Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Weissach

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Neues aus dem Rathaus

Hauptbereich

Autor: Susann Licha
Artikel vom 29.11.2017

Beraten & Beschlossen: Gemeinderat (GR) am 20.11.2017

Neujahrsempfang 2018 in der Strudelbachhalle
Am 07.01.2018 um 14:30 Uhr findet der 2. Neujahrsempfang der Gemeinde Weissach in der Strudelbachhalle statt. Hierfür hat die Verwaltung im Oktober über das Mitteilungsblatt mehrmals Vordrucke für mögliche Ehrungen verdienter Bürgerinnen und Bürgern abgedruckt. Leider sind nur vereinzelte Rückmeldungen bei der Gemeinde eingegangen. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung im November über die eingegangenen Vorschläge beraten und beschlossen, dass keine Ehrungen durchgeführt werden. Dies hat Bürgermeister Daniel Töpfer in der vergangenen GR-Sitzung bekanntgegeben.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Entwicklungszentrum Porsche Weissach, 8. Änderung Motorsport“
Bereits am 27.03.2017 hat der GR in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Entwicklungszentrum Porsche Weissach, 8. Änderung Motorsport“ gefasst und nun bei zwei Gegenstimmen, sonst Ja-Stimmen, die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen. Hierbei handelt es sich um eine Teilfläche auf dem Werksgeländes des Entwicklungszentrums der Firma Porsche AG, die umgestaltet werden soll. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen wurden in den Entwurf des Bebauungsplans eingearbeitet. Unter anderem wird das Gebiet nun von einer fünf Meter breiten Randeingrünung umgeben, die sich an die geplante Randeingrünung des Bebauungsplans „Entwicklungszentrum Porsche Weissach, 7. Änderung Südwesterweiterung“ anpasst. Der Bebauungsplan wird nun für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Dabei erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und Anregungen vorzubringen.

Instandsetzen der Bahnübergangssicherungsanlage dringend notwendig
Einstimmig hat der Gemeinderat außerplanmäßige Mittel i.H.v. 40.000 € für die Eisenbahninfrastruktur der Gemeinde Weissach zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde ist als Eigentümerin der Bahngrundstücke, die sie mit einem Grundsatzbeschluss im Jahr 2010 erworben hat, verpflichtet, das öffentliche Zugangsrecht zur Bahnstrecke jederzeit zu ermöglichen, was sich in der entsprechenden Unterhaltung sowie notwendigen Investitionen niederschlägt. Hierfür fallen jährlich ca. 50.000 € an, nur, damit die Strecke in dem Zustand erhalten wird, in dem sie sich aktuell befindet. Um weiterhin grundsätzlich Fahrten gewährleisten zu können, gilt es, den vorhandenen Trassenbestand fortwährend zu ertüchtigen. Neben den regulären Unterhaltungsmaßnahmen auf der Strecke ab Bahnhof Weissach bis zum Beginn des Zweckverbands Strohgäubahn auf Gemarkung Heimerdingen muss auch die Bahnübergangssicherungsanlage aufgrund schwerer technischer Mängel instandgesetzt werden. Der Tausch der Schranken bzw. der Bahnübergangssicherungsanlage beläuft sich geschätzt auf rund 20.000 €. Für die Arbeiten wird ggf. eine Teilsperrung der L 1177 notwendig werden. Ein Umsetzungsdatum ist noch nicht bekannt.

Neues Redaktionsstatut für das Amtsblatt ab 01.01.2018
Das Redaktionsstatut regelt den Umfang und die inhaltliche Ausrichtung des Mitteilungsblattes als amtliches und somit offizielles Veröffentlichungsorgan der Gemeinde Weissach. Das „aktuelle“ Redaktionsstatut stammt noch aus dem Jahr 1999 und musste nicht nur mit Blick auf einige gesetzliche Änderungen, sondern auch aufgrund des neuen Corporate Designs der Gemeinde und der digitalen Redaktionsarbeit grundlegend überarbeitet werden. Wesentliche Neuerung ist die Möglichkeit für Fraktionen des Gemeinderats, Beiträge zu ihrer Gremienarbeit oder örtlichen Themen in einer eigenen Rubrik zu veröffentlichen. Darüber hinaus können ab nächstem Jahr auch Jahrgänge ihre Veranstaltungen und Ausflüge im redaktionellen Teil ankündigen. Das Zeichenkontingent der Vereine, Einrichtungen, Kirchengemeinden und Institutionen wurde ebenfalls angepasst. Der Gemeinderat hat die Neufassung einstimmig beschlossen und in den letzten Wochen gemeinsam mit der Verwaltung die optische Neugestaltung des Amtsblatts ausgearbeitet. Die Vorstellung des neuen Layouts erfolgt in der Dezembersitzung des Gemeinderats. Das neue Redaktionsstatut ist ab sofort auf der Homepage abrufbar und gilt verbindlich ab dem 01.01.2018.

