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Aufgaben

Aufgaben des Gemeinderates

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das Hauptorgan unserer Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, sofern nicht der Bürgermeister hierfür zuständig ist. Auch für die Überwachung der gefassten Gemeinderatsbeschlüsse ist der Gemeinderat zuständig.

Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt. Die letzte Kommunalwahl fand am 25.05.2014 statt. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder richtet sich dabei nach der Einwohnerzahl. In Gemeinden mit mehr als 5.000 aber nicht mehr als 10.000 Einwohnern werden 18 Gemeinderatsmitglieder gewählt. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind in Ihrer Funktion ehrenamtlich tätig.

Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates und hat Stimmrecht. Er ist gleichzeitig Leiter der Gemeindeverwaltung. Die Verteilung der Aufgaben und der Zuständigkeiten zwischen dem Gemeinderat und dem Bürgermeister werden grundsätzlich in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und durch die Hauptsatzung der Gemeinde Weissach abgegrenzt.

Die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Im Einzelfall kann das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung des Sachverhalts erfordern. Die Beschlüsse des Gemeinderats werden mit Stimmenmehrheit, d.h. mit mehr Ja- als Nein-Stimmen gefasst.

Die Sitzungen des Gemeinderates finden grundsätzlich im Großen Sitzungssaal im Rathaus Weissach, die Sitzungen des Technischen Ausschusses sowie des Finanz- und Verwaltungsausschusses finden grundsätzlich im Kleinen Sitzungssaal im Rathauses Weissach statt.

Ausschüsse

Zur Entlastung des Gemeinderats gibt es in Weissach verschiedene Ausschüsse. Sie übernehmen teilweise Aufgaben des Gemeinderats. Darunter gibt es Ausschüsse, die vorberaten, und Ausschüsse, die anstelle des Gemeinderats entscheiden. Der Gemeinderat setzt die Grenzen für die Zuständigkeiten mithilfe der Hauptsatzung. Die Ausschüsse bestehen in der Regel aus fachlich qualifizierten Gemeinderäten. Beratende Ausschüsse können darüber hinaus auch mit sachkundigen Bürgern besetzt werden.

Die Ausschüsse klären Sachfragen und überprüfen Vorschläge auf Ihre Zweckmäßigkeit. Bei den Themen, die sie selbst aufgrund der Zuständigkeit nicht beschließen können, geben sie eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ab. Der Technische Ausschuss und der Finanz- und Verwaltungsausschuss können in Weissach eigenständige Beschlüsse fassen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche beratende Gremien wie bspw. den Ältestenrat oder den Schulbeirat.

Die Geschäftsstelle des Gemeinderats

Alle Fragen rund um den Gemeinderat beantwortet Ihnen gerne die Geschäftsstelle des Gemeinderats. Aufgabe der Geschäftsstelle ist die organisatorische und fachliche Unterstützung des Gemeinderats und aller weiteren Gremien zur kommunalen Willensbildung. Interessierte Einwohner können bei der Geschäftsstelle Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen zu den öffentlichen Sitzungen anfordern und in die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen Einsicht nehmen.