von Starkregenereignissen und daraus abzuleitenden Maßnahmen sein wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben in den letzten Jahren gute Arbeit für unsere Gemeinde geleistet. Wir haben Defizite definiert und sind sie konsequent angegangen. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht worden: Zahlreiche Satzungen wurden überarbeitet, Gebühren und Entgelte angemessen angehoben, freiwillige Leistungen verringert oder eingestellt.

Viele Aufgaben liegen weiterhin vor uns. Die Anstrengungen und Erfolge sind nicht sofort in allen Bereichen sichtbar, stellen sich aber nachweislich sukzessive ein. Um Verständnis möchte ich weiterhin bitten, sollten einzelne Projekte unfreiwillig aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie verschoben werden müssen. Die kommenden Tage bis zum Jahreswechsel werden uns stark fordern und auch der Jahresbeginn wird für die Kontaktnachverfolgung eine große Herausforderung darstellen.

Den mit dem gesamten Gemeinderat eingeschlagenen Weg und das hohe Maß an Transparenz in unserem Handeln und mit unseren Entscheidungen werde ich auch in diesem Jahr kraftvoll weitergehen. Ein großer und herzlicher Dank gilt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit großem Engagement alles dafür zu tun, das „Schiff“ Gemeindeverwaltung auf Kurs zu halten.

So bleibt es auch im Jahr 2021 Kernaufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates, für die kommenden Haushaltsjahre und die uns nachfolgenden Generationen die stete Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Lassen Sie uns deshalb im neuen Jahr mutig die Ärmel hochkrempeln und mit frischer Energie ans Werk gehen.

Herzlichen Dank!

Die Haushaltsrede von Bürgermeister Töpfer als pdf-Datei finden Sie hier.

Haushaltsrede der Fraktion Bürgerliste

Andreas Pröllochs (Fraktionsvorsitzender)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Dank an die Verwaltung – bereits zweiter Haushalt nach den Grundsätzen der Doppik aufgestellt

Mit dem Haushalt für das Jahr 2021 verabschieden wir bereits den zweiten Haushalt, der nach den Grundsätzen der doppischen Haushaltsführung aufgestellt wurde.  An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei der Verwaltung, insbesondere bei unserer Kämmerin Frau Richter und ihrem Team bedanken, die in sehr aufwändiger Arbeit den Haushalt vorbereitet und das ehrgeizige Ziel, den Haushalt für 2021 noch in 2020 aufzustellen, vorbildlich umgesetzt hat. Das mächtige, über 500 Seiten starke Zahlenwerk, ist nicht nur sehr gut strukturiert, sondern auch mit entsprechenden Kommentierungen und Erläuterungen versehen und damit für den Leser in sehr verständlicher Form aufbereitet.

Wir haben bereits einiges erreicht doch die Rahmenbedingungen werden schwieriger:

Im Bereich der Haushaltskonsolidierung konnten im Zusammenhang mit dem Kooperationsvertrag zur Ferry-Porsche-Kita zwischen der Gemeinde und der Firma Porsche wichtige Vereinbarungen zum Umgang mit dem Abmangel für die Jahre 2014-2019 getroffen und die Tarife für 2020 neu berechnet werden. Die seit vielen Jahren unveränderten Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer werden zum 01.01.2021 auf das Niveau von umliegenden Gemeinden angepasst, was unseren Einnahmen zu Gute kommen wird. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung konnte auf stabile Beine gestellt werden, da die Finanzierungsfehlbeträge der Vorjahre in Höhe von rund 8 Mio. € abgebaut werden konnten. Große Kostenblöcke, wie die Personalkosten und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, konnten in den letzten Jahren konstant gehalten bzw. sogar leicht abgesenkt werden. Die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts konnten gestellt und das „strukturelle Defizit“ (Delta aus den laufenden Einnahmen und Kosten ohne Investitionen) in Höhe von rund 7,5 Mio. € in etwa halbiert werden. Dabei wurden die großen Stellhebel in Form von Einsparungen bei Freiwilligkeitsleistungen, Gebührenanpassungen und Anheben der Steuerhebesätze bereits umgesetzt, sodass die nach wie vor erforderliche, weitere Konsolidierung des Haushalts deutlich schwieriger werden wird. Die Auswirkungen der Coronakrise wurden dieses Jahr auch in Weissach an vielen Stellen spürbar. Damit verbundene Umsatzrückgänge schlagen sich in den Gewerbesteuereinnahmen nieder. Hinzu kommen Verlustrückrechnungen einer ortsansässigen Großfirma in weit vergangene Jahre, die zu teilweise sehr hohen Gewerbesteuer-Rückzahlungen führen, die mit 6% Zinsen p.a. beaufschlagt werden. Für das Jahr 2009 mussten in 2020 rund 7 Mio. € zurückgezahlt werden. Im Gegenzug erhalten wir die Rückerstattung der zu viel geleisteten Kreisumlage nur in der Höhe des heutigen Umlagesatzes zurück, der seit 2020 mit 35 Prozentpunkten deutlich niedriger liegt als noch mit 68 Prozentpunkten im Jahr der Abführung der Umlage. Diese und noch nicht absehbare gegebenenfalls weitere aufkommende Rückzahlungen belasten den Haushalt zusätzlich und machen eine Planbarkeit der verfügbaren Ressourcen - insbesondere die Entwicklung der Rücklagen - zunehmend schwierig. Die bis einschließlich 2019 praktizierte kamerale Haushaltsführung betrachtete schwerpunktmäßig die Einnahmen, Ausgaben und Zahlungsströme. Mit der doppischen Haushaltsführung geht die Notwendigkeit einher, Abschreibungen im Haushalt darzustellen. Diese stellen bei uns einen zusätzlichen, nicht unerheblichen Kostenblock dar, der in 2021 in Höhe von rund 3,4 Mio. € zu Buche schlägt. Dies wirkt sich zwar nicht durch einen direkten Mittelabfluss aus, fließt jedoch als kalkulatorische Größe vollumfänglich und ergebnismindern in die Ergebnisrechnung ein.

