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Baumaßnahmen OD Flacht

Neues aus dem Rathaus

Autor: Susann Licha
Artikel vom 08.02.2017

Beraten & Beschlossen: Gemeinderat (GR) am 30.01.2017

Spende des zweiten Halbjahres 2016 angenommen
Im zweiten Halbjahr 2016 ist bei der Gemeindekasse Weissach eine Geldspende eingegangen. Der Freundeskreis Rosa-Körner- und Otto-Mörike Stift e.V. haben für Koi-Futter sowie für die Unterhaltung des Koi-Teiches im Rosa-Körner-Stift einen Betrag i.H.v. 1.000 € gespendet, den Bürgermeister Daniel Töpfer im Rahmen eines gemütlichen Nachmittags mit den Bewohnern des Pflegeheims persönlich entgegennehmen durfte. Die Gemeinde Weissach bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich für die Spende.

Neue Hauptsatzung tritt in Kraft
Durch eine Änderung der Gemeindeordnung wurde die Neufassung einiger Teile der Hauptsatzung notwendig. Der Gesetzgeber hat mit dieser Gesetzesnovelle die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene gestärkt und eine Verbesserung der Bürgerrechte, bspw. bei zu erreichenden Quoren und einzuhaltenden Fristen umgesetzt. An diese Vorgaben wurde die Hauptsatzung, welche die Zuständigkeiten und Grundlagen des Handelns der Gemeinde regelt, angepasst. Darüber hinaus wird in der neuen Satzung der ständige Geschäftskreis des Finanz- und Verwaltungsausschusses um die Themen Vereinsförderung, Städtepartnerschaft, Verwaltung und Vermarktung der kommunalen Liegenschaften sowie um Wohnungsbauförderung und Förderung der Landwirtschaft erweitert.  Ebenfalls wurden die Zuständigkeiten bei Niederschlagungen, Stundungen, Mietverträgen und Verpachtungen zwischen Gemeinderat und Bürgermeister entsprechend der Erfahrungen aus der Praxis angepasst, sodass die Verwaltung ab sofort größeren Handlungs- und Entscheidungsspielraum besitzt. Dies führt vor allem zu schnelleren Entscheidungen und effizienterem Verwaltungshandeln. Anhörungsverfahren nach dem Baugesetzbuch werden künftig in der Zuständigkeit des Bürgermeisters bearbeitet. Der Gemeinderat wird über die Verfahren regelmäßig informiert. Der Gemeinderat hat die neue Hauptsatzung einstimmig verabschiedet.

12.000 € Zuschuss für die Umgestaltung des Spielplatzes auf der Friedenshöhe in Flacht

Einstimmig bewilligte der Gemeinderat eine anteilige Kostenübernahme für die Erneuerung des Spielplatzes auf dem Vereinsgelände des CVJM Flacht e.V. auf der Friedenshöhe in Flacht. Insgesamt übernimmt die Gemeinde die Hälfte der für den Spielplatzumbau angefallenen Kosten, maximal jedoch12.000 €. Bei der Erschließung des angrenzenden Wohngebiets Ettlesberg hatte die Gemeinde zu Beginn der 1990er Jahre bewusst auf einen öffentlichen Spielplatz zugunsten des Platzes auf der Friedenshöhe verzichtet. Der Zuschuss erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Spielplatz auch zukünftig für die Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt zugänglich sein wird.

Kinderhaus Regenbogen bekommt neue Fenster auf der Südfront

Die Fensterfassade der Südfront des Kinderhauses Regenbogen muss aufgrund ihres sehr schlechten Zustandes komplett erneuert und ausgetauscht werden. Die Holzfenster sind bereits seit einiger Zeit so morsch, dass man an mehreren Stellen mit den bloßen Fingern durchbohren kann. Dadurch ist u. a. auch die Statik der Fensterfront massiv beeinträchtigt. Die beschränkt ausgeschriebenen Arbeiten wurden einstimmig an die Firma Schneider Fensterbau GmbH aus Malmsheim vergeben, die mit einer Gesamtsumme i.H.v. 33.630 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

Geologische Untersuchungen für die Südanbindung an das Porsche-Entwicklungszentrum beauftragt
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für das Entwicklungszentrum der Firma Porsche AG ist ein geologisches Gutachten auf Basis von Baugrundgutachten zwingend erforderlich. Dazu muss im Planungsgebiet entlang der geplanten Straße der Baugrund bezüglich Bodenaufbauten, Kanalisations- sowie Versickerungsmöglichkeiten untersucht werden. Bestandteil ist ebenso ein geotechnischen Gutachten, in dem die Ergebnisse der Gelände- und Laborversuche ausgewertet und dargestellt werden. Der GR folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und beauftragte das Ingenieurbüro Henke und Partner GmbH aus Stuttgart mit der Ausführung der erforderlichen Baugrunduntersuchung zum Gesamtpreis i.H.v. 53.043,36 €.

