Gebührenpflicht & Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen [...] Entstehung der Gebühren... [mehr]
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r zugrundegelegt. § 4 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist a) der Antragsteller b) der Sondernutzungsberechtigte c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen [...] kraft Gesetzes haftet e)... [mehr]
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nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine ge- samtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden [...] Fußgängern gewidmeten... [mehr]
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