In 2021 stehen überwiegend dringende Sanierungsmaßnahmen an

Für das Jahr 2021 sind größere, zukunftsorientierte Investitionen in Höhe von rund 12,6 Mio. € geplant. Davon entfallen auf die größten Posten rund 5,7 Mio. € auf den Erwerb von Grundstücken für das Neubaugebiet „Am Graben“ und auf die Erschließung des Gewerbegebiets „Neuenbühl III“, die in den Folgejahren wieder an die Gemeinde zurückfließen werden. Mit der Entwicklung des Gewerbegebiets „Neuenbühl III“ in Flacht und des Baugebiets „Am Graben“ in Weissach wurden zwei Projekte angestoßen, die einen wichtigen Beitrag zur Abdeckung der sehr hohen und insbesondere innerörtlichen Nachfrage nach Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Gewerbe und Wohnen leisten. Dies zeigt eindrücklich die mit 480 Anfragen sehr hohe Nachfrage nach privatem Baugrund in Weissach und Flacht, die der Verwaltung vorliegen, wovon 25 Prozent aus der eigenen Bevölkerung stammen. Weitere rund 6,5 Mio. € entfallen auf dringend anstehende Sanierungs- und Sicherungs- bzw. Infrastrukturmaßnahmen, wie bspw. der zweite Bauabschnitt der Kläranlage (3 Mio. €), erste Planungen der anstehenden Regenwasserkanalarbeiten und von drei Regenrückhaltebecken im Fahrnet (0,5 Mio. €), die Sanierung der Strudelbachverdohlung (1,1 Mio. €), die Generalsanierung der Friedhof- und Brunnenstraße (0,5 Mio. €), die Instandsetzung der Treppenanlage von der Eichen- zur Bahnhofstraße (0,44 Mio. €), die Sanierung der Bergstraße (0,28 Mio. €), der Ausbau der Bushaltestelle in der Bachstraße (0,22 Mio. €). Einige dieser Projekte erstrecken sich über mehrere Jahre, sodass hierfür auch in den Folgejahren weitere anteilige Kosten anfallen werden. Eine sehr wichtige und hohe gestalterische Bedeutung hat die in 2020 begonnene „Neugestaltung der Weissacher Ortsmitte“. Für dieses, für unsere Gemeinde zukunftsweisende Projekt wurden die für Planungsleistungen vorgehalten Kosten in Höhe von 0,4 Mio. € bereits im Haushalt des Jahres 2020 berücksichtigt. Durch die coronabedingte Verschiebung des Zeitplans werden große Teile dieser Summe erst in diesem Jahr beansprucht.

Was haben wir uns vorgenommen?

Aufgrund der Vielzahl an anstehenden kostenintensiven Projekten, hat die Bürgerliste zum Haushalt 2021 keine Anträge für weitere Investitionen gestellt. Vielmehr wollen wir die am dringlichsten anstehenden Projekte zum Abschluss bringen und das bereits angelaufene Schlüsselprojekt „Neugestaltung der Weissacher Ortsmitte“ in der erforderlichen Qualität fortführen. Auch in Sachen Klimaschutz hat sich der Gemeinderat ehrgeizige Ziele gesetzt. Anfang 2021 nimmt unser neu eingestellter Klimaschutzbeauftragte seine Arbeit auf und wird für die Gemeinde wichtige und ökologisch wertvolle Ansätze entwickeln. Uns ist es wichtig, dass wir genügend Raum haben, möglichst viele davon auch in die Umsetzung bringen zu können. Dies sehen wir als unsere Verantwortung und wichtige Investition in die Zukunft. Trotz dieser Projekte muss es uns jedoch gelingen, die Investitionen in den Folgejahren auf ein deutlich niedrigeres Niveau abzusenken und weitere Ansätze zur Reduzierung der laufenden Kosten zu finden, um so das strukturelle Defizit weiter abzubauen. Ebenso müssen weitere Möglichkeiten gefunden werden, um auch Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu generieren. Das neue Gewerbegebiet kann hier u.a. einen wichtigen Beitrag leisten. Wir werden nicht umhinkommen, auch im Bereich der Gebühren noch Anpassungen vorzunehmen. Hier gilt es nachvollziehbare, ausgewogene und sozial gerechte Ansätze zu entwickeln. Der Stand unserer Rücklagen bzw. jetzt in der Doppik unserer „liquiden Mittel“ ist mit rund 80 Mio. € immer noch auf einem relativ hohen Niveau, jedoch haben wir in den letzten Jahren erlebt, wie schnell diese abschmelzen können. In 2020 mussten rund 5 Mio. € entnommen werden und in 2021 ist die Entnahme von rund 12 Mio. € geplant. Davon entfallen im Wesentlichen rund 5,3 Mio. € auf die Finanzierung der laufenden Verwaltung und rund 6 Mio. € auf die Finanzierung von Investitionen. Viele Faktoren können wir beeinflussen, manches aber auch nicht. Konjunkturelle Zyklen und die Entwicklung der aktuellen Pandemie lassen sich nicht vorhersagen, beeinflussen jedoch unsere Situation nicht unerheblich. Um die beeinflussbaren Kosten im Rahmen zu halten, haben sich die Verwaltung und alle Fraktionen wie bereits im letzten Jahr auch für 2021 darauf verständigt, durch eine begrenzte Budgetfreigabe in Höhe von 80% (in 2019 waren es 90%), den Haushalt nicht in vollem Umfang auszuschöpfen. Dieser Ansatz ist in vielen, jedoch nicht allen in Bereichen des Haushalts umsetzbar und wird auch in 2021 nicht zu schmerzlichen Einschnitten führen. Diese Maßnahme hat sich in 2020 bewährt, da sie den „Verbrauchern“ den freigegebenen Budgetrahmen aufzeigt und so ermöglicht, die Ausgaben auf diese Größe hin zu steuern. Der Haushalt ist auch in 2021 so aufgestellt, dass alle wichtigen und notwendigen Maßnahmen berücksichtigt sind.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Trotz der in 2021 und Folgejahren anstehenden Projekte, müssen wir das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, weiter im Blick behalten. Dies birgt einige Herausforderungen und wird insbesondere unter den aktuellen Rahmenbedingungen der Pandemie, deren Weiterentwicklung nicht vorhersehbar ist, nicht einfach sein. Aber wir sind davon überzeugt, dass uns dies gelingen kann. Wenn wir dieses Ziel gemeinsam fest im Blick behalten und auch weiterhin die richtigen Weichen stellen und ganz wichtig, bereit sind, unser Anspruchsdenken weiter zu wandeln, werden wir diese Herausforderung bewältigen. Wir freuen uns, dabei eine entschlossene und starke Verwaltung an unserer Seite zu wissen. Die Bürgerliste wird sich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Beiträge für gute Lösungen zu erarbeiten und diese in die politische Diskussion einzubringen. Dem Haushalt in der vorliegenden Form stimmen wir seitens der Bürgerliste zu.

