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Baumaßnahmen OD Flacht

Neues aus dem Rathaus

Autor: Susann Licha
Artikel vom 05.04.2017

Beraten & Beschlossen: Gemeinderat (GR) am 27.03.2017

Freiwillige Feuerwehr erhält neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20)
Einstimmig hat der Gemeinderat den Auftrag für die Neubeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppen-fahrzeugs (HLF 20) zum Gesamtpreis i.H.v. 542.188,95 € erteilt. Im Rahmen einer europaweiten Ausschrei-bung wurde der Auftrag für den Bereich Fahrgestell und Aufbau an die Firma Rosenbauer aus Luckenwalde und für den Bereich Beladung an die Firma Barth aus Fellbach vergeben, die jeweils das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben. Das neue Fahrzeug kommt als Ersatz für das mittlerweile über 35 Jahre alte Löschfahrzeug LF 16 TS, das nicht zuletzt aus Altersgründen dringend ersetzt werden muss.

Parkplatz am Feuersee wird neu gestaltet
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde im Zuge der Debatte um die Neugestaltung der Plätze in der Ortsmitte von Flacht auch die Neugestaltung des Parkplatzes am Feuersee gewünscht. Das für die Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Flacht zuständige Ingenieurbüro hat dafür nun einen Entwurf vorgelegt. Der Parkplatz wird mit dem identischen Pflasterbelag versehen, der auch im Zuge der Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt sowie der Plätze in der Ortsmitte zum Einsatz kommt. Darüber hinaus soll der Parkplatz in diesem Zuge aufgewertet und das bei der Gesamtbaumaßnahme zur Anwendung kommende Grünkonzept umgesetzt werden. Die Anzahl der Stellplätze wird von derzeit 15 auf insgesamt 18 erhöht, inklusive Behindertenstellplatz. Ebenso werden parallel zum Gehweg Fahrradständer in einer Extrafläche vorgesehen.

Bauunternehmen für die Sanierung der OD Flacht beauftragt
In seiner Sitzung am 12.12.2016 hat der Gemeinderat der Entwurfsplanung und Umgestaltung der Orts-durchfahrt Flacht zu Gesamtkosten i.H.v. 3.950.000 € (brutto) inklusive der Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen zugestimmt, für die Maßnahme den Baubeschluss gefasst und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Auf dieser Grundlage wurden die Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt elf Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am 07.03.2017 ist allerdings nur ein Angebot eingegangen. Auf Nachfrage bei den Firmen begründeten diese die Nichtabgabe mit den momentan sehr vollen Auftragsbüchern und mangelnden Kapazitäten für neue Maßnahmen. Die Submission wurde erfreulicherweise mit einer Summe i.H.v. 3.003.964,72 € (brutto) abgeschlossen, sodass gegenüber der Kostenberechnung bereits eine Einsparung von über 800.000 € erzielt wurde. Die Firma Reif Bauunternehmung GmbH und Co. KG aus Baiersbronn wird Ende April mit den Arbeiten zur Sanierung der OD Flacht beginnen.

„Street Light Control“ ermöglicht Reduzierung der Energieverbräuche, des CO²-Ausstoßes und der Lichtverschmutzung bei der Straßenbeleuchtung
Im Jahr 1998 wurde vom damaligen Gemeinderat beschlossen, die veraltete Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf den damals neuesten Stand der Natriumdampflampen umzubauen. Dies wurde vom Bauhof in den Jahren 2001 bis 2006 umgesetzt. Um effektiv Energie einzusparen wurde die Einführung des „Street Light Control“ (SLC) im Jahr 2009 beschlossen. Das innovative Lichtmanagement SLC von OSRAM dient vorrangig der bedarfsgerechten Steuerung und Überwachung von einzelnen Leuchten bis hin zu tausend Lichtpunkten. Die bis dahin im Durchschnitt gerade einmal vier bis fünf Jahre alten Leuchten, die eine zu erwartende Gesamtlebensdauer von 30 Jahren haben, wurden in das System integriert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. SLC ist jederzeit für alle Lampenarten einsetzbar, unabhängig, ob es sich dabei um Entladungslampen oder bspw. Leuchtdioden (LED) handelt. Jede Leuchte erhält eine eigene IP-Adresse. Dadurch meldet die Leuchte quasi im Alleingang, wenn eine Störung auftritt oder Besonderheiten im Netz auftreten. Die elektrischen Werte und auch die Brennstunden können so am PC kontrolliert und überwacht werden. Sämtliche dafür notwendigen Arbeiten werden von unseren Bauhofmitarbeitern bewerkstelligt. Im Teilort Flacht ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung bereits abgeschlossen. Die Energieeinsparung im Vergleich zum Jahr 2010 (Beginn der Maßnahme) und dem vergangenen Jahr 2016 liegt bei insgesamt ca. 80.232 kWh. Dies entspricht einem um 35 % reduzierten Stromverbrauch und ca. 38,19 Tonnen weniger CO²-Immission. In Weissach wird die Umrüstung bis ca. Mitte 2018 abgeschlossen sein.

