Kämmerei: Gemeinde Weissach

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Kämmerei

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Aktuelles aus der Kämmerei

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.03.2020 den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2020 verabschiedet. Zum ersten Mal wird in Weissach der Haushalt aufgrund des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (kurz: NKHR) "doppisch" geführt.
Die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Haushalt 2020 finden Sie hier als kurze Präsentation.

Haushaltsreden 2020

In ihren Haushaltsreden erklären die vier Fraktionen, welche Schwerpunkte sie im aktuellen Haushaltsjahr setzen: was ist ihnen besonders wichtig? Wofür wollen sie das Geld in Weissach und Flacht ausgeben?

Lesen Sie die Haushaltsreden 2020 von Bürgermeister Daniel Töpfer sowie den Fraktionsvorsitzenden gerne online.

Haushaltsplan 2020

Mit der öffentlichen Auslegung der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung vom 27.05.2020 bis 09.06.2020 hat der Haushaltsplan 2020 seine Rechtsgültigkeit erlangt.

Sie können diesen hier abrufen.

 

 

Haushaltsrede von Bürgermeister Daniel Töpfer

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

nachdem wir in den vergangenen vier Jahren die kommunalen Haushaltsmittel mit zwei Doppelhaushalten bewirtschaftet haben, biegen wir mit dem Beschluss über den Haushaltsplan für das Jahr 2020 am heutigen Abend wieder in den Modus einer Einjahresplanung ein. Dies hat den Hintergrund, dass wir zum 01.01.2020 die kommunale Doppik eingeführt haben und uns damit nun von der jahrzehntelangen kameralen Welt verabschieden.

Das Neue Kommunale Haushaltsrecht, kurz NKHR, ist eine Begrifflichkeit, die Dank guter Vorbereitung und intensiver Befassung in unserem Gremium mittlerweile schon geläufig ist. Mit dem ersten doppischen Haushalt müssen wir uns auch von gewohnten Kenngrößen wie bspw. dem Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt trennen. Auch die sog. „Rücklage“, die jedes Jahr von großem Interesse ist, wird es künftig nicht mehr geben. Stattdessen finden Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie die sog. „liquiden Mittel“ Eingang in unseren Sprachgebrauch.

Das hatte zur Folge, dass wir alle alten Haushaltsstellen in die neuen Sachkonten überleiten mussten. Leider hat dies auch zur Folge, dass die jeweiligen Planansätze nicht mehr mit den Rechnungsergebnissen der Vorjahre vergleichbar sind. Sie sehen es auch am vorliegenden Zahlenwerk, das mit insgesamt 535 Seiten doch umfangreich angewachsen ist. Dabei möchte ich Ihnen nicht verschweigen, dass die Umstellung auf das NKHR für die gesamte Verwaltung einen großen Kraftakt bedeutet und über einen langen Zeitraum viele Ressourcen fest gebunden hat.

Nun aber zu den wichtigen Zahlen der nächsten beiden Jahre: Wir verabschieden heute für das Haushaltsjahr 2020 ein ordentliches Ergebnis, dass mir Schweißperlen auf die Stirn treibt: Wir rechnen mit einem Defizit am Jahresende i.H.v. 5,173 Mio. €. Davon entfallen alleine rund 3,3 Mio. € auf Abschreibungen, sodass schnell deutlich wird, dass wir es im Jahr 2020 nicht schaffen werden, die laufenden Aufwendungen mit den laufenden Erträgen zu erwirtschaften. Das Fazit ist deshalb glasklar: Die Gemeinde lebt dadurch von der Substanz!

In der Verwaltung haben wir und insbesondere unsere Kämmerin hat die deutliche Verschlechterung des Gesamtergebnisses mit Umstellung auf die Doppik schon seit Jahren prophezeit, nun ist es Realität. Ursächlich dafür ist das in hohem Umfang vorhandene und überwiegend sehr teure Infrastrukturvermögen der Gemeinde in beiden Ortsteilen sowie die in den Vorjahren gelegten hohen, teilweise sehr hohen, Standards.

Mit der Umstellung auf die Doppik hat eine weitere Begrifflichkeit Einzug in das kommunale Sprachrepertoire gefunden, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: ich meine die intergenerative Gerechtigkeit. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Gemeinde für ihre stetige Aufgabenerfüllung Erträge und Aufwendungen zwingend in Einklang bringen muss, um nachfolgende Generationen nicht über Gebühr mit vorangegangenen Entscheidungen zu belasten. Dieser Vorgabe werden wir im Jahr 2020 und, wenn wir nichts ändern, auch in den kommenden Jahren nicht gerecht.

Was können und was müssen wir also tun? Im Rahmen unserer Haushaltsklausurtagung mit dem Gemeinderat Ende Februar hat die Verwaltung verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen, die wir intensiv diskutiert und am Ende mit großem Einvernehmen auch beschlossen haben.

Die Maximen für das laufende und zukünftige Haushaltsjahre sind genau dieselben, die ich seit meinem Amtsantritt in der Gemeinde Weissach im Jahr 2014 predige, auch wenn mir bewusst ist, dass es viele nicht hören und leider auch einige beharrlich nicht verstehen wollen: Wir müssen uns als Gemeinde dringend auf die wesentlichen Aufgaben reduzieren, denn wir stemmen immer noch einen Strauß an freiwilligen Aufgaben, die jedoch zu allererst reduziert werden müssen, wenn wir den Rotstift an den Haushalt anlegen. Auch unsere Ausgaben müssen wir kontinuierlich senken und unsere Einnahmen konsequent erhöhen, die in einigen Bereichen nach wie vor, teilweise seit über einem Jahrzehnt, unterdurchschnittlich sind. Und am Ende entscheiden natürlich die festgelegten Standards über die Folgekosten, zu denen ich unmissverständlich feststellen möchte, dass wir uns den bisherigen Standard dauerhaft nicht mehr leisten können, wenn wir nicht eines Tages dafür Kredite aufnehmen wollen.

Deshalb haben wir dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsklausurtagung vorgeschlagen, dem Haushalt flächendeckend über alle Budgets eine Sparrunde zu verordnen und die Ausgabeansätze, die von der Gemeinde gesteuert werden können, um 10 % zu kürzen. Dies werden wir im Alltag und im Gemeindeleben spüren und es bedeutet Einschnitte, die meiner persönlichen Auffassung nach jedoch unter Berücksichtigung des gewohnt hohen örtlichen Standards vertretbar sind. Dadurch erreichen wir eine Ergebnisverbesserung von rund einer halben Millionen Euro. Ebenso haben wir bei den Personalausgaben aus den Erfahrungen der Vorjahre heraus eine globale Minderaufwendung mit einem Umfang von rund 600.000 € geplant, sodass wir in 2020 bei knapp 8,7 Mio. Euro Personalausgaben landen. In 2019 lagen die Personalausgaben bei rund 8,8 Mio. Euro, sodass schnell deutlich wird, dass wir im Jahr 2020 weitere Einsparungen vornehmen, da alleine die tariflichen Steigerungen mehr als 100.000 € betragen. Damit setzen wir im Jahr 2015 eingeschlagenen Kurs konsequent fort, mit dem wir seither erfolgreich Jahr für Jahr die Personalausgaben erfolgreich reduziert haben.

Dies führt zwar zu einer leicht verbesserten Situation, im Ergebnis jedoch noch nicht dazu, einen ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt zu erzielen. Deshalb haben wir uns über die Anträge der Fraktion der Freien Wähler und der Bürgerliste gefreut, erstmals auch die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Mit dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt widmen wir uns diesem Thema ausführlich und kann vorausschicken, dass wir beide Steuerarten mit jeweils sehr großer Mehrheit zur Beschlussfassung empfohlen haben.

