Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Weissach

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Neues aus dem Rathaus

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Autor: Susann Licha
Artikel vom 12.02.2018

Schöffenwahl 2018

In diesem Jahr werden wieder ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Aufgabe der Gemeinde Weissach ist es dabei, dem Amtsgericht Leonberg eine bestimmte Anzahl geeigneter Personen vorzuschlagen. Eine Wahlkommission des Amtsgerichts wählt dann aus diesen Vorschlägen die Schöffinnen und Schöffen. Hierzu suchen wir interessierte deutsche Staatsangehörige zwischen 25 und 69 Jahren (Stichtag 01.01.2019), die in Weissach wohnen und sich für dieses Amt zur Verfügung stellen. Die Aufgabe von Schöffen ist es, zusammen mit einem Berufsrichter ein gerechtes Urteil zu fällen.

Als notwendige Fähigkeiten und Eigenschaften für dieses Ehrenamt werden Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Urteilsvermögen, soziales Verständnis, Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen, Kommunikations- und Dialogfähigkeit sowie vorurteilsfreies Handeln in extremen Situationen verlangt. Darüber hinaus müssen Schöffinnen und Schöffen gesundheitlich in der Lage sein, auch mehrstündigen Verhandlungen aufmerksam zu folgen.

Für die Amtstätigkeit hat sie der Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Beruflich sollte jedoch sichergestellt sein, dass sie keinen Nachteil erleiden, wenn sie an bis zu zwölf Sitzungstagen im Jahr ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Dabei ist zu beachten, dass sich beim Landgericht bei den großen Strafkammern die Sitzungen mit Unterbrechungen über mehrere Tage oder Wochen erstrecken können. Dann sind die Schöffinnen und Schöffen in Einzelfällen deutlich mehr als 12 Tage im Jahr gefordert.

Entschädigung

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Es wird eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzt bezahlt. Unter anderem können Ersatz für Fahrkosten, Verdienstausfall bis zu 24,00 € pro Stunde (brutto), Zeitversäumnis in Höhe von 6,00 € pro Stunde oder Nachteile in der Haushaltsführung in Höhe von 14,00 € pro Stunde geltend gemacht werden.

Ausschlussgründe

Folgende Personen können sich nicht für das Schöffenamt bewerben:

  • Personen, die in den letzten 10 Jahren mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bestraft wurden,
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind,
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind,
  • Personen, die hauptamtliche/r oder inoffizielle/r Mitarbeiter/in des Staatssicherheitsdienstes der DDR waren,
  • Personen, die bereits einen Justizberuf ausüben, z.B. Beamte der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwälte, Notare, gerichtliche Vollstreckungs- und Polizeivollzugsbeamte, sowie Religionsdiener (z.B. Pfarrer, Diakonie) und Ordensleute,
  • Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben (vgl. § 44a Deutsches Richtergesetz).

Haben Sie Interesse? Dann bewerben Sie sich für dieses Ehrenamt, in dem Sie den vollständig ausgefüllten Bewerbungsbogen bis spätestens 31.03.2018 bei der Gemeinde Weissach abgeben. Das Antragsformular finden Sie unten auf dieser Seite, gerne senden wir Ihnen dieses auch auf dem Postweg zu. Melden Sie sich dazu bei Frau Licha im Hauptamt, Tel. 07044 9363-170 oder per E-Mail an licha(@)weissach.de.

Hier gelangen Sie zum Antragsformular für die Schöffenwahl 2018.