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Entwicklungszentrum Porsche Weissach, 8. Änderung Motorsport“ gefasst
Das 1972 eröffnete Entwicklungszentrum der Firma Porsche AG ist von exponierter Bedeutung für die Ge-meinde Weissach und in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die Konsequenz dieses Wachstums ist ein entsprechender Bedarf an neuen Entwicklungsräumen und Erweiterungsflächen, um den technologi-schen Fortschritt in der Automobilindustrie und den sich daraus ergebenden Aufgabenbereichen gerecht zu werden. Aufgrund des stetigen Entwicklungsprozesses kommt es innerhalb des Zentrums zu Umstrukturierungen, die mit den baurechtlichen Festsetzungen aus dem bestehenden Bebauungsplan nicht mehr kompatibel sind. So sind mittelfristig auch im südlichen Gebiet des Entwicklungszentrums bauliche Veränderungen im Bereich des Motorsports notwendig, um die bestehende Bebauung mit der geplanten Bebauung zu verzahnen. Der bisherige Bebauungsplan „Entwicklungszentrum Porsche Weissach, 1. Änderung und Erweiterung“ aus dem Jahr 1989 definiert in diesem Bereich kleinere Baufenster, die durch die geplante Bebauung mit neuen Bürogebäuden und Entwicklungsräumen überschritten werden müssen. Das Plangebiet umfasst mit rund 2,2 Hektar den Bereich Motorsport im Süden des Entwicklungszentrums, innerhalb des bestehenden und rechtskräftigen Bebauungsplans. Der bestehende Bebauungsplan soll durch ein Deckblatt geändert und die Baugrenzen entsprechend angepasst werden. Um für dieses Vorhaben verbindliches Planungsrecht zu schaffen, ist die Aufstellung eines separaten Bebauungsplans erforderlich. Der GR hat die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und die von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange anzuhören mehrheitlich beschlossen.

Straßenplanungsarbeiten für die Südanbindung vergeben
Mit der geplanten Südwesterweiterung ist eine Anbindung des Entwicklungszentrums an das überörtliche Straßennetz geplant, die durch einen Anschluss mit einer gesonderten Zufahrt des Plangebiets in westli-cher Richtung an die Mönsheimer Straße K 1017 erfolgen soll. Die Planungen der Verkehrsanlagen sind dabei von enormer Wichtigkeit. Das Büro BIT Ingenieure AG aus Öhringen, das die zugrundeliegenden Verfahren seit Beginn an begleitet und plant, wurde bei einer Nein-Stimme, sonst Ja-Stimmen, mehrheitliche für eine Gesamtsumme i.H.v. 199.920,50 € (brutto) beauftragt.

Neufassung der Polizeiverordnung beschlossen
Die Gemeinden als Ortspolizeibehörden erlassen Polizeiverordnungen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die nicht durch eine übergeordnete Behörde oder den Gesetzgeber geregelt sind. Einstimmig hat der Gemeinderat nun eine Neufassung der Polizeiverordnung beschlossen und die bisherige Fassung aus dem Jahr 2009 auf den aktuellen Stand gebracht. Die Satzung wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Benutzungs- und Gebührenordnungen für das Herrenhaus und die Festhalle Flacht beschlossen Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Festhalle Flacht wurde vom Gremium einstimmig verab-schiedet und sieht zukünftig auch eine vergünstigte Miete für Förderveranstaltungen für kommunale, örtliche Einrichtungen vor. Weiter wurde die Nebenkostenpauschale geringfügig an die Preisentwicklung angepasst. Sämtliche Gebührensätze sind unverändert und wurden nicht erhöht.