Bei positiver Beschlussfassung gleichen wir uns beim Hebesatz für die Grundsteuer, bei der wir im Landkreis Böblingen aktuell das Schlusslicht sind, dem Durchschnittssatz an. Seit 14 Jahren ist die Grundsteuer in Weissach und Flacht unverändert niedrig, sodass wir im Gemeinderat die nun vorgesehene Erhöhung um 100 Punkte für angemessen und vertretbar erachten. Auch der Gewerbesteuerhebesatz soll um 30 Prozentpunkte angehoben werden.

Die Kenner werden beim Blättern im Zahlenwerk schnell feststellen, dass wir auch weiterhin bei den Planungen zu den Gewerbesteuereinnahmen sehr vorsichtig und zurückhaltend schätzen. Die Planansätze bewegen sich weiterhin im Bereich von 3,5 Mio. Euro. Die Planbarkeit für Weissach ist weiterhin sehr schwierig, da lediglich die Gewerbesteuereinnahmen der klein- und mittelständischen Unternehmen der Gemeinde verlässlich sind – allerdings auch nur rund 1,5 Mio. Euro betragen.

Seit der Haushaltsklausurtagung Anfang Februar hat sich die Prognose innerhalb eines einzigen Tages deutlich verschlechtert. Vergangene Woche hat uns ein Bescheid des Finanzamtes in Stuttgart erreicht, mit dem wir nun rund 4 Mio. Euro Gewerbesteuer sowie nahezu 2 Mio. Zinsen darauf zurückzahlen müssen. Die Zinsen schmerzen dabei besonders stark, denn sie belasten den kommunalen Haushalt in voller Höhe und beruhen auf einer Gewerbesteuereinnahme der Gemeinde aus dem Jahr 2009, die bis heute steuerrechtlich nicht final festgestellt wurde.

Und damit bin ich – wieder einmal – beim kritischsten Thema der Kommunalfinanzen: Auch wenn unsere Bürgerschaft davon ausgeht, dass die Gemeinde aufgrund der bislang guten finanziellen Ausstattung eine beachtliche Rücklage bilden konnte, kann diese schon morgen Makulatur sein. Denn diese Aussage beruht auf der Basis, dass von den bislang erhaltenen Gewerbesteuereinnahmen keine Rückzahlungen mehr erfolgen. Da allerdings alle Jahre seit dem Jahr 2009 noch offen und damit nicht abgeschlossen sind, können uns täglich böse Überraschungen bevorstehen. Eines der betroffenen Jahre war das Rekordjahr 2010, in dem die Gemeinde über 220 Mio. Euro Gewerbesteuern eingenommen hat. Auch die Folgejahre bis 2014 waren von hohen Summen geprägt.

Sollte die Gemeinde im hypothetischen Fall auch nur 10 % der eingenommenen Gewerbesteuern zurückzahlen müssen, was zu keinem Zeitpunkt kalkulierbar wäre, führt dies zu dramatischen Folgen, denn zu diesem Zeitpunkt wäre die Gemeinde „pleite“. Die Frage der Haushaltskonsolidierung stellt sich dann nicht mehr, ab diesem Zeitpunkt wären sehr starke Einschränkungen eine unmittelbare Konsequenz. Daher leben wir „auf Pump“ von noch nicht endgültig festgesetzten Gewerbesteuerabrechnungen, die noch bis zu zehn Jahre zurückgerechnet werden können. Die Wahrscheinlichkeit für Rückzahlungen schätzen wir dabei als nicht unwahrscheinlich ein.

Die bislang gute konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik sehen wir aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus derzeit eher kritisch. Auf Basis der übermittelten Zahlen der Steuerprognose zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes ist mit einer gleichbleibenden Zuweisung aus dem Finanzausgleich beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 6,2 Mio. € und einer leichten Steigerung von 0,4 Mio. € beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu rechen. Die Prognose liegt gesamt bei 9,8 Mio € und ist zwischenzeitlich ein wesentlicher Finanzierungsanteil für die Kommune.

Ausgabeseitig stehen in den kommenden Jahren wieder einige neue Projekte und vor allem der Abschluss laufender Projekte an:

  • die Erweiterung Kläranlage ist bereits im Bau und der 2. Bauabschnitt wird realisiert. Im Zeitfenster bis zum Jahr 2022 werden wir über 6 Mio. € in unsere Kläranlage investieren
  • die Erschließung des Neubaugebiets „Kirchbergstraße“ in Flacht wird mit 1,2 Mio. € zu Buche schlagen und im April abgeschlossen sein. Parallel planen wir bereits die Erschließung des Gewerbegebiets „Neuenbühl III“ in Flacht mit Gesamtkosten bis zum Jahr 2022 i.H.v. rund 4,5 Mio. €
  • nach den zahlreichen Bauaktivitäten in den Jahren 2015 bis 2019 werden wir in diesem Jahr nur wenig gänzlich neue Bauprojekte angehen. Exemplarisch sei die Sanierung der Friedhof- und Brunnenstraße für rund 1,2 Mio. € genannt oder die Gestaltung der „Neuen Ortsmitte Weissach“, für die Planungskosten im Umfang von rund 460.000 € anfallen werden
  • zahlreiche Altlasten müssen wir nun auch im Bereich des Tiefbaus in Ordnung bringen, bei denen über lange Jahre hinweg leider nur wenig geschehen ist. So arbeiten wir die Eigenkontrollverordnung im Umfang von 600.000 € auf und erstellen ein dringend benötigtes Konzept für die Sanierung der Strudelbachverdohlung für rund 300.000 €

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben in den letzten Jahren gute Arbeit für unsere Gemeinde geleistet. Wir haben Defizite definiert und sind sie konsequent angegangen. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht worden: Zahlreiche Satzungen wurden überarbeitet, Gebühren und Entgelte angemessen angehoben, freiwillige Leistungen verringert oder eingestellt.

Viele Aufgaben liegen weiterhin vor uns. Die Anstrengungen und Erfolge sind nicht sofort in allen Bereichen sichtbar, werden sich aber einstellen. Um Verständnis möchte ich frühzeitig bitten, dass einige Projekte aufgrund der sich dieser Tage sehr dynamisch entwickelnden Lage zum Coronavirus hinten angestellt oder verschoben werden müssen. Die kommenden Tage und Wochen werden uns stark fordern und den Rathausbetrieb streckenweise vollständig lahm legen, um die grundlegenden Verwaltungsfunktionen aufrecht erhalten zu können.

Den mit dem gesamten Gemeinderat eingeschlagenen Weg und das hohe Maß an Transparenz in unserem Handeln und mit unseren Entscheidungen werde ich auch in diesem Jahr kraftvoll weitergehen. Ein großer und herzlicher Dank gilt meinem Team auf dem Rathaus, die mit einem unglaublich starken Engagement alles dafür zu tun, unsere Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen und durch so manche Klippen zu manövrieren.

Es wird auch im Jahr 2020 Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates sein, für die kommenden Haushaltsjahre nicht nur die Wirtschaftlichkeit zu steigern, sondern vor allem auch Aufgabenkritik der Gemeindeleistung sowie Ausschöpfung von Einnahmenpotenzialen zu üben, um die ungesunde Höhe der Defizite zu verringern. Das ist eine anspruchsvolle, aber keine unmögliche Forderung, auch wenn dabei weiterhin unliebsame Entscheidungen zu treffen sein werden, die ganz sicher keine Begeisterungsstürme auslösen. Als Hauptorgan ist es jedoch unsere originäre Steuerungsfunktion und Verantwortung gegenüber der gesamten Gemeinde, zusätzliche bzw. neu hinzukommende Projekte nicht ohne Deckungsvorschlag zu beschließen und Diskussionen zur Priorisierung von Maßnahmen zu führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Verwaltung hat über Monate hinweg intensiv am heute zu beschließenden Haushalt gearbeitet. Ich danke stellvertretend unserer Kämmerin, Frau Richter, für alle, die an der Vorbereitung und Aufstellung mitgewirkt haben.