Fraktion der Bürgerliste vertreten durch Karin Häcker, Dr. Daniela Stoffel-Jauß, Paul Ebser, Rolf Epple, Marco Grafmüller und Andreas Pröllochs

 

Die Haushaltsrede 2020 der Fraktion Bürgerliste finden Sie als pdf-Datei hier.

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen

Petra Herter (Fraktionsvorsitzende)

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Töpfer,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen,

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wir Grüne möchten zuerst ein „dickes“ Dankeschön sagen, an alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung samt Kindertageseinrichtungen für das große Engagement in diesem sehr besonderen Jahr 2020. Ein wahrhaft besonderes Jahr liegt hinter uns!

Keiner von uns hätte am Anfang 2020 zu glauben gewagt, was uns dieses Jahr bringen wird. Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell sich buchstäblich alles verändern kann. Plötzlich wurden völlig neue Anforderungen an uns gestellt, gut geplante Wirtschaftspläne sind plötzlich dahin. Auch 2021 muss unsere Gemeinde weitere, neue Herausforderungen meistern.

Wir haben Grüne Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Machen wir das Beste aus dem Geld, das uns 2021 zur Verfügung stehen wird!

Wir wollen diesen daher mit Vorschlägen begegnen, die unserer globalen Verantwortung für das Klima, unserer Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unserer kommunalen Verantwortung für die Menschen vor Ort gerecht werden.

„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“ ist ein Satz von Marie von Ebner-Eschenbach, der für uns ein wichtiger Leitsatz unseres Handelns darstellt.

Die Rahmenbedingungen für 2021 sind ungewiss und schwierig. Während 2020 die Einnahmen auch bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gesunken sind, stiegen gleichzeitig unsere Ausgaben durch deren gesellschaftliche Folgen.

Kurz gesagt: Auch wir müssen im kommenden Jahr umsichtig und sorgsam haushalten – es gilt das negative Ergebnis des Ergebnishaushalts sowie auch des Finanzhaushalts zu minimieren. Deshalb erfordert dies aus unserer Sicht eine sehr differenzierte Betrachtung der Ausgabenseite und damit einhergehend ein klares setzen von Prioritäten.

Prioritäten setzen heißt, auswählen was liegenbleiben soll – so Helmut Nahr.

Wir hätten uns in der Vergangenheit eine teilweise andere Priorisierung gewünscht. In diesem Jahr haben wir uns deshalb mit kostenintensiven Anträgen für neue Projekte zurückgehalten und unsere Anträge im Wesentlichen auf bestehende Gegebenheiten fokussiert. Nachbesserungsbedarf sehen wir im Bereich der Ortsmitte Flacht und den Bushaltestellen sowie dem Ortseingang und haben deshalb hierzu entsprechende Anträge gestellt.

Außerdem sind wir der Ansicht, dass sehr viele Projekte angefangen wurden und diese zunächst nach und nach abgearbeitet werden müssen, um damit auch die Mitarbeiter der Verwaltung nicht zu überfordern.

Der Haushalt 2021 – Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde

Im zweiten doppischen Haushaltsentwurf kommt der Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen der Verwaltung) auf ein Defizit von rd. 7,8 Mio Euro. Das Defizit beim Finanzhaushalt (Liquiditätsmäßiger Geldabfluss) beträgt rechnerisch rd. 14,5 Euro.

Wie kommt es zu diesen Defiziten? Dazu muss die Ertrags- und Einnahmenseite ebenso betrachtet werden. wie die Aufwands- und Ausgabenseite.

Einnahmensituation

Im kommenden Jahr sind die Gewerbesteuereinnahmen äußerst schwer planbar. Nicht zuletzt deshalb, weil 2020 größere Steuerrückzahlungen samt Zinsen in Höhe mehrerer Millionen verkraftet werden mussten. Auch zukünftig kann es weitere Rückzahlungen geben – eine große Ungewisse also. Nimmt Weissach hier eine absolute Sonderstellung ein, die als eine von wenigen Gemeinde in Baden-Württemberg, von solch hohen Rückzahlungsforderungen betroffen ist. Der vorsichtige Ansatz für 2021 lautet deshalb 1 Million Euro. Auch die in 2020 beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuern bringen keine deutlichen Einnahmenverbesserungen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die ebenso schwer kalkulierbar sind und geringere Einnahmen erwarten lassen. Unser Antrag zur Veräußerung von kommunalen Liegenschaften, sofern sinnvoll und Verpachtung/Vermietung von Leerständen ist daher ein kleiner Beitrag zur Erhöhung der Einnahmen.

Ausgabensituation

Auch bei den Ausgaben, nimmt unsere Gemeinde eine Art Sonderstellung ein. Die historisch bedingt vorhandenen Doppelstrukturen, vor allem an Gebäuden führen zwangsläufig zu hohen laufenden Aufwendungen und Unterhaltungskosten.

Wir haben beantragt, wie im Jahr 2020, einen globalen Minderaufwandes in Höhe von 10% der Budgets anzusetzen, bitten aber darum, dass Budgets im Bedarfsfall individuell betrachtet werden. Das muss insbesondere im Bildungsbereich gelten, denn Kinder sind unsere Zukunft. Auskömmliche Budgets sind in Krisenzeiten hier besonders wichtig.

Weiter haben wir auch bei den Personalaufwendungen eine globale Minderung von 900 Teuro gefordert. Bei einer Soll-Ist Differenz über die letzte zwei Jahre von rd. 1,28. Mio Euro besteht immer noch ein Spielraum von rd. 380 Teuro, der unseres Erachtens ausreichend ist.

Im Rahmen der Doppik sind auch die Abschreibungen als Aufwendungen zu berücksichtigen. Dabei wurde wie im Vorjahr der Ansatz von 3,9 Mio. Euro beibehalten, wohlwissend, dass einige Objekte veräußert wurden. Außerdem steht die Bewertung sämtlicher kommunalen Gebäude noch aus, weshalb sich ein exakter Abschreibungsbetrag nicht beziffern lässt. Deshalb halten wir es für dringlich im Jahr 2021 die Bewertungen vorzunehmen, um hier Klarheit zu bekommen.

Wir meinen, der angesetzte Abschreibungsbetrag enthält durchaus größere Reserven.

Die Aufwendungen sind das eine – die Ausgaben das andere.