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kirchbergstraße“ gefasst
Der Bedarf an Wohnbauland ist in der Gemeinde Weissach nach wie vor stark vorhanden. Der Verwaltung ist es in den vergangenen zwei Jahren gelungen, erste innerörtliche Potenziale zu mobilisieren, jedoch reicht dies nicht aus, um die vorhandenen Wohnbaulandbedarfe zu befriedigen. Um den starken Bedarf decken zu können, ist die Ausweisung eines neuen Wohngebietes erforderlich. Im Bereich zwischen Kirchbergstraße und Oberer Weg soll in Flacht ein weiteres reines Wohngebiet entstehen. Bei seiner Klausurtagung im November 2016 wurden dem GR die Rahmenbedingungen für das Gebiet aufgezeigt und die Erarbeitung eines Bebauungsplanes befürwortet. Auf dieser Grundlage wurde ein städtebaulicher Entwurf erarbeitet. Dieser soll nun dafür dienen einen Bebauungsplan zu entwickeln. Der GR hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchbergstraße“ sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und die von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange anzuhören einstimmig beschlossen.

Vorplanungen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Hochwasserrückhaltebecken Ampfertal, Eberdingen und Riet beschlossen

Der Zweckverband „Hochwasserschutz Strudelbachtal“ hat in der Verbandsversammlung am 08.04.2014 die Vergabe der Planungsleistungen bis zur Entwurfsplanung als Vorbereitung für die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an das Büro Winkler & Partner beschlossen. Die landschaftsplanerischen Leistungen wurden in der Verbandsversammlung am 09.07.2015 an das Planungsbüro Landschaftsökologie + Planung – Bruns, Stotz & Gräßle Partnerschaft vergeben. Für die Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Ampfertal, Eberdingen und Riet liegt das Ergebnis der technischen Vorplanungsvarianten einschließlich der naturschutzrechtlichen, wasserrechtlichen und artenschutzrechtlichen Prüfung vor. Für die Einleitung der Planfeststellungsverfahren ist die Genehmigungsplanung erforderlich. Der GR folgte nach kontroverser Diskussion dem Beschlussvorschlag bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, sonst Ja-Stimmen, mehrheitlich, das Ingenieurbüro Winkler und Partner mit der Erstellung der Genehmigungsplanung für die erarbeiteten Vorzugsvarianten der HRB Ampfertal, Eberdingen und Riet zu beauftragen.

Sechsstellige Kosteneinsparung bei den Umbauarbeiten an der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule realisiert – Schlussabrechnung anerkannt
Im Rahmen des Gesamtprojekts zur Erweiterung der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule fanden Umbauarbeiten im Gebäudebestand statt. Hierfür wurden Haushaltsmittel i.H.v. 250.000 € angesetzt. Nach der vertretungsweisen Projektübernahme durch Hauptamtsleiter Laidig und Bürgermeister Töpfer fand eine erneute Abstimmung zwischen Gemeindeverwaltung, Schule, Projektsteuerung und den beauftragten Planern statt. Dabei wurde festgestellt, dass angedachte und bereits fertig geplante Umbaumaßnahmen weitestgehend überhaupt nicht notwendig sind. Hierdurch konnte eine erhebliche Reduzierung der Umbaumaßnahmen und Umbaukosten im Bestand erreicht werden. Der Verwaltungstrakt wurde an die heutigen Bedürfnisse und Arbeitsstättenrichtlinien angepasst. Zudem wurden zwingend notwendige Brandschutzmaßnahmen umgesetzt. Alle Schlussrechnungen sind bereits geprüft und ausbezahlt. Die Maßnahme konnte mit einer Summe i.H.v. 134.257,68 € endabgerechnet werden. Die Differenz i.H.v. 112.621,19 € konnte somit eingespart werden.

Die Arbeiten zur Erweiterung der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule können beginnen – unter leicht erschwerten Baugrundbedingungen
Die Entwurfsplanung für die Erweiterung der Ferdinand-Porsche-Gemeinschaftsschule ist abgeschlossen. Somit konnten Ende 2016 die ersten elf Gewerke öffentlich ausgeschrieben werden. Für zehn Gewerke gingen zum Submissionstermin am 03.01.2017 Angebote ein. Der GR hat der Beauftragung der zehn wirtschaftlichsten Bieter einstimmig zugestimmt. Beginn der Abbruch-, Erdbau- und Rohbauarbeiten ist für Ende Februar 2017 geplant. Zuerst wird das Baufeld für das Klassenzimmergebäude geräumt und vorbereitet, bevor mit dem Aushub begonnen werden kann. Im Laufe der Entwurfsplanung stellte sich heraus, dass sich das Baufeld in einem ehemaligen aufgefüllten Steinbruch befindet. Aufgrund lückenhaft vorhandener Informationen zu Art und Umfang der Auffüllungen waren weitere Untersuchungen und Abstimmungen, bspw. mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) erforderlich. Es stellte sich ein Verdacht auf Munitionsreste heraus, weshalb bei den Aushubarbeiten große Sorgfalt geboten ist. Ebenfalls ist eine teilweise Begleitung der Aushubarbeiten durch den KMBD vorgesehen. Die nun bekannte Baugrundproblematik führt auch zu Mehrkosten, die vom GR ebenfalls einstimmig bewilligt wurden.