Der Gemeinderat hat in den Haushalt in seiner Klausurtagung Anfang Februar intensiv beraten. Ich bin überzeugt davon, dass wir als Ergebnis einen realistischen, umsetzbaren und aussagekräftigen ersten doppischen Haushalt als Grundlage vorlegen.

Herzlichen Dank!

Die Haushaltsrede von Bürgermeister Töpfer als pdf-Datei finden Sie hier.

Haushaltsrede der Fraktion Bürgerliste

Andreas Pröllochs (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Töpfer,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
verehrte Gäste und Vertreter der Presse,

Bevor ich in den Haushalt einsteige, möchte ich mich bei der Verwaltung im Namen meiner Fraktion für die vorbildliche Vorbereitung des Haushalts 2020 und der vorangegangenen Haushaltsklausur vom 07. bis 08. Februar bedanken. Insbesondere bedanken wir uns bei Frau Richter, die dem Gemeinderat alle für die Beratung des Haushalts wichtigen Informationen und Kenngrößen wieder in sehr transparenter Weise aufbereitet und bereitgestellt hat. Mit dem Wechsel von der bisherigen Kameralistik in die Welt der Doppik war der Aufwand für die Verwaltung, den Haushalt aufzustellen, dieses Mal wesentlich höher als in den vergangenen Jahren.

Der Haushalt in dieser Form spiegelt die konsequente und ehrliche Fortsetzung des bereits eingeschlagenen Weges zur Konsolidierung des Haushalts wieder. Wenn wir auf unsere Gemeinde schauen, können wir sehr glücklich und zufrieden sein. Umgeben von einer wunderschönen Natur, ausgestattet mit einer Infrastruktur, die in allen Bereichen eine sehr hohe Qualität bietet, ein großes ehrenamtliches Engagement und nicht zuletzt unsere Bürgerinnen und Bürger, verleihen unserer Gemeinde eine sehr hohe Lebensqualität.

Heute betrachten wir den finanziellen Rahmen unserer Gemeinde für das Jahr 2020. Oftmals werden wir Gemeinderäte mit der Aussage konfrontiert, dass es uns als Gemeinde finanziell doch sehr gut geht und dass wir mit unseren sehr hohen Rücklagen doch bestens gerüstet sind und wir es mit dem Sparen nicht übertreiben sollen. Auf den ersten Blick betrachtet ist dies richtig. Wenn man allerdings tiefer in die Zahlenwelt eindringt, wird schnell ersichtlich, dass die Kosten die Einnahmen immer noch deutlich übersteigen. Nachhaltig rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, gleichzeitig hohe laufende Kosten und in manchen Bereichen immer noch relativ niedrige Einnahmen sind in erster Linie als Grund dafür auszumachen. Unsere Rücklagen beliefen sich zum 31.12.2019 auf rund 76 Mio €. Der Ausblick auf den Ergebnishaushalt der nächsten 4 Jahre zeigt, dass das ordentliche Ergebnis jährlich jeweils zwischen minus 6 und minus 4 Mio € liegen wird. Im Moment können wir diese Defizite über die Rücklagen ausgleichen. Aber die Zahlen machen sehr eindrücklich deutlich, dass unsere „hohen“ Rücklagen endlich sind. Die eben vernommene Nachricht bzgl. der anstehenden Rückzahlungen von Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2009 zeigt zusätzlich, wie schnell sich die Rücklagen verändern können.

Mit dem Rückgang der Rücklagen verringert sich nicht nur unser Polster für Investitionen, parallel verringert sich leider auch die Höhe der verzinslich angelegten Mittel und damit auch in nicht unerheblichem Maße die Höhe der Zinseinnahmen unserer Gemeinde.

Die momentane Anlagestrategie der Verwaltung ist sehr auf Sicherheit, eine optimale zeitliche Bindung von liquiden Mitteln, sowie auf eine gute Verzinsung ausgelegt. Zudem sind in den letzten Jahren vermehrt ökologisch sehr nachhaltige Anlageformen hinzugekommen.

Um das Abschmelzen der Rücklagen oder gar zu einem Zeitpunkt X die Aufnahme von Fremdmitteln zu verhindern, müssen wir weiter konsequent daran arbeiten, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Erhöhung von Erträgen, die Verringerung von Aufwendungen sowie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ein konsequenter Blick auf mögliche Investitionsfolgekosten sind hierbei unsere Handlungsoptionen.

Der Gemeinderat hat sich deshalb bereits in den Vorjahren auf den Weg gemacht, das strukturelle Defizit abzubauen. Durch die Streichung vieler Freiwilligkeitsleistungen, die schrittweise Anhebung von Gebühren auf ein ortsübliches Niveau und eine Investitionspolitik, die sich an den notwendigen Themen orientiert und nicht zuletzt durch eine Veränderung der Ansprüche auf ein vernünftiges Maß konnte dieses Defizit in den letzten Jahren deutlich verringert, ja sogar nahezu halbiert werden. Das Ziel, die noch bestehende Lücke zu schließen, ist nun ungleich schwieriger, denn die großen Themenfelder mit den größten Stellhebeln wurden bereits angegangen und umgesetzt.

Durch die Umsetzung der bisher getroffenen Maßnahmen eröffnet sich nun die Möglichkeit, die Hebesätze für verschiedene Steuerarten anzuheben. Für die Grund- und Gewerbesteuer liegen diese in Weissach seit langer Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau. Deshalb hat der Gemeinderat in seiner Haushaltsklausur beschlossen, diese zu erhöhen. Sehr lange und intensiv wurde darüber debattiert, in welchem Maß dies geschehen soll. Mit den jetzt im Raum stehenden Veränderungen der Hebesätze, die ab 2021 greifen werden, ist eine für die Gemeindekasse spürbare Einnahmenerhöhung in Höhe von rund einer halben Million möglich, ohne jedoch die ortsansässigen Betriebe und unsere Bürgerinnen und Bürger dadurch über Gebühr zu strapazieren.

Da diese Maßnahmen allein nicht ausreichen haben sich die Verwaltung und alle Fraktionen darauf verständigt, den Haushalt in allen Bereichen pauschal um 10% zu reduzieren. Das heißt in allen Bereich, in denen dies umsetzbar ist, wird versucht, mit maximal 90% der veranschlagten Budgets auszukommen. Die Ausschöpfung der einzelnen Budgets und die Erreichung dieses Ziels sollen dabei einmal pro Quartal betrachtet werden.

Dieser Ansatz wird nicht zu schmerzlichen Einschnitten führen. Der Haushalt ist so aufgestellt, dass alle wichtigen und notwendigen Maßnahmen berücksichtigt sind. Auch wird es keine spürbaren qualitativen Einbußen geben. Vielmehr geht es darum die Ausgaben mit Augenmaß zu steuern und die Zeitpunkte bzw. Intervalle der Ausgaben in den Bereichen, in denen dies machbar ist, anders zu gestalten. Mit dieser Maßnahme kann rund eine Mio € eingespart werden.

Die Verwaltung und der Gemeinderat haben mit einer sehr bedachten Personalpolitik und der Umstrukturierung von Aufgaben und Verantwortungen die Grundlage dafür gelegt, dass die Personalkosten nicht weiter angestiegen sind, ja sogar in Teilen zurückgegangen sind. In der Zukunft anstehende Erhöhungen im Bereich der Personalkosten resultieren nahezu ausschließlich durch tarifliche Anpassungen, die von der Verwaltung oder dem Gemeinderat nicht gesteuert werden können.