Betrachtet man die Ausgaben näher, fällt auf, dass unsere Kommune 2021 mit rd. 13 Mio. Euro sehr hohe Investitionszahlungen vorsieht. Dabei sind wichtige Investitionen in Hochund Tiefbaumaßnahmen, wie z.B. Erweiterung Kläranlage 2,3 Mio. Euro, Kanalarbeiten Fahrnet 2 Mio. Euro, Sanierung der Strudelbachverdohlung 1,1 Mio. Euro Sanierung Brunnenstr. und Treppenanlage Eichenstr. Knapp 1 Mio. Euro, um nur die größten Brocken zu nennen.

Allerdings sind dabei auch 5,6 Mio. Euro für die Erschließung den Gewerbegebiets Neuenbühl III und Grundstückskäufe für das geplante Wohngebiet Graben, welche wir sehr kritisch sehen, da sie die Liquidität deutlich negativ mitbeeinflussen und wir diese Projekte nicht mitgetragen haben.

Unser Fazit zum Haushalt 2021

Die geplanten Zahlen für beide Haushaltsbereiche wurden von unserer Kämmerei nach Vorsichtsprinzip erstellt. Die Einnahmen wurden eher gering angesetzt, die Ausgaben und Aufwandspauschalen eher auskömmlich. Das ist grundsätzlich gut so! Ja, wir müssen sparen, aber mit Maß und Ziel und bitte an den richtigen Stellen. Ziel muss es sein, gerade jetzt durch kluge Investitionen langfristig und nachhaltig zu sparen.

Wir müssen jetzt zwingend Investitionen angehen, die uns langfristig Kosteneinsparungen bringen. Auch bei den kommunalen Gebäuden ist sparen der falsche Ansatz – die Folge ist ein Sanierungsstau, dessen Aufwendungen zu einem späteren Zeitpunkt viel höher sein werden. Aus diesem Grund fordern wir ein entsprechendes Sanierungskonzept. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass Investitionen in unsere Liegenschaften eine gewinnbringende Anlage in eine zukunftsfähige Gemeinde sind, bei denen die laufenden Unterhaltungsaufwendungen deutlich gesenkt werden können.

Fakt 2021 bleibt, wir werden sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt negative Ergebnisse ausweisen, deren Höhe aber noch schwer einzuschätzen ist. Unsere Fraktion sieht jedoch durchaus noch Verbesserungspotential. wenn es uns gelingt ökonomisches mit ökologischem Handeln zu verbinden. Deshalb schauen wir optimistisch in das neue Haushaltsjahr.

Was steht im Jahr 2021 an?

Klimaschutz

Der Klimawandel ist keine Glaubensfrage, sondern eine Tatsache!

In diesem Jahr haben wir mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch in Weissach lokaler Klimaschutz stattfinden kann. Dieser nimmt im März 2021 seine Arbeit auf. Darauf freuen wir uns schon sehr und blicken gespannt in das nächste Jahr.

Was nun folgen muss, ist ein Klimaschutzkonzept! Dies wird sicher einige Zeit in Anspruch nehmen. Solange dürfen wir nicht warten. Die Zeit drängt, da sind sich alle Wissenschaftler mittlerweile einig – das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität müssen wir tagtäglich vor Augen haben. Seit vielen Jahren wissen wir, dass die Erwärmung des globalen Klimas in Gang ist. Seit einigen Jahren erleben wir, wie sich nun auch in unserer Region das lokale Klima verändert und belastender wird – Hitzewellen, Unwetter, Stürme und extreme Wasserstände sind bereits spürbare Folgen.

Auch in Weissach muss langsam ein deutlich stärkerer Paradigmenwechsel stattfinden um unserer Verantwortung für den Klimaschutz nachzukommen. Investitionen in Klimaschutz vor Ort sind die Präventivmaßnahmen gegen die Klimakrise. Die Kompensation der prognostizierten Klimaerwärmung kommt uns zu einem späteren Zeitpunkt um ein Vielfaches teurer.

Wir finden es gut, dass auf Vorschlag der Verwaltung für 2021 ein Budget von 150Teuro für mögliche Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden eingestellt wird, und haben dies unterstützend beantragt. Ebenso muss unseres Erachtens parallel das energetisches Sanierungskonzept, das auch über die Zertifizierung im Rahmen der beschlossenen Teilnahme am European Energy Award gefordert wird, umgesetzt werden. Ergeben sich hier zukünftig beachtliche Einsparpotentiale bei den laufenden Kosten. Dennoch sehen wir weiteres Potential für dringende Klimaschutzmaßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif! Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir allein mit einem Gemeindebudget die Klimaneutralität nicht erreichen können. Dafür braucht es einen gesetzgeberischen Rahmen von Bund und Ländern.

Natur und Umwelt

Wir haben seit Anfang 2020 erlebt, dass der Stellenwert und die Wertschätzung für die Natur deutlich gestiegen ist. Dem Aufenthalt in unseren Naherholungsgebieten kommt eine wichtige Bedeutung zu. Damit ist es wichtiger denn je, alles für die Erhaltung der Artenvielfalt zu tun, Schutzgebiete zu erhalten und zu verbessern. Wir stärken dabei gleichermaßen die Schönheit der Natur, Ihren Erholungswert und die Klimaanapassung. Die Initiative „Insektenfreundliche Kommune begrüßen wir. Leider steht sie, aus unserer Sicht, im großen Widerspruch zum geplanten Flächenverbrauch von insgesamt fast 13 Ha Fläche für das Gewerbegebiet Neuenbühl III und das geplante Wohngebiet im Graben. Wieder gehen wertvolle, landwirtschaftliche Flächen verloren. Der Ausgleich, wenige insektenfreundliche Wildblumenfelder – das ist uns zu wenig!

Kindertageseinrichtungen

In Bereich der Kindertageseinrichtungen hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen gute und konsensfähige Ergebnisse erarbeitet. Dabei werden auch soziale Aspekte Berücksichtigung finden und die Flexibilität erhöht werden - das begrüßen wir. Die Beschlüsse hierzu werden 2021 im Gemeinderat gefasst werden.

