und in der Schulkindbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit aufgenommen werden. (2) Die Schulkindbetreuung kann nur Kinder berücksichtigen, welche die der Einrichtung zugeordnete Schule besuchen [...] Jahren bis zum Schuleintritt), ... [mehr]
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Gebührenpflicht & Gebührenschuldner (1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen [...] Entstehung der Gebühren... [mehr]
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☐Dienstag ☐Mittwoch ☐Donnerstag ☐Freitag ☐Bescheinigung der Bildungseinrichtung / Ausbildungsstätte / Hochschule Name, Vorname Geburtsdatum Datum * Zur Vormerkung von Kinderbetreuungsplätzen sind je Er [...] teil an ☐ einem... [mehr]
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ngen an den Schulen mit insg. 831 Schülern, davon • 32 an der Ferdinand-Porsche-Schule • 2 an der Grundschule in Flacht • 6 Veranstaltungen bzgl. Radfahrausbildung mit insg. 117 Schülern • 7 sicher [mehr]
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r zugrundegelegt. § 4 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist a) der Antragsteller b) der Sondernutzungsberechtigte c) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung übernommen [...] kraft Gesetzes haftet e)... [mehr]
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dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bei-(1) trags- [...] Grundstückseigentümers Gebühr... [mehr]
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1 Hinweise für Vergnügungssteuerpflichtige Steuererklärung Der Steuerschuldner hat der Gemeinde die Steuererklärung bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Kalen- derhalbjahres abzugeben. Als Auslesetag [...] Auslesezeitpunkt des... [mehr]
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mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch [...] Anspruch auf Rückgewähr des... [mehr]
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