Wir freuen uns sehr, dass ein weiteres, sehr kostenrelevantes Themenfeld in jüngster Vergangenheit eine positive Veränderung erfahren hat. Gemeint ist hier die Ferry-Porsche-Kindertagesstätte. Denn die bei der Planung der Kooperation mit der Firma Porsche angestrebte gerechte Aufteilung der Kosten wurde in der vertraglichen Umsetzung leider nicht realisiert. Der Gemeinderat hat dies in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und darauf gedrängt, gemeinsam mit der Firma Porsche nach einer Möglichkeit zu suchen, diese Situation gerechter zu gestalten. Beim letzten Treffen mit der Porsche AG haben die Bürgerliste und alle weiteren Fraktionen nochmals mit Nachdruck eine Verbesserung der Situation eingefordert, die nun endlich erreicht werden konnte. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Porsche AG bedanken, die mit ihrem gemachten Vorschlag einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechteren Kostenverteilung gemacht hat.

Verantwortung und Aufgabe des Gemeinderates ist es sich für das öffentliche Wohl einzusetzen. Gleichermaßen ist es aber auch Aufgabe und eine sehr große Verantwortung, hierbei die Kosten im Auge zu behalten. Unsere „noch“ hohen Rücklagen helfen uns die noch bestehende Haushaltslücke in einer verträglichen Geschwindigkeit abzubauen. Auf diesem Weg stehen noch einige Herausforderungen an. Die Bürgerliste wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, Einnahmen und Kosten wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Immer jedoch unter der Maßgabe, dass dies in einer verträglichen Form geschehen wird.

Neben diesen Bemühungen wollen wir uns dafür einsetzen, dass Schlüsselprojekte und dringend notwendige Maßnahmen, wie beispielweise die Neugestaltung der Ortsmitten oder die Renovierung der Treppenanlage in Weissach auch weiterhin möglich sind. Mit der schon angestoßenen und in Teilen bereits umgesetzten Sanierung und Neugestaltung der beiden Ortsmitten ist ein sehr kostenintensives Projekt und zugleich für unsere Gemeinde sehr bedeutsames Projekt bereits in der Realisierung.

Ebenso sei erwähnt, dass sich der Gemeinderat sehr intensiv mit dem Klimaschutz beschäftigt hat. Die aktuell in vielen Bereichen deutlich spürbare Klimaerwärmung fordert einen Beitrag von allen. Von der Politik, von jedem Einzelnen aber auch von den Kommunen. Ein weiter so ist zwar eine bequeme aber keine verantwortbare Option. Deshalb hat sich der Gemeinderat in einer Klimaklausur mit kommunalen Ansätzen und Möglichkeiten beschäftigt. Aufgrund der Komplexität der Thematik wurde schnell klar, dass hier eine professionelle Expertise erforderlich und unumgänglich ist. Wir freuen uns, dass die Sensibilität für dieses Thema in allen Fraktionen vorhanden ist und dass trotz aktueller Einsparziele viele konkrete Maßnahmen, die sich auch auf der Kostenseite niederschlagen werden, beschlossen werden konnten. Eine ganz wichtige Maßnahme war hierbei, einen Klimabeauftragten zu bestellen, um alle wichtigen Facetten berücksichtigen und letztlich die richtigen Maßnahmen erarbeiten und ergreifen zu können.

Wir sehen dies als wichtige Investition in die Zukunft, die sich in jedem Falle unter ökologischen Gesichtspunkten qualitativ vorteilhaft und langfristig auch finanziell positiv auswirken wird.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Der Weg, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, birgt noch einige Herausforderungen und wird zunehmend schwieriger. Aber er ist machbar. Davon sind wir fest überzeugt. Wenn wir das Ziel fest im Blick behalten, die richtigen Weichen rechtzeitig stellen und ganz wichtig, bereit sind, unser Anspruchsdenken zu wandeln, werden wir diese Herausforderung bewältigen. Wir freuen uns, dabei eine entschlossene und starke Verwaltung an unserer Seite zu wissen. Die Bürgerliste wird sich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Beiträge für gute Lösungen zu gestalten und in die politische Diskussion einzubringen.

Dem Haushalt in der vorliegenden Form stimmen wir seitens der Bürgerliste zu.

Fraktion der Bürgerliste vertreten durch Karin Häcker, Dr. Daniela Stoffel-Jauß, Paul Ebser, Rolf Epple, Marco Grafmüller und Andreas Pröllochs

Die Haushaltsrede 2020 der Fraktion Bürgerliste finden Sie als pdf-Datei hier.

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen

Petra Herter (Fraktionsvorsitzende)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Töpfer,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

erstmals in der Geschichte der Gemeinde Weissach erhält eine Grüne Gemeinderatsfraktion die Möglichkeit, sich mit dem Haushalt der Gemeinde Weissach auseinanderzusetzen und zum Haushaltsentwurf Stellung zu nehmen.

Dies ist aber nicht die einzige Neuerung. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 musste erstmals unter dem neuen kommunalen Haushaltsrecht aufgestellt werden. Mit der so genannten DOPPIK sind im Haushaltsplan nun vermehrt betriebswirtschaftliche Maßstäbe anzusetzen. Aber Vorsicht: Wir dürfen damit nicht all unsere Aufgaben nur unter reinem Kosten-Nutzen-Denken unterwerfen.

Wirtschaftliche Effizienz darf in bestimmten Lebensbereichen nicht der bestimmende Faktor sein, vor allem dann, wenn es um zukünftige Generationen, also um unsere Kinder und Enkel geht. Auch liegt uns in diesem Zusammenhang eine intergenerative Gemeindepolitik sehr am Herzen.

Die Eckpunkte des Haushalts 2020

Einnahmen
Die Gewerbesteuereinnahmen in Weissach sind für Planungen schwer einschätzbar, welches uns, immer wieder vor neue Herausforderungen stellt. Die starken Schwankungen der letzten Jahre lassen eine sichere Kalkulationsgrundlage kaum zu. Die leichte Erhöhung des Gewerbesteuersatzes halten wir für vertretbar. Weiter halten wir auch die Erhöhung der Grundsteuer A +B für angemessen und noch verträglich - hat Weissach seit Jahren mit Abstand die niedrigsten Sätze aller 26 Städte und Gemeinden im Landkreis. Eine Angleichung halten wir, nach über 10- jährigen Konstanz auf niedrigem Niveau, für vertretbar um auch an dieser Stelle die Einnahmenseite zu verbessern. Wir stimmen der Erhöhung deshalb zu, können uns aber vorstellen, dass wir unseren Bürger*innen einen kleinen Teil in Form von Fördermitteln zurückgeben, wenn Sie sich für private Klimaschutzmaßnahmen entscheiden und investieren.

Ausgaben
Die Erhöhungen auf der Einnahmenseite sind unserer Ansicht nach den Bürger*innen und der Wirtschaftsunternehmen nur dann vermittelbar, sofern wir auch die Ausgabenseite genau unter die Lupe nehmen. Die teils sehr hohen Standards unserer kommunalen Gebäude schlagen mit hohen laufenden Kosten zu buche. Hier gilt es anzusetzen.

Bei allen Einsparpotentialen müssen wir aber darauf achten, dass diese sozialverträglich und ökologisch sinnvoll sind.
Bei der Ansetzung eines globalen Minderaufwandes in Höhe von 10% der Budgets warnen wir davor, alle Bereiche über einen Kamm zu scheren. Mit Augenmaß bitte! Wir plädieren dafür, vor allem im Kinder- und Jungendbereich sehr sensibel mit den Kostenreduzierungen umzugehen, um unserem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

Entgegen der Verwaltung, ist unsere Fraktion der Auffassung, dass wir über die Pflichtaufgaben der Gemeinde hinaus nicht auf einzelne wichtige, sozial Freiwilligkeitsleistungen verzichten sollten.

Fazit - Haushaltsergebnis 2020

Der Haushaltsentwurf schließt im Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der Abschreibungen von rd. 3,3 Mio mit einem Minus von rd. 6 Mio. Der Finanzhaushalt, der die Liquidität widerspiegelt liegt noch etwas darüber. Auch Berücksichtigung der geplanten Einnahmenverbesserungen und vorläufig geplanten Ausgabenreduzierungen wird sich rechnerisch immer noch ein Verlust ergeben.