Ortsmitte Weissach

Auch das weitere Vorgehen bei den Planungen der Ortsmitte nimmt nun Fahrt auf. Die Fachgutachten liegen vor. Eine Ideenwerkstatt des Gemeinderates hat stattgefunden und erstaunlich viele Übereinstimmungen der Fraktionen hervorgebracht. Jetzt sind Sie dran! – Wir sind sehr gespannt auf Ihre Ideen! Uns war dabei ein breite Bürgerbeteiligung bei diesem „Großprojekt“ zu jeder Zeit sehr wichtig, denn Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Leider schränkt uns die Corona-Pandemie hier mehr ein, als uns lieb ist. Aber wir hoffen dennoch auf Ihr Engagement! Gespannt sind wir auf die Entwürfe der Büros im kommenden Jahr und zuversichtlich, dass es uns gelingt das Beste für Weissach zu erreichen.

Mobilität

„Nichts ist vergleichbar mit der einfachen Freude, Rad zu fahren,“ sagte einst John F. Kennedy. Dies hat sich in der Pandemiezeit gezeigt – Fahrradfahren hat dabei an Bedeutung deutlich hinzugewonnen. Die Förderung des Fahrradverkehrs ist eine effektive Maßnahme für den Klimaschutz. Dank E- Bikes wird der Radverkehr eine zentrale Rolle im Mobilitätssystem der Zukunft spielen. Die Potentiale des Radverkehrs erschließen sich nicht von selbst. Wir sehen hier noch gewinnbringenden Verbesserungsbedarf im Rahmen der Beschilderung und Vernetzung. Ebenso sehen wir eine Verlängerung der Strohgäubahn nach Weissach eine Möglichkeit, die von der Landesregierung initiierte „Verkehrswende 2030“ voranzubringen und langfristig den Individualverkehr stark zu reduzieren, unter dem gerade unsere Gemeinde Weissach leidet. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist hierfür ein wichtiger Bestandteil und würde für die Gemeinde Weissach deutliche Vorteile bringen: Reduzierung der Verkehrsbelastung, Chance zur Etablierung klimaneutraler und moderner Verkehrskonzepte sowie Impuls für Einzelhandel und Gastronomie Eine Verlängerung der Strohgäubahn setzt jedoch ein aktives Interesse der Gemeinde voraus, um für heute und in Zukunft eine Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinde zu erreichen. Deshalb zielt unser Antrag darauf ab, uns dafür stark zu machen, denn „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ (Aristoteles)

Bürgerbeteiligung

Unser Leitbild ist eine Kommune, die eine Beteiligung an Entscheidungsprozessen aktiv fördert und unterstützt. Das ist besonders in Sparhaushalten wichtig. Wir müssen als Gemeinderat im kommenden Jahr alle Bürger*innen mitnehmen, vor Beschlussfassung umfassend informieren. und vielleicht auch an der ein oder anderen Stelle aktiv einbinden.

Zum Schluss steht fest: Noch nie gehen wir alle in ein so ungewisses Jahr, wie in 2021. Auch wenn wir uns alle die alte Normalität zurückwünschen, müssen wir uns der aktuellen Situation mit viel Geduld und Kampfgeist stellen - Schwierige Zeiten bieten auch Chancen und Möglichkeiten zu Veränderungen und Umbrüchen.

Optimisten sehen keine Schwierigkeiten, sondern neue Chancen! Machen wir also das Beste daraus! Dem vorliegenden Haushalt stimmt die Fraktion der Grünen zu.

Ein großer Dank an unsere Kämmerin Frau Richter für das ausführliche Zahlenwerk und allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die am Haushaltsentwurf mitbeteiligt waren. Wir freuen uns auf ein spannendes, neues Haushaltsjahr. Unser Ansporn ist es, unsere Gemeinde auch 2021 zukunftsfähig mitzugestalten! Eines ist uns zum Schluss besonders wichtig: Wir wünschen uns auch in Zukunft intensive und demokratische Diskussionen als ein Ringen um das gemeinsame Ziel: Wir wollen das Beste für unsere Bürger*innen von Weissach und Flacht!

Petra Herter Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN OV Weissach

 

Die Haushaltsrede 2020 der Fraktion Bündnis 90/die Grünen finden Sie als pdf-Datei hier.

Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler

Detlef Bausch (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Töpfer, sehr geehrte Frau Richter, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2021 wurde auf unserer 2-tägigen Klausurtagung am 11.12. und 12.12. in der Strudelbachhalle detailliert besprochen.

Liebe Frau Richter – Ein herzliches Dankeschön an Sie und Ihr Team für die sehr gute Aufbereitung und Vorstellung unseres diesjährigen Gemeindehaushaltes.Die Zahlen wurden ja bereits von Hr. Töpfer ausführlich dargelegt. In Summe beträgt das geplante haushalterische Defizit im Jahr 2021 mehr als 7,8 Mio. €.Weitere Defizite sind, bedingt durch die Corona Pandemie, für 2021 schwer zu beziffern. Im Jahr 2020 sind hierfür Kosten im 6-stelligen Bereich infolge von Sonderaufwendungen sowie entgangenen Gebühren aufgelaufen. Steuerausfälle sind hierbei noch nicht aufgeführt, werden uns aber sicherlich erwarten.Das genaue Defizit werden wir dann im Rahmen der Feststellung der Jahresrechnung 2020 erfahren.

Das Investitionsvolumen 2021 beträgt rund 12,6 Mio. €. Die größten Posten betreffen Sanierungsmaßnahmen wie z.B. den II. Bauabschnitt unserer Kläranlage, die Strudelbachverdolung in Flacht, die Friedhof– und Brunnenstraße in Flacht sowie die Sanierung der Treppenanlage Eichen-/Bahnhofstraße.

Darüber hinaus entstehen Kosten für Flächenerwerb und die Erschließung des Gewerbegebiets Neuenbühl III. Die beiden letztgenannten Investitionen werden jedoch den kommunalen Etat nicht dauerhaft belasten, sondern sind durch einen späteren Verkauf nur zwischenfinanziert. Sie sind aber notwendig, um den lokalen Betrieben auch weiterhin die Möglichkeit des Wachstums zu bieten und die Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen. Darüber hinaus wird dringend benötigter Wohnraum geschaffen.

Spiegeln sich in diesem Haushalt auch Maßnahmen für den Umwelt- und Naturschutz wider?

Für die Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden sind im Haushalt 150.000 € eingeplant. Damit stellt die Gemeinde die Weichen für eine nachhaltige Energieerzeugung und nimmt ihre Vorbildfunktion wahr. Ab dem 01.03.2021ist die neu geschaffene Stelle des Klimamanagers besetzt. Zusätzlich zu dessen abrufbarer Arbeitskraft stehen für Projekte des Klimamanagers im Haushalt bis zu 15.000 € zur Verfügung. Die Gemeinde beteiligt sich an Projekten wie „insektenfreundliche Gemeinde“ sowie beim „European Energy Award - EEA“. Hierfür verbleiben Kosten von rund 10.000 € bei der Gemeinde.

