vornehmende oder auswertende Stelle mitgeteilt wurde; 3. „Positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass [...] Personen ist von der... [mehr]
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für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 5. November [...] für Verkehr und digitale... [mehr]
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unaufschiebbar) Shisha-Bars Skilifte und Gondeln Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und reine Lotto-Annahmestellen Sprachschulen (Online-Kurse sind erlaubt) Sonnenstudios und Solarien [...] Mitnehmen erlaubt) ... [mehr]
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3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und [...] am Arbeitsplatz sicherzustellen; ... [mehr]
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Auffrischimpfungen § 6 Leistungserbringung § 7 Impfsurveillance § 8 Terminvergabe § 9 Vergütung der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses und eines gegebenenfalls zu vergebenden Codes für die Terminvergabe [...] der Impfanamnese sowie der... [mehr]
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eine Kostenzusammenstellung vorzulegen. Die Zuschüsse sind bei Nichteinhaltung der Frist ver- wirkt. § 7 Bereitstellung von gemeindlichen Einrichtungen (1) Die Gemeinde Weissach stellt ihre [...] nie ist subsidiär. Der antrags... [mehr]
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derungen nach § 4 CoronaVO eingehalten, zuvor ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 CoronaVO erstellt und eine Datenerhebung nach § 6 CoronaVO durchgeführt werden. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot [...] n nach § 4 CoronaVO... [mehr]
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Symptomen (§ 1 Abs. 2 S. 2 Corona-VO Ein- reise-Quarantäne) Ein- und Rückreisende 300-3.000 Ausstellung richtiger Be- scheinigung (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 2 Corona-VO Ein- reise-Quarantäne) Die [mehr]
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Sozia- les und Integration auf der Grundlage der Infektionsdaten des Landesgesundheits- amts festgestellt. § 2 Vorgaben zum Infektionsschutz im Fall der Pandemiestufe einer 7-Tage-Inzi- denz von über [...] vorzusehen. 4. Auch für... [mehr]
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Die Gemeinde stellt für die Sanitärbereiche Seife und Papierhandtücher zur Verfügung. Der Mieter hat darüber hinaus ein Hygienekonzept nach Maßgabe des § 5 der Corona-Verordnung zu erstellen. Die Gemeinde [...] besuchen, wenn sie die Daten... [mehr]
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