Für das Herrenhaus im historischen Wehrkirchbereich in Weissach lag bislang keine Benutzungs- und Ge-bührenordnung vor. Die neue Ordnung wurde bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen und sieht zukünftig neben der Durchführung von örtlichen Kulturveranstaltungen und der Durchführung von standesamtlichen Trauungen mit Ständerling im eingeschränkten Umfang auch die Möglichkeit für die Durchführung von privaten Veranstaltungen vor, allerdings nur, wenn sich diese nach Art und Ausgestaltung an die besondere Lage im denkmalgeschützten Wehrkirchbereich einfügen.

Vollzug der Vereinbarung mit dem Partnerschaftsverein
Einstimmig hat der Gemeinderat überplanmäßige Haushaltsmittel i.H.v. 11.500 € für den Vollzug der Ver-einbarung mit dem Partnerschaftsverein Weissach e.V. freigegeben. Die Vereinbarung wurde bereits in 2016 abgeschlossen und regelt die Organisation und Durchführung des Partnerschaftsaustausches mit der französischen Partnergemeinde Marcy l’Étoile.

Prüfungsbericht & Abschlussbestätigung über die Eröffnungsbilanz und Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2012 – 2015 sowie Jahresabschluss 2016 des Zweckverbands „Hochwasserschutz Strudelbachtal“
Auf der Tagesordnung des Gemeinderates standen gleich drei Tagesordnungspunkte des Zweckverbandes Hochwasserschutz Strudelbachtal (ZVHS). Heftig diskutiert wurden insbesondere die beiden Tagesord-nungspunkte Prüfungsbericht und Abschlussbestätigung über die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 und der Allgemeinen Finanzprüfung für die Jahre 2012 bis 2015. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte in ihrem Prüfungsbericht neben formalen Beanstandungen auch gerügt, dass nicht nachvollziehbare Stundenverrechnungen der Verwaltungskostenbeiträge zwischen dem ZVHS und der verbandsgeschäftsführenden Stadt Vaihingen an der Enz gebucht wurden. Die Stadtverwaltung Vaihingen an der Enz hatte zu den Feststellungen im Prüfungsbericht Stellung genommen. Nachdem alle Prüfungsfeststellungen der GPA abschließend beantwortet wurden, erfolgte durch das Regierungspräsidium Stuttgart als überörtliche Prüfungsbehörde die uneingeschränkte Bestätigung über den Abschluss des Prüfungsverfahrens. Bürgermeister Töpfer und die Kämmerin Richter erläuterten die gängige Systematik der Verrechnung und wiesen auf den uneingeschränkt erteilten Bestätigungsvermerk der überörtlichen Prüfungsbehörde nach erfolgter Stellungnahme des ZVHS hin. Die Bürgerliste brachte in der Diskussion zum Ausdruck, dass die durch den ZVHS vorgelegten Verrechnungen für sie nicht nachvollziehbar sind. Sie stellte den Antrag, dass die Vertreter in der Verbandsversammlung angewiesen werden sollen, in der nächsten Verbandsversammlung einen Antrag zu stellen, diese Beanstandungen der GPA in der nächsten Gemeinderatssitzung nichtöffentlich vorzustellen. Dem Antrag wurde bei sieben Gegenstimmen, einer Enthaltung und acht Ja-Stimmen mehrheitlich zugestimmt. Von der Abschlussbestätigung hat der GR Kenntnis genommen. Für die Feststellung des Jahresabschlusses in der Verbandsversammlung des ZVHS, benötigen die Vertreter der jeweiligen Gemeinde eine Ermächtigung. Diese hat der Gemeinderat seinen Vertretern bei zwei Gegenstimmen erteilt. Der Zweckverband erzielt durch die Umlageerhebung einen ausgeglichenen Haushalt und erwirtschaftet weder Überschüsse noch Fehlbeträge. Nach Verrechnung der Nachforderungen aus der Betriebskostenumlage 2016 mit der Rückerstattung aus der Investitionskostenumlage 2016 wird der Differenzbetrag von 409,48 € an die Verbandsmitglieder ausbezahlt. Die Gemeinde Weissach erhält davon einen Anteil von 45,43 €.