Forstlicher Betriebsplan 2018 und 2019 für den Gemeindewald verabschiedet
Der örtliche Forstrevierleiter, Ulrich Neumann, berichtete bereits im Finanz- und Verwaltungsausschuss im November ausführlich über das Forstwirtschaftsjahr 2017. Dieses war im Winter durch eine sechswöchige Frostperiode geprägt. Dem recht trockenen Winter folgte ein feuchtes Frühjahr wie ein (für den Wald) zu warmer Sommer mit zeitweisen starken Gewittern. Der Herbst schloss sich mit feuchteren wie auch wärmeren Phasen an. Aufgrund der immer wärmerer Frühjahre und Sommer kommt es vermehrt zu Insekten- und Dürreschäden. Die Brennholznachfrage hat sich auf jährlich 1.000 Festmeter eingependelt. Im Ausblick auf die Jahre 2018 und 2019 ging Herr Neumann sowohl auf die Neuanpflanzungen für eine nachhaltige Forstwirtschaft als auch auf den leicht reduzierten Holzeinschlag von ca. 3.800 Festmeter ein. Dadurch ergeben sich in den beiden kommenden Jahren Kosten für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes i.H.v. 351.500 € für 2018 und 356.100 € für 2019. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen i.H.v. 251.900 € für 2018 sowie 240.900 € für 2019 gegenüber. Der GR stimmte dem Forstlichen Betriebsplan 2018 und 2019 einstimmig zu.

Verzicht auf die Bildung von Eigenjagdbezirken
Einstimmig hat der Gemeinderat als Notvorstand der Jagdgenossen den Beschluss gefasst, alle gemeindlichen Flächen in den gemeinschaftlichen Jagdbezirk einzubringen. Mit dem Verzicht auf die sogenannte „Eigenjagdbezirke“ ergeben sich attraktive Jagdbezirke bzw. Jagdbögen, die im Hinblick auf die künftige Jagdverpachtung ausreichende Waldflächen sowie vorgelagerte Feldanteile beinhalten. Dieser formelle Beschluss liegt bislang nicht vor, obwohl die Praxis in Weissach seit Jahrzehnten bereits in der vorgeschlagenen Form gelebt und umgesetzt wird.

Neue Vereinbarung über den Betrieb des Heimatmuseums in Flacht bis 2021
Seit der Gründung im Jahr 2000 kümmert sich der „Heimatverein Weissach und Flacht e.V.“ um den Betrieb des Heimatmuseums im Alten Schulhaus in Flacht. Einstimmig hat der GR nun einer neuen Vereinbarung mit dem Heimatverein zugestimmt. Diese sieht eine jährliche zweckgebundene Förderung der Gemeinde i.H.v. 38.500 € vor. Hierfür betreibt der Verein das Heimatmuseum und stellt den Betrieb mit regelmäßigen Öffnungszeiten sicher, verwaltet die Ausstellungsgegenstände, führt regelmäßig Veranstaltungen und Wechselausstellungen durch und beschäftigt eine Museumsleitung. Durch die neue Vereinbarung sinkt die Beteiligung der Gemeinde Weissach um jährlich ca. 3.500 €, gleichzeitig wird der Betrieb des Heimatvereins durch das Engagement des Vereins im bisherigen Umfang für die kommenden vier Jahre sichergestellt.

Ausschreibung der Kindergarten- und Schulverpflegung ab dem Schuljahr 2018 / 2019
Derzeit laufen die Bauarbeiten für die neue Mensa an der Ferdinand-Porsche-Schule in Weissach. Diese soll entsprechend dem Bauzeitenplan zum kommenden Schuljahr betriebsbereit sein. Zukünftig findet dort das Mittagessen für den Ganztagesbetrieb der Gemeinschaftsschule sowie für den Schülerhort statt. Einstimmig hat der GR den Bürgermeister mit der Ausschreibung der Schulverpflegung zum neuen Schuljahr 2018 / 2019 beaufragt. Bereits im Vorfeld wurden gemeinsam mit Schulleitung, Schülersprechern und Elternvertreter die Rahmenbedingungen des zukünftigen Versorgungskonzeptes abgestimmt. Gleichzeitig werden neue, einheitliche Lieferverträge für die örtlichen Kindertageseinrichtungen mit Ganztagesbetrieb ausgeschrieben. Wichtigstes Kriterium für die Ausschreibung ist die Qualität des Essens. Die europaweite öffentliche Ausschreibung der Leistungen ist noch für dieses Jahr vorgesehen.

Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung über den Besuch der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung ab 01.01.2018
Einstimmig hat der GR die Neufassung der Satzung zur Fortschreibung der Gebühren im Bereich der örtlichen Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung entsprechend der Empfehlungen der Kommunalen Landesverbände verabschiedet. Die Kindergarten- und Krippengebühren werden dabei in zwei Stufen zum 01.01.2018 sowie zum neuen Kindergartenjahr 2018 / 2019 zum 01.09.2018 angepasst.

Für die Gebührenfestsetzung der Regelbetreuung geben die Kommunalen Landesverbände und die Kirchen in Baden-Württemberg jährlich eine Richtlinie zur Festsetzung der angemessenen Gebührenhöhe ab, an denen sich der Großteil der Städte und Kommunen ausrichten. Die Gemeinde Weissach passt nach dem im Jahr 2016 gefassten Grundsatzbeschluss jährlich ihre Gebühren entsprechend an. Die Landesrichtsätze verfolgen das Ziel, dass 20 % der entstehenden Betriebskosten durch den Elternbeitrag abdeckt werden. Den verbleibenden Restbetrag, abzüglich der Landeszuschüsse, trägt die Gemeinde Weissach selbst. In Weissach werden derzeit lediglich ca. 12 % der Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung durch Gebühren abgedeckt. Dies entspricht Einnahmen von rund 540.000 € pro Jahr. Die Gesamtausgaben der Gemeinde für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen liegen jedoch bei rund 5,2 Mio €. Hiervon werden rund 1,0 Mio € durch Landeszuschüsse gedeckt. Der restliche Abmangel hat die Kommune in voller Höhe zu tragen.

Nach jahrelangen Forderungen und großem Echo in der Öffentlichkeit wurden im vergangenen Jahr die Gehälter für die Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst landesweit um ca. 8 % angehoben, was auch eine Wertschätzung gegenüber der Arbeit der pädagogischen Fachkräfte zum Ausdruck bringt. Gleichzeitig kommt es durch diesen Tarifabschluss zu erheblichen Personalkostensteigerungen in diesem und in den kommenden Jahren. Durch diese Entwicklungen sowie die Empfehlungen der Landesverbände ist die jetzige Anpassung der Gebühren zwingend notwendig. Künftig werden die jährlichen Benutzungsgebühren auf zwölf Monate verteilt, was ebenfalls der landeseinheitlichen Empfehlung folgt. Bislang wurden in Weissach elf (höhere) Monatsraten eingezogen. Die Gebühren für die Mittagessensversorgung sowie für das Snack- und Getränkegeld bleiben unverändert.

Schulbudget für die Jahre 2018 und 2019
Die Gemeinde Weissach ist als Schulträger für die Finanzierung der örtlichen Schulen, mit Ausnahme der Lehrkräfte, verantwortlich. Sämtliche laufende Schulkosten, darunter bspw. die Auslagen für Lehrmittel und Gebäude sowie die Personalkosten für Hausmeister und Sekretariat trägt der Schulträger, also die Gemeinde Weissach. Einstimmig hat der GR beschlossen, dass in den kommenden beiden Haushaltsjahren entsprechend der Schülerzahlen und der Schulart der Ferdinand-Porsche-Schule 80.000 € in 2018 und 93.000 € in 2019 als Schulbudget zur Verfügung gestellt wird. Die Grundschule Flacht wird analog ihrer Schülerzahl mit 19.000 € in 2018 und 22.000 € in 2019 ausgestattet. Mit diesem Budget ist in beiden Schulen ein nach wie vor sehr hoher Qualitätsstandart sichergestellt. Insbesondere die Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule verfügt mit Vergleich der in der Region Stuttgart vorhandenen Gemeinschaftsschulen über ein deutlich überdurchschnittliches, wenn nicht sogar das höchste, Budget zur Bewirtschaftung.