Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr [mehr]
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mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 2 § 3 Beginn [...] der Hundehalter seinen... [mehr]
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und in der Schulkindbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit aufgenommen werden. (2) Die Schulkindbetreuung kann nur Kinder berücksichtigen, welche die der Einrichtung zugeordnete Schule besuchen [...] Jahren bis zum Schuleintritt), ... [mehr]
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rde. 8 (2) Schulhöfe werden außerhalb des Schulbetriebs als öffentliche Kinderspielplätze zur Verfügung ge- stellt. Für sie gelten daher außerhalb des Schulbetriebs die Vorschriften für Ki [...] Bolzplätze, die weniger als 50 m... [mehr]
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Behörden, e) Mitteilungen und Informationen der am Ort bestehenden öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, f) Beiträge von Fraktionen des Gemeinderats gemäß § 5, [...] Institution Maximale Anzahl... [mehr]
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Gebührenpflicht & Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen [...] Entstehung der Gebühren... [mehr]
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r zugrundegelegt. § 4 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist a) der Antragsteller b) der Sondernutzungsberechtigte c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen [...] kraft Gesetzes haftet e)... [mehr]
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nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine ge- samtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden [...] Fußgängern gewidmeten... [mehr]
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nicht. § 2 Benutzung (1) Die unter § 1 genannten Einrichtungen können örtlichen Vereinen, Schulen, Kindergärten, Kirchenge- meinden öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften, Firmen zur Förderung [mehr]
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nicht. § 2 Benutzung (1) Die unter § 1 genannten Einrichtungen können örtlichen Vereinen, Schulen, Kindergärten, Kirchenge- meinden öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften, Firmen zur Förderung [mehr]
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