Es gilt aber zu bedenken:

  • Die Gewerbesteuereinnahmen sind noch eine große Ungewisse! -wie wir auch schon vorher gehört haben.
  • Erstmals müssen die Abschreibungen mit erwirtschaftet werden, stehen jedoch als Liquidität zur Verfügung.
  • Die Höhe dieser Abschreibungen steht noch nicht genau fest, da zuerst noch eine Eröffnungsbilanz erstellt werden muss.

Also positive als auch negative Überraschungen „all inklusive“!

Richtig ist, im Jahr 2020 wird sich unser Eigenkapital durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe des Verlustes mindern. Die exakte Höhe lässt sich schwer abschätzen. Wir sind aber keinesfalls der Ansicht, dass deshalb Investitionen in eine zukunftsfähige Gemeinde hintenangestellt werden müssen. Nein! Unsere Fraktion sieht der Entwicklung insgesamt optimistisch entgegen.

Können doch durch Investitionen auch Chancen genutzt werden, die wirtschaftliche Vorteile bringen und langfristig positive Renditen erwarten lassen, denn auch unserer Grünen Fraktion ist ökonomisches Haushalten wichtig!

Wie geht es in unserer Gemeinde 2020 weiter?

Zahlen sind das eine – Zukunft gestalten das andere. Die verwaltungsinternen, finanziellen Rückstände der letzten Jahre sind nahezu aufgearbeitet, das ist sehr gut!

Diese Aufarbeitung hatte aber ihren Preis: Dafür sind in der Vergangenheit einige Projekte liegen geblieben oder mussten zurückgestellt werden.

Diese müssen jetzt dringend in Angriff genommen werden:

  • Dazu gehören der Hochwasserschutz im Fahrnet
  • Der Gewässerentwicklungsplan
  • Und unsere kommunalen Gebäude die wieder ordnungsgemäß instandgehalten werden müssen damit kein Sanierungsstau entsteht.

Hierzu haben wir in der Haushaltsklausur einen entsprechenden Antrag gestellt.

Kinderbetreuung
Als wichtige Maßnahme mit hoher Priorität fordert unsere Fraktion eine flexiblere Kinderbetreuung, die wir als Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht haben. Dabei geht es uns darum, die angebotenen Module um ein flexibles und somit familienfreundliches Zubuchungssystem zu erweitern, um das Betreuungsangebot im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu optimieren. Dabei können auch Mehreinnahmen generiert werden.

Digitalisierung
Den Antrag der Verwaltung zur Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragten haben wir befürwortet, da wir glauben, dass dies ein zentrales Thema ist um die Gemeinde für die Zukunft gut aufzustellen.
Wir meinen, 2020 wird ein Jahr der Weichenstellungen für die Gemeinde Weissach in vielerlei Hinsicht. Wir Grüne stehen zu diesen Veränderungen, die uns die Zukunft abverlangt, denn Zukunft wird aus Mut gemacht!

Um Weissach und Flacht zukunftsfähig zu machen, brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler engagierter Menschen. Viele anstehende Projekte beschäftigen sich mit der Frage Wie wollen wir in Zukunft leben? Was zeichnet eine lebenswerte Gemeinde aus?

Da ist die Ortsmitte Weissach, die es zu gestalten gilt. Hier müssen viele Bereiche klug und innovativ miteinander zu verbunden werden: ein ansprechendes städtebauliches Konzept mit einer intelligenten Verkehrskonzeption unter Berücksichtigung moderner, zukunftsweisender Mobilitätsformen. Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass ökologische und soziale Aspekte einen großen Stellenwert einnehmen. Dazu gehören eine nachhaltige, energieeffiziente Bauweise sowie alternative, moderne, generationenübergeifende Wohnformen, die uns am Herzen liegen.

Klimaschutz
Die größte Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist der Klimawandel. Dieser macht auch am Ortschild unserer Gemeinde nicht Halt – nein! Weissach steht inmitten dieser Veränderungen unserer globalen Welt.
Deshalb haben wir, wie auch zwei weitere Fraktionen einen Klimaschutzmanager für unsere Gemeinde gefordert, der mehrheitlich beschlossen wurde. Endlich ist das Thema Klimaschutz durch die Wahl der Grünen im Weissacher Gemeinderat /Rathaus angekommen. Was nun folgen muss, ist ein Klimaschutzkonzept! Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir uns einen Klimaschutzmanager trotz der finanziellen Lage „leisten“ können -ja, wir müssen uns diesen leisten! - denn Klimaschutz ist Menschenschutz!

…übrigens: Die Personalkosten des Klimaschutzmanager, sowie ein Klimaschutzkonzept werden mit bis 65 % Zuschuss für 3 Jahre gefördert, danach zwei weitere Jahre mit 40%.

Was nützen uns 80 Mio. Rücklagen, wenn Hitze unerträglich wird, Stürme, Starkregen und Hochwasser unser Leben bedrohen. Wir sind überzeugt, dass alle finanziellen Mittel, die in den Klimaschutz investiert werden uns langfristig zu Guten kommen. Wenn wir nichts tun, werden die Kosten für Folgeschäden aus dem Klimaschutz um ein Vielfaches höher sein. „Klimaschutz ist kein Luxus in Boomzeiten – sondern unser Weg aus der Krise. Es muss nicht heißen: Erst einmal nicht. Sondern: Jetzt erst recht!“, mahnt die Wissenschaftlerin Dr. Claudia Kempfert.

Unsere weiteren Anträge zum Haushalt zielen deshalb auch auf das Thema Klimaschutz ab, wie beispielweise die Teilnahme am European Energy Award.

Es freut uns besonders, dass die Verwaltung bereits das Thema eigeninitiativ aufgegriffen hat und wir noch den Beschlussantrag hierzu auf der Tagesordnung haben. Ein dickes Lob dafür! Wir Grünen meinen: Mit all den vorbeschriebenen Projekten sind wir auf einem sehr guten Weg in eine zukunftsfähige Gemeinde! Jetzt heißt es anpacken, nach einem Spruch von Lukas Podolski: „Lasst und die Köpfe hochkrempeln und die Arme auch!“

Wenn es uns gelingt, alles Schritt für Schritt umzusetzen, dann ist auch bei uns in Weissach und Flacht getreu unserem Wahlslogan „Zukunft zuhause!“

Dem uns vorliegenden Haushalt stimmt die Fraktion der Grünen zu.

Zum Schluss ein besonderer Dank unserer Kämmerin Frau Richter, Herrn Maisenbacher und allen Mitarbeitern, für die kompetente Umsetzung des neuen Doppik-Haushaltes. Wir wissen es zu schätzen, welche enorme Arbeitsleistung Sie erbracht haben. Wir freuen uns auf ein arbeitsintensives und spannendes Haushaltsjahr mit der Verwaltung, dem Gremium und natürlich unseren Bürger*innen.

Vielen Dank!

Petra Herter Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN OV Weissach

Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler

Detlef Bausch (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Töpfer,
sehr geehrte Frau Richter,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2020 wurde auf unserer 2-tägigen Klausurtagung hier im Rathaus im Februar ausführlich durchgesprochen und besprochen, Anregungen und Vorschläge aus den Fraktionen heraus wurden teilweise berücksichtigt und eingearbeitet.

