hat die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Kann die Entsorgung der Klein [mehr]
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hichte. § 2 Benutzung des Archivs (1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann nach Maßgabe dieser Archivordnung das Archiv benutzen, soweit sich aus Rechtsvorschriften oder [mehr]
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einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung [...] innerhalb eines Jahres ... [mehr]
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Räumung der Halle kann gegenüber dem Verursacher (Verein bzw. Organisation) als Schaden geltend gemacht werden. § 5 Verlust von Gegenständen & Fundsachen (1) Die Gemeinde haftet nicht für den [mehr]
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innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht [mehr]
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vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind der Gemeinde bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden [mehr]
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barrechtlichen Fragen Rechtssicherheit bieten sol- len. Dieses Nebeneinander von Bundes - und Landesrecht macht die Gesetzeslage für Laien allerdings nicht gerade einfach. Diese Broschüre soll Ihnen deshalb einen [...] durchgesetzt werden... [mehr]
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öfteren durch parkende Fahrzeuge stark behindert bzw. auf schmalen Straßen sogar ganz unmöglich gemacht. Es wird deshalb gebeten, an schmalen Straßen, unübersichtlichen, engen Kurven und vor allem auf [mehr]
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öfteren durch parkende Fahrzeuge stark behindert bzw. auf schmalen Straßen sogar ganz unmöglich gemacht. Es wird deshalb gebeten, an schmalen Straßen, unübersichtlichen, engen Kurven und vor allem auf [mehr]
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Stichprobe, das sind 19 Personen, sind bereits in eine seniorengerechte Wohnung umgezogen. 3,6 Prozent machten bei dieser Frage keine Angaben. 0 50 100 150 200 250 Ist-Situation Wunsch-Situation [...] bisher nicht... [mehr]
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