Für unsere alte kamerale (Buchführung bis 2019) Rücklage mit Stand vom 31.12.2019 in Höhe von gut 85 Mio. €, die sich in der Doppik (Buchführung ab 2020) in der Liquidität der Gemeinde widerspiegelt, gibt es Unwägbarkeiten, da viele Gewerbesteuerbescheide nur vorläufig sind und ggf. zu viel erhaltene Steuern zurückerstattet werden müssen (incl. 6% Zinsen/Jahr). Stand heute verringert sich unsere Liquidität innerhalb der nächsten vier Jahre um mehr als 23,4 Mio. €. Nach wie vor leben wir von der Substanz. Als Freie Wähler unterstützen wir den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und haben daher auch keine weiteren kostenverursachenden Anträge für die Haushaltsplanung 2021 eingereicht. Vielmehr sehen wir eine große Brisanz darin, neben den schon oben beschriebenen umfangreichen Baumaßnahmen, bereits angeschobene Projekte sowie die für den Schutz der Bevölkerung wichtigen Themen wie den Hochwasserschutz im Fahrnet und das kommunale Starkregenrisikomanagement in den kommenden Jahren schnellstmöglich umzusetzen.

Noch sind wir als Gemeinde für die Zukunft gut aufgestellt. In den letzten Jahren wurde bereits erfolgreich an einigen Stellschrauben gedreht, um unser haushalterisches Defizit zur verringern. Dennoch sind weitere Einschnitte erforderlich. So hat der Gemeinderat bereits im Frühjahr 2020 beschlossen, dass ab 2021 sowohl die Hebesätze für die Gewerbesteuer wie auch die Hebesätze für die Grundsteuer ab 2021 erhöht werden. Ebenfalls haben wir beschlossen, dass im Haushalt 2021 die jeweiligen Ressorts zunächst nur über 80% des geplanten Budgets verfügen können.

Die nach wie vor sehr hohen Rücklagen bergen die Gefahr zu sehr im Jetzt und Heute zu leben.

Manch Eine(r) hat bei den derzeit noch hohen Geldvermögen nach wie vor wenig Verständnis für die Einsparungen, welche die Verwaltung und der Gemeinderat gemeinsam beschlossen haben. Wir als Gemeinde haben aber auch den Auftrag, der nächsten Generation ein gut bestelltes Feld zu hinterlassen. Darauf arbeiten wir hin.

Zu guter Letzt möchte ich uns allen noch ein Zitat von Dietrich Bonhoefer mit auf unseren kommunalpolitischen Weg geben:

„Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung.“

Gerne möchten wir uns noch bei der Verwaltung und allen Mitarbeiter(inne)n für ihren Einsatz hier zum Wohle unserer Gemeinde ganz herzlich bedanken.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2021 zu.

 

 

 

Die Haushaltsrede 2020 der Fraktion Freie Wähler finden Sie als pdf-Datei hier.

Haushaltsrede der Fraktion Unabhängige Liste

Susanne Herrmann (Fraktionsvorsitzende)

Die Haushaltsrede 2021 der Fraktion Unabhängige Liste finden Sie als pdf-Datei hier.

Information zur Grundsteuer 2021 und zur Reform der Grundsteuer

Grafik Grundsteuer in Baden-Württemberg ab 2025

Mitte Januar haben Sie die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2021 erhalten. Diese wurden noch auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen erlassen.

Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz gilt erst ab dem 1. Januar 2025 als Grundlage für die neu zu berechnende Grundsteuer. Die Reform der Grundsteuer wird sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden ab dem Jahr 2025 auswirken.

Warum überhaupt eine Reform der Grundsteuer?

Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese wurden letztmals flächendeckend in einer Hauptfeststellung zum 01.01.1964 nach den Wertverhältnissen in diesem Zeitpunkt ermittelt. Während sich die Wertverhältnisse seither sehr unterschiedlich entwickelt haben, blieben die Einheitswerte unverändert. Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht deshalb die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verpflichtete den Bundesgesetzgeber, bis Ende 2019 die Grundsteuer neu zu regeln. In einer Übergangszeit bis 2024 darf das bisherige Recht noch angewendet werden. Ab 2025 muss die Grundsteuer auf Grundlage neu ermittelter Werte erhoben werden.

Die gesetzliche Neuregelung

Im Herbst 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Reform beschlossen. Er hat dabei den Ländern die Möglichkeit eröffnet, vom bundesgesetzlichen Grundsteuerrecht abzuweichen und landesspezifische Regelungen zu erlassen. Davon hat der Landtag von Baden-Württemberg Gebrauch gemacht und am 4. November 2020 ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen. Nähere Informationen zum Landesgrundsteuergesetz finden Sie auch auf der Internetseite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg unter fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/grundsteuer/.

Die Eckpunkte der Neuregelung in Baden-Württemberg

  • Wie bisher unterliegen der Grundsteuer die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und die Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B).

  • Auch verfahrensrechtlich bleibt es beim bisher bekannten dreistufigen Verfahren: Die örtlich zuständigen Finanzämter (Lagefinanzämter) bewerten den steuerpflichtigen Grundbesitz und stellen die Grundsteuerwerte (bisher: Einheitswerte) durch Grundsteuerwertbescheide fest. In einem weiteren Schritt berechnen sie die Grundsteuermessbeträge und setzen diese durch Grundsteuermessbescheide fest. Die Gemeinde setzt den örtlichen Hebesatz jeweils für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B fest, erlässt die Grundsteuerbescheide und erhebt die Grundsteuer.

  • Die Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) erfolgt in Anlehnung an die Bundesregelung in einem Ertragswertverfahren: Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen werden dabei mit vom Gesetzgeber vorgegebenen typisierten Reinertragswerten bewertet. Der Grundsteuerwert des Betriebs wird mit der Steuermesszahl 0,55 Promille vervielfacht und ergibt den Grundsteuermessbetrag. Grund und Boden sowie Gebäude und Gebäudeteile, die Wohn­zwecken oder anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, werden Steuer­gegenstand der Grundsteuer B.