Liebe Frau Richter - Dankeschön an Sie und Ihr Team für die sehr gute Aufbereitung und Vorstellung unseres diesjährigen Gemeindehaushaltes. Die Zahlen wurden ja bereits von Frau Richter und Herrn Töpfer vorgestellt. Erstmalig wird der Haushalt in der Doppik geführt. Das hat zur Folge, dass wir auch für unsere Abschreibungen Rücklagen generieren müssen, im laufenden Jahr sind hierfür 3,3 Mio. € veranschlagt. Dieses Geld muss jedes Jahr erwirtschaftet werden, ansonsten müssen wir an die Rücklagen ran. In Summe beträgt das geplante haushalterische Defizit im Ergebnishaushalt in diesem Jahr über 5,1 Mio € bei einem Gesamtvolumen gut 23,2 Mio €.

Für unsere Rücklagen – 2019 knapp 80 Mio € - gibt es Unwägbarkeiten, da viele Gewerbesteuerbescheide nur vorläufig sind und ggf. zu viel erhaltene Steuern zurückgezahlt werden müssen (incl. 6% Zinsen/Jahr).

Die Sanierung der Friedhofstrasse/Brunnenstraße ist für dieses Jahr geplant und wird rund 1,1 Mio € kosten. Die Erweiterung unserer Kläranlage – die ja bereits begonnen hat, schlägt mit insgesamt 7,1 Mio € zu Buche. Weitere Investitionen in Millionenhöhe wie z.B. der Hochwasserschutz im Strudelbachtal und Fahrnet, die Neugestaltung der Ortsmitte in Weissach, der Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Weissach oder auch die Sanierung der Strudelbachverdolung in Flacht stehen an. Neue Stellen wurden in den letzten Wochen im Gemeinderat beschlossen. Nach den massiven und nun auch für jeden sichtbaren Klimaschäden in unserem Wald hat der Gemeinderat einer weiteren Forstwirtstelle zugestimmt.

Auch die Schaffung der Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten der für die IT-Themen sowie den Datenschutz zuständig ist macht Sinn. Eine weitere Stelle wurde für den Bauhof genehmigt. Diese Stelle trägt sich selbst, da hierdurch Arbeiten wieder selbst durchgeführt werden, die bisher fremdvergeben waren (zu Neudeutsch - wir betreiben Insourcing) Auch werden wir einen Klimaschutzmanager einstellen. Hier hätten wir gerne eine Prüfung durch die Verwaltung gesehen, ob eine Gegenfinanzierung im Haushalt darstellbar ist.

Unser Antrag wurden jedoch von den 3 anderen Fraktionen abgelehnt. Ob diese Stelle wirklich erforderlich ist, wird die Zukunft zeigen. Umweltschutz war und ist eine Sache von allen Ämtern. Auch in der Vergangenheit war die Gemeinde Weissach hier nicht untätig. Einige Maßnahmen zum Thema Klima- und Umweltschutz sind bereits beschlossen, weitere werden wir noch in diesem Jahr beschließen. Noch sind wir als Gemeinde für die Zukunft gut aufgestellt. In den letzten Jahren wurde bereits erfolgreich an einigen Stellschrauben gedreht um unser haushalterisches Defizit zur verringern.

Dennoch sind weitere Einschnitte erforderlich. So werden wir sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer ab 2021 erhöhen. Ebenfalls haben wir beschlossen, dass im Haushalt 2020 die jeweiligen Ressorts Einsparungen von 10% des planerischen Ansatzes zu bringen haben. Positiv ist, dass die Verwaltung sich regelmäßig Gedanken macht, wie wir unsere Rücklagen – trotz Nullzinsphase – konservativ anlegen und vermehren können.

Die nach wie vor sehr hohen Rücklagen bergen die Gefahr zu sehr im Jetzt und Heute zu leben. Manch einer hat bei den Zahlen eventuell wenig Verständnis für die Einsparungen die Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam beschlossen haben.

Wir als Gemeinde haben aber auch den Auftrag, der nächsten Generation ein gut bestelltes Feld zu hinterlassen. Darauf arbeiten wir hin. Der ehemalige amerikanische Präsident John F. Kennedy sagte einst: Es ist das Schicksal jeder Generation, in einer Welt unter Bedingungen leben zu müssen, die sie nicht geschaffen hat.

Das bedeutet, wir arbeiten heute an einem Weissach 2040 oder 2050 das auch für die nächste Generation ein gutes Leben hier ermöglicht -auch in Sachen Umweltschutz, Klimawandel und Finanzen.

Zum Schluss möchte ich mich noch bedanken bei der Verwaltung und allen Mitarbeitern für ihren Einsatz hier zum Wohle unserer Gemeinde. Auch wenn wir manchmal durchaus unterschiedlicher Meinung sind möchte ich mich ebenfalls bei den Fraktionen der Bürgerliste, der UL sowie den Grünen für die gute Zusammenarbeit während unserer Klausurtagung bedanken.

Wir als Freie Wähler stimmen dem Haushalt 2020 zu.

Die Haushaltsrede 2020 der Fraktion Freie Wähler finden Sie als pdf-Datei hier.

Haushaltsrede der Fraktion Unabhängige Liste

Susanne Herrmann (Fraktionsvorsitzende)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Töpfer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Weissacher und Flachter Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gleich vorneweg, ich finde die Umsetzung des Rechnungswesens auf die Doppik hat gut geklappt. Wir sind im neuen Rechnungsjahr 2020 angekommen, der Haushalt ist aufgestellt. Die Verwaltung hat eine solide Arbeit geleistet. Wir möchten Ihnen, Herr Bürgermeister Töpfer, und Ihnen, Frau Richter, samt Ihren Mitarbeiter/innen für die gute Arbeit und die Unterstützung rund um den Haushalt 2020 danken. Für Ihren hohen Einsatz gebührt in diesem Jahr besonderer Dank.
Auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates möchte ich für den fairen Umgang miteinander und das weitgehend sachliche Ringen für die Entscheidungen danken.

Jedoch will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir uns wünschen würden, den Haushaltsplan zukünftig wieder früher vorgelegt zu bekommen.
Die Zeitschiene von der Einbringen des Haushaltes bis zur Beratung in der Haushaltsklausur war straff und sportlich. Der Arbeitsumfang in so kurzer Zeit war ehrenamtlich eine Herausfordrung und ein umfangreiches Aufgabenfeld.
Bei der Aufstellung des Hauhaltes geht es darum, das Geld und die Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, zielgerichtet für unsere Gemeinde und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Wir entscheiden als gewählte Vertreter/innen der Bürger/innen von Weissach und Flacht nach bestem Wissen und Gewissen über Dinge,die die Menschen in unserer Gemeinde unmittelbar und je nach Sachlage langfristig betreffen. Im Haushalt werden die Leitplanken der Lokalpolitik für das kommende Jahr festgelegt. Was ist uns besonders wichtig? Wofür wollen wir Geld ausgeben? Wie soll sich Weissach entwickeln? Dabei dürfen wir nicht nur die kurzfristige Entwicklung der Gemeinde im Blick behalten, sondern müssen immer auch die langfristigen und nachhaltigen Auswirkungen im Auge haben. Die Verabschiedung des Haushaltes ist eine große Herausforderung und eine der wichtigsten Aufgaben 2 des Gemeinderates. Dieser Verantwortung sind wir uns als UL Fraktion sehr wohl bewusst. Wir haben unser Bestes gegeben. Nach bestem Wissen und Gewissen.

Bestimmte Aufgaben werden durch Bund oder Land per Gesetz vorgeschrieben, so genannte Pflichtaufgaben. Ein Beispiel möchte ich herausgreifen. In unsere Schulen fließt ein hoher Betrag unserer Gelder. Wir investieren in den DigitalPakt, die Schulsozialarbeit mit dem Ziel eines attraktiven Schulstandortes der Ferdinand- Porsche-Gemeinschaftschule in Weissach und der Grundschule in Flacht. Ich denke wir sind uns einig, dass Bildung ein wichtiger Zukunftsbaustein für unsere Kinder und Jugendliche ist. Wir hoffen, dass es weiterhin politischer Wille ist und bleibt, beide Schulstandorte zu erhalten. Die UL hält am Bekenntnis der zwei Schulstandorte in Flacht und Weissach fest.

