Gemeinderat

Stellungnahme der Bürgerliste zum Haushalt 2010

In den letzten Jahren konnte Dank der außergewöhnlich hohen Einnahmen viel investiert und damit die Infrastruktur in Weissach und Flacht in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich verbessert werden. Zahlreiche Projekte, wie der Bau der beiden Pflegeheime, die neue Strudelbachhalle, die Renovierung der Strickfabrik in Weissach und des alten Rathauses in Flacht und vieles mehr konnte realisiert- und damit in die
Zukunft investiert werden. Unsere Vereine und Organisationen konnten weiter großzügig unterstützt und gefördert werden. Auch viele Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger konnten ausgebaut und neu geschaffen werden, die sich bereits reger Nachfrage erfreuen - stellvertretend sei hier das Förderprogramm für die Ortskern-sanierung, das Baukindergeld, das Programm „Mach Mit“ und das ab April für alle Haushalte kosten-lose Mitteilungsblatt genannt.Die Gebühren für Wasser, für Grundsteuer, für die in Anspruchnahme von sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kindergärtenplätze, Kindergrippen- und Kinder-tagesstätten usw. konnten weiter ausgebaut und
zu vergleichsweise sehr günstigen Konditionen angeboten werden. Einhergehend mit der Realisierung der in den guten Jahren geschulterten Projekte sind allerdings auch die laufenden Kosten deutlich angestiegen.

Nun zum Haushalt:
Der Haushalt 2010 ist geprägt von den Veränder-ungen bei den Gewerbesteuereinnahmen, die nach aktuellen Schätzungen in 2010 nur noch bei rund 7-10% des Vorjahresniveaus liegen werden. Man kann sagen, die fetten Jahre sind vorbei. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren vorausschauend hohe Rücklagen gebildet um die in den Folgejahren anstehenden hohen Umlagen bezahlen- und Geld für zukünftige Investitionen auf die Seite legen zu können. In diesem Haushaltsjahr müssen wir aufgrund des starken Rückgangs der Gewerbesteuer
allerdings erstmals wieder Gelder aus den Rück-lagen entnehmen und dem Haushalt zuführen.
Bleiben die laufenden Kosten, Investitionen und Einnahmen auf dem bisherigen Niveau, werden wir zukünftig über die Umlagen hinaus Mittel aus den Rücklagen in den Haushalt überführen müssen. Dies würde dazu führen, dass die Rücklagen bis ca. 2013 / 2014 abgeschmolzen und aufgebraucht wären. Für die Folgejahre würde ein Loch im Haushalt entstehen, das mit Eigenmitteln nicht mehr gedeckt werden könnte. Dieser Entwicklung und Situation muss bei der Gestaltung dieses Haushaltes und auch der kommenden Haushalte Rechnung getragen werden. Oberstes Ziel muss sein, dass die Gemeinde auch über 2013 bzw. 2014 hinaus einen schuldenfreien Haushalt darstellen kann, der über die Deckung der laufenden Kosten hinaus noch einen gewissen Spielraum für wichtige Investitionen bietet.
Was bedeutet das?
Der Gemeinderat hat aufgrund der aktuellen Entwicklung im Rahmen der letzten Klausur bereits einige größere Investitionen aus dem Haushalt genommen bzw. bis auf Weiteres zurückgestellt. Für einige Themen wurden Prüfaufträge ausgesprochen, ob diese auch mit deutlich geringeren Mitteln dargestellt werden können. Dies ist ein erster Schritt des Umdenkens, mit dem wir bereits heute beginnen müssen – weitere Schritte müssen
allerdings noch folgen. Für die Bürgerliste ist ein ganz wichtiger Punkt, dass sich der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung aus den aktuellen Zahlen ein maximales jährliches Budget ermittelt, das die jährlichen Ausgaben auf ein vertretbares Höchstmaß festlegt. Alle in die zukünftigen Haushalte eingestellten Mittel, dürfen
dieses Budget nicht überschreiten. Es muss jeder-zeit bekannt sein, welcher Handlungsspielraum noch da ist bzw. bereits ausgeschöpft ist. Darüber hinaus müssen auch die zur Verfügung stehenden Stellschrauben im Bereich der Kosten und Einnahmen geprüft und konkrete Vorschläge für Einsparungen erarbeitet werden. Wir schlagen vor halbjährlich eine Standortbestimmung zu machen – in diesem Jahr konkret vor den Sommerferien.
Zum Nachtragshaushalt sollten schon konkrete Tendenzen erkennbar sein.
Wo haben wir den größten Handlungsbedarf?
Die laufenden Kosten der Verwaltung lagen 2002 noch bei rund 8 Mio Euro und stiegen bis 2008 auf 15 Mio Euro an. Der Planansatz für 2010 liegt bei 21,5Mio Euro. Diese Kosten machen einen großen Teil der jährlichen Ausgaben aus und müssen entsprechend der veränderten Einnahmesituation nun wieder gesenkt werden. Ziel der Verwaltung muss sein, bereits in diesem Jahr deutlich unter dem Planansatz zu bleiben. Für den nächsten Haushalt müssen von Verwaltung und Gemeinderat konkrete Möglichkeiten erarbeitet werden, wie die laufenden
Kosten jährlich um ca. 10-15% gesenkt werden können. Auch im Bereich der Investitionen müssen wir umsichtig agieren. Im vorliegenden Haushalt sind einige größere Haushaltsposten enthalten, die in anbetracht der aktuellen Situation vor der Realisierung sicherlich nochmals auf den Prüfstand müssen und ggfls. reduziert, geschoben oder wenn erforderlich auch aufgegeben werden.
Wie wird sich die wirtschaftliche Situation weiterentwickeln?
Die letzten zwei Jahre waren geprägt von einer weltweiten Wirtschaftskrise, die sich nur langsam erholt. Die mittelfristige Entwicklung der Weltwirtschaftslage ist nur sehr schwer abschätzbar. Die möglichen Auswirkungen der an-stehenden Veränderung der Firmenstruktur unseres größten Steuerzahlers sind ebenfalls nur sehr schwer abschätzbar - müssen aber insgesamt ganz klar als Unsicherheit bewertet werden. Wir gehen davon aus, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen dadurch nochmals verringern- und sich mittel-fristig auf einem deutlich niedrigeren Niveau als bisher einpendeln werden. Solange die weitere Entwicklung nicht konkret abschätzbar ist, sollten wir sehr vorsichtig und umsichtig mit unseren Mitteln umgehen, damit wir weiterhin Schlüssel-themen wie beispielsweise den Gemeindeentwicklungs-plan 2025 angehen und schrittweise umsetzen können.
Vor dem Hintergrund, dass der Gemeinderat auch nach der Verabschiedung des bereits überarbeiteten
Haushaltes noch alle Möglichkeiten hat einzu-greifen und zu reagieren, stimmen wir seitens der Fraktion der Bürgerliste dem Haushalt 2010 in der vorliegenden Weise zu.

Für die Fraktion der Bürgerliste
Andreas Pröllochs
(Fraktionsvorsitzender)