Gemeinderat

Kindergarten Lindenweg - Spielgeräte
- Vergabe

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 28.09.2009 wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung und Umsetzung der Umgestaltung der Spielflächen und Spielgeräte des Kindergartens im Lindenweg zu veranlassen.

Gemeinderat Lautenschlager erklärt sich für befangen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:(20 Ja-Stimmen)

1.Vom Sachvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
2. Die Garten- und Landschaftsbauunternehmung Weber/Weissach wird mit der Herstellung der Spielgeräte, die im Rahmen der eingestellten Mittel vorgesehen wurden, zum Gesamtpreis von 60.691,19 € (inkl. MwSt.) beauftragt. Den
überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3.788,59 € wird zugestimmt.


Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
- Anpassung an die aktuelle Rechtslage

Die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Weissach muss einer veränderten Rechtslage angepasst werden.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:(21 Ja-Stimmen)

a.Die Gemeinde trägt 5 % der beitragsfähigen Erschließungskosten.
b.Die von der Verwaltung vorgelegte Änderungssatzung wird beschlossen.