Der Haushalt ist geprägt von hohen Investitionen in Bauten, Erweiterung von Bau- und Gewerbegebiete, Straßen und Kanälen - so wie immer?!

Kritisch zu hinterfragen ist für uns, wie es mit dem bestehenden Bauhof weitergehen soll. Ist ein Abriß des vorhandenen, intakten Gebäudes vertretbar in Zeiten, die geprägt sind vom Sparen der Ressourcen und Gelder?

Größte Hoffnung setzten wir in die Quartiersentwicklung Rutesheimer Straße. Wenn nicht neue Quartiere genutzt werden, um nachhaltige Energiekonzepte und Mobilitätskonzepte aber auch soziale Strukturen zu schaffen, wo und wann denn dann? Unsere Fraktion wird alles unternehmen, dass das Quartier Rutesheimer Strasse als Beispiel für verantwortungsbewusste, zukunftsfähige Gemeindeentwicklung realisierbar wird und hoffen, dass die anderen Fraktionen mitziehen. Denn Grund und Boden sind kostbare Ressourcen. Sie sind nicht vermehrbar.

Ich wünsche mir mutige Visionen und eine Offenheit für eine positive Zukunft für unsere Ortsmitte in Weissach. Hierfür steht unser Antrag, zusammen mit der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zur Erstellung einer Gestaltungssatzung, in der definiert und näher bestimmt werden muss, damit der Gemeinde ermöglicht wird, zukünftig den dörflichen Charakter zu erhalten. Wir von der UL sind bereit, mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen gute Lösungen im Sinne unserer Bürger/innen zu finden. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche und eine erfolgreiche und faire Zusammenarbeit.

Im Haushalt 2020 werden zum ersten Mal die Abschreibungen abgebildet und gefordert. Auf den ersten Blick macht dies scheinbar schlechte Zahlen, doch es ist gut und wichtig für einen zukünftigen, verantwortungsvollen Umgang unserer Haushaltsmittel im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Einen weiteren neuen Auf- und Ausgabenkreis bildet der Klimaschutz. Weil wir Verantwortung tragen für das Heute, Morgen, Übermorgen, für die Zukunft für uns, für unsere nachkommenden Generationen und letztendlich für unsere Welt. Deshalb setzen wir uns von der UL mit aller Kraft dafür ein, dass das Thema Klimaschutz nicht ein „auch noch“-Thema bleibt, sondern dass wir lernen, die Investitionen für den Klimaschutz als gleichwertige Investition anzusehen. Ich denke ein Teilerfolg ist erreicht. Unsere überfraktionellen Anträge zur Neuschaffung einer Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragen und die Teilnahme der Gemeinde am European Energy 3 Award haben dazu beigetragen. Es gibt viel zu tun. Die wachsenden Probleme des Klimawandels und die ungebremste Ausbeutung der Ressourcen fordern von uns ein verantwortungsvolles Handeln. Wir dürfen keine Zeit verlieren, Zeit, die wir nicht haben.

Es ist uns klar: All dies kostete Geld. Viele Aufgaben müssen erledigt werden. Immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld? Das ist ein ernstes Problem. Wenn das Geld knapp ist, ist das Prinzip „Einnahmen, Gebühren und Steuern erhöhen und die Ausgaben, z.B. durch die Reduzierung der Aufwendungen aller Budgets um ca. 10%, senken“ die logische Folge.

Doch so einfach funktioniert der Sparautomatismus für eine Gemeinde nicht. Wir müssen Gelder ausgeben für den Klimaschutz, es wird uns was kosten! Wir müssen investieren in Menschen, in unsere Kinder, Jugendliche, Familien, sozial Schwache, Geflüchtete, ältere Bürgerinnen und Bürger. Die Frage stellt sich: Welchen Maßstab legen wir an? Was ist uns was wert?

Wenn die Gemeinden sparen müssen, sparen sie zuerst an den freiwilligen Aufgaben. Und gerade die machen die Kommune lebenswert. Mit den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen entscheidet eine Gemeinde selbst, ob sie tätig werden will oder nicht. Freiwillige Aufgaben sind Aufgaben, die sich die Kommune selbst stellt. Sie bilden das Herzstück der Kommune. Trotz aller Sparmaßnahmen dürfen wir es nicht zulassen, dass Weissach und Flacht eine „herzlose“ Gemeinde wird. Ausgaben im Rahmen der Freiwilligkeitsleistungen lassen sich nicht nur in Zahlen und Erfolg messen. Manche Werte lassen sich nicht mit Geld kaufen. Das soziale Miteinander ist nicht mit Geld zu bezahlen. Ich denke dies wird gerade in der heutigen Zeit besonders deutlich, in der das Coronavirus unser Leben auf den Kopf stellt. Einige Beispiele für die Freiwilligkeistsleistungen möchte ich herausgreifen:

  • Vereinsförderung Was wäre Weissach und Flacht ohne die Vereine, Kirchen und das hohe ehrenamtliche Engagement. Es würde an reichlich sozialen Kontakten fehlen. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist wollen wir die Vereinsförderung auch weiterhin gerecht im Blick behalten.
  • Mitteilungsblatt Dass das Blättle weiterhin kostenlos bleibt, finden wir gut. Es ist ein wichtiges Teil im Netzwerk unserer Bürgerinnen und Bürger.
  • Bücherei Hier ist positiv zu erwähnen, dass im Haushalt u.a. Gelder eingestellt werden, um eine Online Bibliothek einzurichten.

Investitionen in Mensch und Natur gehen vordergründig gesehen rechnerisch nicht immer auf. Hier gelten oft andere Maßstäbe. Doch ich denke die Investitionen in Natur, Umwelt und Menschen zahlen sich aus - sind unbezahlbar. Sie schaffen Werte, die bleiben, nämlich das soziale Miteinander und den der Erhalt unserer Heimat. Lasst uns miteinander ringen und Lösungen suchen und Entscheidungen treffen für unsere gute gemeinsame Zukunft - hier gilt es zu investieren.

Unsere Zeit ist mehr denn je geprägt von neuen Chancen und Risiken und den damit einhergehenden Herausforderungen, denen wir uns - auch auf kommunaler Ebene - stellen müssen. Diese Veränderungsprozesse beschleunigen sich stetig, und die Zeit, um zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen, verkürzt sich damit auch. Für mich ist die Forderung „kein weiter so wie bisher“ das Motto für 2020. Es ist ein Apell, den Mut zu Veränderungen aufzubringen und nicht einfach Altbewährtes fortzuführen. Das gilt für die Arbeit des Gemeinderates. Auch wenn es unbequem ist, Gewohntes in Frage zu stellen, Wertmaßstäbe anzupassen und neue Lösungen für neue Herausforderungen zu suchen, sollten wir den Mut zu Veränderungen aufbringen. Dazu sind wir unseren Nachkommen und der Natur verpflichtet.

Wir von der UL haben den Auftrag der Wählerschaft einer kritischen Begleitung der Kommunalpolitik, u.a. auch bei der Entwicklung der Wohnbau Weissach GmbH. Wir von der UL nehmen den Auftrag an.

Wir Gemeinderäte der Fraktion der Unabhängigen Liste Weissach und Flacht stimmen dem Haushalt 2020 zu.

