und Ver- brauchsgebühren. § 40 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit dem Übergang [...] und der Anzeige des Übergangs... [mehr]
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Verlinkt bei: Satzungen
mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 2 § 3 Beginn [...] der Hundehalter seinen... [mehr]
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Verlinkt bei: Kämmerei
(2) Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 9 Gebührenhöhe (1) Die Abfuhrgebühr beträgt für jeden [...] ugs zu messen und vom... [mehr]
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Verlinkt bei: Satzungen
(2) Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Mehrere Gebühr- enschuldner haften als Gesamtschuldner. § 9 Gebührenhöhe Die Gebühr für die Reinigung und Beseitigung [...] Anlieferungsmenge... [mehr]
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Verlinkt bei: Satzungen
mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. 2 § 3 Beginn [...] der Hundehalter seinen... [mehr]
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Verlinkt bei: Satzungen
Betreuungsangebot für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt Hort / Kernzeit / Schülerbetreuung: Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter Kindertagespflege: Betreuungsangebot für Kinder [...] sich Eltern kurzfristig... [mehr]
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Verlinkt bei: in Weissach
Strombedarf der Ferdinand-Porsche-Schule angegeben werden, da die Zählerstruktur in der Grundschule Flacht ak- tuell keine Verbrauchserfassung nur für den Schulbereich zulässt. Die Grundschule ist mit dem [...] Niveau gebracht werden. ... [mehr]
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Verlinkt bei: Kommunaler Klimaschutz
übernommen hat, 3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetz haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der [...] § 3 Gebührenschuldner ... [mehr]
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Verlinkt bei: Satzungen
zugewiesen wurde oder in deren Interesse die Zulassung erfolgt ist. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Die Gebühr bemisst sich nach 1. der Anzahl der Frontmeter des Verkaufsstandes [...] mit dem Betrieb des... [mehr]
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Verlinkt bei: Satzungen
Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2.1 wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die nachstehende Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis Europawahl bei Deutschen [...] 5. Mai 2019 versäumt hat. ... [mehr]
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Verlinkt bei: Bekanntmachungen