  • Die Bewertung der bebauten und unbebauten Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B) orientiert sich ausschließlich an den Bodenwerten. Der Landesgesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, auch die Gebäude in die Bewertung einzubeziehen. Der Bodenwert, so seine Überlegung, spiegele den Verkehrswert eines (fiktiv) unbebauten Grundstücks lageabhängig wider und verkörpere das abstrakte Nutzenpotenzial eines Grundstücks. Grundlage sind die von den Gutachterausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte. Maßgebend ist der Bodenrichtwert des Richtwertgrundstücks in der Bodenrichtwertzone, in der sich das zu bewertende Grundstück befindet. Soweit von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert ermittelt wurde, ist der Wert des Grundstücks aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten. Der Grundsteuerwert ergibt sich aus der Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert.

Die Fokussierung auf die Bodenwerte mit Verzicht auf die Berücksichtigung der Grundstücks­bebauung macht die Bewertung für Zwecke der Grundsteuer bürokratiearm. Eine aufwändige Erhebung und Pflege von Gebäudeflächen (Wohn-/Nutzflächen, Bruttogrundflächen) und weiterer Gebäudedaten entfällt bei der Finanzverwaltung und bei den Steuerpflichtigen.

Der Grundsteuerwert wird mit einer Steuermesszahl (1,3 Promille) multipliziert. Daraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag, der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist. Für überwie­gend zu Wohnzwecken genutzte bebaute Grundstücke wird die Steuermesszahl um einen Abschlag in Höhe von 30 Prozent gemindert, beträgt also 0,91 Promille.

  • Der Grundsteuermessbetrag wird, wie bisher, mit dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde multipliziert, woraus sich die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt, die von der Gemeinde mit Steuerbescheid oder durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt wird.

Wie geht es nun konkret weiter?

Zunächst steht die Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte zum Stichtag 1. Januar 2022 an. In Baden-Württemberg sind 5,6 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von den Finanzämtern auf diesen Zeitpunkt neu zu bewerten. Grundlage für die Bewertung der bebauten und unbebauten Grundstücke des Grundvermögens sind die von den Gutachterausschüssen der Gemeinden zum 1. Januar 2022 zu ermittelnden und zu veröffentlichenden Bodenrichtwerte. Anknüpfend an diese Grundsteuerwerte setzen die Finanzämter die ab 1. Januar 2025 geltenden neuen Grundsteuermessbeträge fest, die der Grundsteuer ab 2025 zugrunde gelegt werden.

In Zeitabständen von sieben Jahren sollen die Grundsteuerwerte dann aktualisiert werden, ebenso die daran anknüpfenden Grundsteuermessbeträge. Dafür will die Finanzverwaltung ein vollautomatisiertes, modernes Bewertungsverfahren einsetzen. Das ist jedoch für den Auftakt noch nicht vollumfänglich möglich. Für die erste Wertermittlung zum 01.01.2022 müssen die Steuerpflichtigen deshalb die relevanten Daten, insbesondere die Grundstücksgröße und den Bodenrichtwert, mittels elektronischer Steuererklärung dem Finanzamt übermitteln. Bei der nächsten zum 01.01.2029 vorgesehenen flächendeckenden Aktualisierung der Grundsteuerwerte (Haupt­feststellung) - auf der Grundlage der auf diesen Zeitpunkt von den Gutachterausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte - soll dieser Aufwand dann weitgehend entfallen können.

Um eine zügige Umsetzung sicherzustellen, werden die Steuerpflichtigen im Laufe des Jahres 2022 von der Finanzverwaltung voraussichtlich durch eine Allgemeinverfügung aufgefordert, eine Erklärung für ihren Grundbesitz einzureichen. Hierfür wird das Aktenzeichen des Finanzamts für das jeweilige Grundstück benötigt. Dieses ist auf dem aktuellen Grundsteuerbescheid der Gemeinde mit angegeben. Die Finanzämter berechnen aus den Angaben den Grundsteuerwert, legen den Steuermessbetrag fest und teilen beides den Steuerpflichtigen per Bescheid mit. Auch die Kommunen erhalten die von ihnen benötigen Daten.

Auf Basis der Vorarbeit der Finanzämter kann jede einzelne Stadt und Gemeinde bis Anfang 2025 den kommunalen Hebesatz berechnen und beschließen. Anschließend erstellt und versendet die Kommune die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 an die Steuerpflichtigen. Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist dann umgesetzt.

Was bedeutet die Grundsteuerreform in Euro und Cent für die einzelnen Grundstücke?

Derzeit sind noch keine belastbaren Aussagen dazu möglich, wie hoch die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 für die einzelnen Grundstücke ausfallen und welche Belastungsveränderungen es geben wird! Entscheidend dafür ist neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuermessbeträgen der künftige im Jahr 2025 anzuwendende Hebesatz. Diesen kann die Gemeinde erst ermitteln, wenn sie aus den Messbescheiden des Finanzamts die Summe der neuen Messbeträge kennt. Diese Datenbasis wird der Gemeinde voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2024 vollständig vorliegen. Vorher lässt sich nicht absehen, ob und inwieweit der Hebesatz gegenüber dem bisherigen Hebesatz erhöht oder ermäßigt werden muss, um das für 2025 angestrebte Grundsteueraufkommen zu erreichen. Anders ausgedrückt: Je nach der Veränderung der neuen Messbeträge gegenüber den bisherigen Messbeträgen kann bereits mit einem deutlich niedrigeren Hebesatz das angestrebte Aufkommen erzielt werden. Andererseits kann auch ein deutlich höherer Hebesatz nötig sein, um das Aufkommen in bisheriger Höhe zu erreichen. Daher können auch Beispielsberechnungen mit dem bisherigen Hebesatz nicht zu belastbaren Aussagen im Hinblick auf die Höhe der künftigen Grundsteuer führen.

Auch bei insgesamt angestrebter Aufkommensneutralität wird es allerdings zwischen Grundstücken, Grundstücksarten und Lagen zu Belastungsverschiebungen kommen. D.h. es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die bisherige Bewertung und damit auch die Verteilung der Grundsteuerlast auf die Grundstücke als verfassungswidrig erachtet und dem Gesetzgeber eine Neuregelung aufgegeben wurde, die zwangsläufige Folge der Reform.