Ich möchte schließen mit Gedanken von Volker Gerst, dem deutschen ESA Astronaut, an seinen Enkel. „... Dass ein Blick von außen immer hilft. Dass dieses zerbrechliche Raumschiff Erde sehr viel kleiner ist, als die allermeisten Menschen sich das vorstellen können. Wie zerbrechlich seine Biosphäre ist und wie limitiert seine Ressourcen. Dass es sich lohnt, mit seinen Nachbarn gut auszukommen. Dass Träume wertvoller sind als Geld. Und dass man ihnen eine Chance geben muss. Dass die einfachen Erklärungen oft die falschen sind und dass die eigene Sichtweise immer unvollständig ist. Dass die Zukunft wichtiger ist als die Vergangenheit und dass man niemals ganz erwachsen werden soll. Dass Gelegenheiten immer nur einmal kommen. Und dass man für Dinge, die es wert sind, auch mal ein Risiko eingehen muss. Dass ein Tag, an dem man was Neues entdeckt hat, über seinen Horizont hinaus geschaut hat, ein guter Tag ist.“

Susanne Herrmann Fraktionsvorsitzende Fraktion Unabhängige Liste Weissach und Flacht Fraktion der Unabhängige Liste Weissach und Flacht Susanne Herrmann (Fraktionsvorsitzende), Daniel Weeber (Stellv. Fraktionsvorsitzender), Adelheid Streckfuß, Horst Klink

Die Haushaltsrede 2020 der Fraktion Unabhängige Liste finden Sie als pdf-Datei hier.

Das Team der Kämmerei

Die Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter der Kämmerei

Kämmerei

Sachgebiet Allgemeine Finanzverwaltung

Sachgebiet Liegenschaften

Hier finden Sie folgende Formulare:

Öffnungszeiten & Kontakt

Öffnungszeiten

Montag 08:00 Uhr – 16:00 Uhr
Dienstag 14:00 Uhr – 17:30 Uhr
Mittwoch 08:00 Uhr – 14:00 Uhr
Donnerstag 08:00 Uhr – 12:30 Uhr | 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr – 12:30 Uhr

Termine auch nach Vereinbarung

Rathaus Weissach | 1. OG
Rathausplatz 1
71287 Weissach

Verständlich erklärt

Der Haushaltsplan

Die Gemeinde Weissach ist aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, sämtliche geplanten Einnahmen und Ausgaben in einem Planwerk, dem Haushaltsplan, darzustellen. Der Haushaltsplan dient im Laufe des Jahres als Grundlage für die Haushaltswirtschaft. Er legt fest, welche Aufgaben mit welchen Kosten im Planjahr – man spricht hier von Haushaltsjahr – erfüllt werden sollen und woher das hierfür benötigte Geld kommt.

Die Gemeinderäte bestimmen letztendlich, was in den Haushaltsplan aufgenommen wird. Das bedeutet: Über die Verwendung öffentlicher Gelder wird stets öffentlich entschieden.

Geld kann durch Steuern (bspw. Gewerbesteuer, Grundsteuern), Gebühren (bspw. Friedhofsgebühren) oder den Verkauf von Grundstücken zufließen. Außerdem muss im Stellenplan festgelegt werden, wie viele Personalstellen für die dauerhafte Erfüllung der Aufgaben der Gemeindeverwaltung notwendig sind. Dem Haushaltsplan kommt somit die Bedeutung eines jährlichen kommunalen Aufgabenprogramms zu.

Der Haushaltsplan besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen, dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt.

Die Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist die Wirtschaftsteuer der Gemeinde. Mit ihr wird die lokal tätige Wirtschaft an den Kosten der für einen attraktiven Wirtschaftsstandort notwendigen Infrastruktur beteiligt. Rechtsgrundlage für die Gewerbesteuer sind die Gewerbesteuergesetze in der jeweils gültigen Fassung. Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer, sie wird von der Gemeinde festgesetzt.

Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt jedoch durch das Finanzamt . Objekt der Gewerbesteuer ist der inländische stehende Gewerbebetrieb, nicht dagegen die freie Berufstätigkeit, die Land- und Forstwirtschaft und die Vermögensverwaltung. Die Gewerbesteuer ist eine Real- oder Objektsteuer. Steuergegenstand ist die objektive Ertragskraft des Gewerbebetriebes, der Gewerbeertrag.

Die Grundsteuer

Die Grundsteuer ist objektbezogen gestaltet und bezieht sich auf Beschaffenheit und Wert eines Grundstücks. Sie ist eine Realsteuer, bei der die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers fast ausnahmslos außer Betracht bleiben. Bei bebauten Grundstücken gehört die Grundsteuer zu den Betriebskosten, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus geht sie in die Kostenmiete ein.Steuerpflichtig ist der im Inland liegende Grundbesitz (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Grundstücke).

Für die Berechnung der Grundsteuer aus dem Einheitswert/Ersatzwirtschaftswert sind zwei Rechengänge erforderlich. Ausgehend vom Einheitswert/Ersatzwirtschaftswert, setzt das Finanzamt den Steuermessbetrag fest, der auch der Gemeinde mitgeteilt wird. Die Steuermesszahlen, die zur Berechnung des Steuermessbetrages auf den Einheitswert/ Ersatzwirtschaftswert anzuwenden sind.Die Gemeinde wendet auf den Steuermessbetrag den vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatz an und setzt die Grundsteuer durch Grundsteuerbescheid fest.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer ist das Grundsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl I S.965) unter Berücksichtigung späterer Änderungen.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

Die Hundesteuer

Besteuert wird die Hundehaltung und steuerpflichtig ist der Hundehalter. Rechtsgrundlage sind die landesgesetzlichen Hundesteuergesetze bzw. Kommunalabgabengesetze, die die Gemeinden zur Steuererhebung verpflichten oder zum Erlass entsprechender Steuersatzungen berechtigen. Hier finden Sie die  Hundesteuersatzung der Gemeinde Weissach.

Die Hundesteuer wird von der Gemeinde erhoben. Wenn Sie neu in die Gemeinde ziehen oder sich einen Hund zulegen, müssen Sie diesen bei unserem Steueramt anmelden. Endet die Hundehaltung in der Gemeinde Weissach, muss dies ebenfalls dem Steueramt gemeldet werden.  

Hier finden Sie ein Formular für die An- oder Abmeldung Ihres Hundes.

Für weitere Informationen und Fragen steht Ihnen Frau Heider gerne zur Verfügung.

Doppik

Die doppelte Buchführung, die man aus dem kaufmännischen Bereich kennt, hält inzwischen auch Einzug in die kommunale Finanzplanung. Mit betriebswirtschaftlichen Instrumenten wird die Haushaltsplanung für Verwaltung und Kommunalpolitik besser planbar und für Bürgerinnen und Bürger transparenter. Kommunen in Baden-Württemberg hatten bis 2020 Zeit, ihr Haushalts- und Rechnungswesen auf das System der Doppik umzustellen.

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt finden sich die Erträge und Aufwendungen der Gemeinde. Hier wird der Ressourcenverbrauch dargestellt und damit die Frage beantwortet, ob die Gemeinde mit ihrer laufenden Aufgabenerfüllung über ihre Verhältnisse lebt oder nicht. Der Ergebnishaushalt ist mit der Gewinn- und Verlustrechnung in Unternehmen vergleichbar.

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt finden sich die Einzahlungen und Auszahlungen der Gemeinde. Hier werden die Finanzströme dargestellt. Dabei wird zwischen der laufenden Verwaltungstätigkeit, den Investitionen und der Finanzierung unterschieden. Der Finanzhaushalt ist mit der Cashflow-Rechnung in Unternehmen vergleichbar und beantwortet die Frage, ob der Kassenbestand zugenommen oder abgenommen hat.

Haushaltsausgleich

Die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt müssen sich die Waage halten, dann ist der Haushalt ausgeglichen. Wenn dies nicht gelingt, muss die Gemeinde Finanzmittel aus der Rücklage entnehmen oder andere Wege finden, den Haushalt in die Balance zwischen Aufwendungen und Erträgen zu bringen.

Stellenplan

Im Stellenplan sind alle erforderlichen Personalstellen aufgeführt. Der Stellenplan ist die Grundlage für die Bewirtschaftung des Personalbudgets, für Einstellungen und Arbeitsverträge der Gemeindeverwaltung.