1 Hinweise für Vergnügungssteuerpflichtige Steuererklärung Der Steuerschuldner hat der Gemeinde die Steuererklärung bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalen- derhalbjahres abzugeben. Als Auslesetag [...] Auslesezeitpunkt des... [mehr]
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Die Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule erhält eine neue Holzhackschnitzelanlage Der Baubeschluss zur Erneuerung der Holzhackschnitzelanlage in der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule und [...] Benutzungs- und... [mehr]
mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des... [mehr]
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und Ver- brauchsgebühren. § 40 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit dem Übergang [...] und der Anzeige des Übergangs... [mehr]
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mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 2 § 3 Beginn [...] der Hundehalter seinen... [mehr]
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(2) Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 9 Gebührenhöhe (1) Die Abfuhrgebühr beträgt für jeden [...] ugs zu messen und vom... [mehr]
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(2) Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebühr- enschuldner haften als Gesamtschuldner. § 9 Gebührenhöhe Die Gebühr für die Reinigung und Beseitigung [...] Anlieferungsmenge... [mehr]
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mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 2 § 3 Beginn [...] der Hundehalter seinen... [mehr]
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geförderte Portal "Kinderbetreuung - Angebote an Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg" hilft Studierenden und Hochschulangehörigen mit Kind, nach einem geeigneten Betreuungsplatz zu suchen. [...]... [mehr]
Entgelt ebenfalls fortgezahlt. Außerdem haben Mitglieder des Betriebsrats das Recht bezahlt an Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen teilzunehmen, die von der obersten Arbeitsbehörde des Landes als geeignet [...] anerkannt sind.... [mehr]