Das Team der Kämmerei

Die Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter der Kämmerei

Kämmerei

Sachgebiet Allgemeine Finanzverwaltung

Sachgebiet Liegenschaften

Hier finden Sie folgende Formulare:

Öffnungszeiten & Kontakt

Öffnungszeiten

Montag 08:00 Uhr – 16:00 Uhr
Dienstag 14:00 Uhr – 17:30 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr – 14:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr – 12:30 Uhr | 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr – 12:30 Uhr

Termine auch nach Vereinbarung

Rathaus Weissach | 1. OG
Rathausplatz 1
71287 Weissach

Verständlich erklärt

Der Haushaltsplan

Die Gemeinde Weissach ist aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, sämtliche geplanten Einnahmen und Ausgaben in einem Planwerk, dem Haushaltsplan, darzustellen. Der Haushaltsplan dient im Laufe des Jahres als Grundlage für die Haushaltswirtschaft. Er legt fest, welche Aufgaben mit welchen Kosten im Planjahr – man spricht hier von Haushaltsjahr – erfüllt werden sollen und woher das hierfür benötigte Geld kommt.

Die Gemeinderäte bestimmen letztendlich, was in den Haushaltsplan aufgenommen wird. Das bedeutet: Über die Verwendung öffentlicher Gelder wird stets öffentlich entschieden.

Geld kann durch Steuern (bspw. Gewerbesteuer, Grundsteuern), Gebühren (bspw. Friedhofsgebühren) oder den Verkauf von Grundstücken zufließen. Außerdem muss im Stellenplan festgelegt werden, wie viele Personalstellen für die dauerhafte Erfüllung der Aufgaben der Gemeindeverwaltung notwendig sind. Dem Haushaltsplan kommt somit die Bedeutung eines jährlichen kommunalen Aufgabenprogramms zu.

Der Haushaltsplan besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen, dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt.

Die Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist die Wirtschaftsteuer der Gemeinde. Mit ihr wird die lokal tätige Wirtschaft an den Kosten der für einen attraktiven Wirtschaftsstandort notwendigen Infrastruktur beteiligt. Rechtsgrundlage für die Gewerbesteuer sind die Gewerbesteuergesetze in der jeweils gültigen Fassung. Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer, sie wird von der Gemeinde festgesetzt.

Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt jedoch durch das Finanzamt . Objekt der Gewerbesteuer ist der inländische stehende Gewerbebetrieb, nicht dagegen die freie Berufstätigkeit, die Land- und Forstwirtschaft und die Vermögensverwaltung. Die Gewerbesteuer ist eine Real- oder Objektsteuer. Steuergegenstand ist die objektive Ertragskraft des Gewerbebetriebes, der Gewerbeertrag.

Die Grundsteuer

Die Grundsteuer ist objektbezogen gestaltet und bezieht sich auf Beschaffenheit und Wert eines Grundstücks. Sie ist eine Realsteuer, bei der die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers fast ausnahmslos außer Betracht bleiben. Bei bebauten Grundstücken gehört die Grundsteuer zu den Betriebskosten, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus geht sie in die Kostenmiete ein.Steuerpflichtig ist der im Inland liegende Grundbesitz (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Grundstücke).

Für die Berechnung der Grundsteuer aus dem Einheitswert/Ersatzwirtschaftswert sind zwei Rechengänge erforderlich. Ausgehend vom Einheitswert/Ersatzwirtschaftswert, setzt das Finanzamt den Steuermessbetrag fest, der auch der Gemeinde mitgeteilt wird. Die Steuermesszahlen, die zur Berechnung des Steuermessbetrages auf den Einheitswert/ Ersatzwirtschaftswert anzuwenden sind.Die Gemeinde wendet auf den Steuermessbetrag den vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatz an und setzt die Grundsteuer durch Grundsteuerbescheid fest.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer ist das Grundsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl I S.965) unter Berücksichtigung späterer Änderungen.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Die Hundesteuer

Besteuert wird die Hundehaltung und steuerpflichtig ist der Hundehalter. Rechtsgrundlage sind die landesgesetzlichen Hundesteuergesetze bzw. Kommunalabgabengesetze, die die Gemeinden zur Steuererhebung verpflichten oder zum Erlass entsprechender Steuersatzungen berechtigen. Hier finden Sie die  Hundesteuersatzung der Gemeinde Weissach.

Die Hundesteuer wird von der Gemeinde erhoben. Wenn Sie neu in die Gemeinde ziehen oder sich einen Hund zulegen, müssen Sie diesen bei unserem Steueramt anmelden. Endet die Hundehaltung in der Gemeinde Weissach, muss dies ebenfalls dem Steueramt gemeldet werden.  

Hier finden Sie ein Formular für die An- oder Abmeldung Ihres Hundes.

Für weitere Informationen und Fragen steht Ihnen Frau Heider gerne zur Verfügung.

Doppik

Die doppelte Buchführung, die man aus dem kaufmännischen Bereich kennt, hält inzwischen auch Einzug in die kommunale Finanzplanung. Mit betriebswirtschaftlichen Instrumenten wird die Haushaltsplanung für Verwaltung und Kommunalpolitik besser planbar und für Bürgerinnen und Bürger transparenter. Kommunen in Baden-Württemberg hatten bis 2020 Zeit, ihr Haushalts- und Rechnungswesen auf das System der Doppik umzustellen.

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt finden sich die Erträge und Aufwendungen der Gemeinde. Hier wird der Ressourcenverbrauch dargestellt und damit die Frage beantwortet, ob die Gemeinde mit ihrer laufenden Aufgabenerfüllung über ihre Verhältnisse lebt oder nicht. Der Ergebnishaushalt ist mit der Gewinn- und Verlustrechnung in Unternehmen vergleichbar.

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt finden sich die Einzahlungen und Auszahlungen der Gemeinde. Hier werden die Finanzströme dargestellt. Dabei wird zwischen der laufenden Verwaltungstätigkeit, den Investitionen und der Finanzierung unterschieden. Der Finanzhaushalt ist mit der Cashflow-Rechnung in Unternehmen vergleichbar und beantwortet die Frage, ob der Kassenbestand zugenommen oder abgenommen hat.

Haushaltsausgleich

Die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt müssen sich die Waage halten, dann ist der Haushalt ausgeglichen. Wenn dies nicht gelingt, muss die Gemeinde Finanzmittel aus der Rücklage entnehmen oder andere Wege finden, den Haushalt in die Balance zwischen Aufwendungen und Erträgen zu bringen.

Stellenplan

Im Stellenplan sind alle erforderlichen Personalstellen aufgeführt. Der Stellenplan ist die Grundlage für die Bewirtschaftung des Personalbudgets, für Einstellungen und Arbeitsverträge der Gemeindeverwaltung.

http://www.weissach.de/index.php?id=242&L=0