Gemeinderat

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushalt 2010

Haushalt 2010 wiederum außerordentlich -
aber die Wirtschaftssituation und die Veränderungen in der Automobilindustrie verschonen auch Weissach nicht.


Nach dem Riesenhaushalt 2009 mit Steuereinnahmen von 220 Mio € bedingt durch außergewöhnliche Sondereinflüsse der Fa. Porsche kehren wir wieder auf den Weg zur Normalität zurück. Die zu erwartenden Steuereinahmen 2010 mit rund 25 Mio € versetzen unsere Gemeinde nach wie vor in eine gute Situation, um die uns viele Städte und Gemeinden beneiden. Wir haben uns in den vergangenen Jahren von den hohen Steuereinnahmen nicht blenden lassen und haben hohe Rücklagen gebildet, wohl wissend , dass von jedem Euro Steuern 70 Cent wieder an Finanzumlagen an das Land, den Kreis und die Region bezahlt werden müssen. Von jedem Euro verbleiben also nur höchstens 30 Cent bei der Gemeinde. Die großen Investitionen der vergangenen Jahre einschließlich der Renovierung der Zehntscheuer und Umnutzung als Bücherei sind voll finanziert. Außerordentliche Grundstückskäufe wie das Gelände von Heidelberger Zement, der Bonlander Wald oder Gewerbeflächen im Neuenbühl konnten getätigt werden und ermöglichen Gestaltungsräume für unsere Gemeinde.
Die Steuermittel in den Rücklagen werden konservativ und sicher bei Banken im Kreis und in der Region angelegt. Spekulative Geldanlagen hat es und wird es nicht gegeben.
Wir werden wie bisher sehr verantwortungsbewusst mit den Steuermitteln umgehen. Dazu gehört auch, dass wir die Instandhaltungsarbeiten bei den öffentlichen Gebäuden und Straßen, bei der Kläranlage und der Wasserversorgung vorangetrieben haben um in den kommenden Jahren die Instandhaltungsausgaben zu reduzieren. Ein besonderes Augenmerk gilt den Personal- und Organisationskosten sowie den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen.

Unsere gute finanzielle Situation haben alle Bürgern, Vereine, kirchlichen Organisationen und Gewerbetreibenden gespürt. Waren es die günstigen Grund- und Gewerbesteuern oder die Gebührensätze und die direkten Zuwendungen. Insbesondere die Kinder und Familien konnten großzügig unterstützt werden. Wir haben sachlich und personell hervorragend und bestens ausgestatteten Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen und Sozialeinrichtungen mit häuslicher Pflege, Betreutem Wohnen und den beiden Pflegeheimen. Insbesondere das Kindergeldprogramm Mach-mit und das Baukindergeld sind ein deutliches Bekenntnis für unsere Kinder und Familien und eine Investition in die Zukunft. Insgesamt sind im Bereich Soziale Sicherung annähernd 6 Mio € veranschlagt. Dem stehen nur
1,7 Mio € Einahmen gegenüber. Dies bedeutet einen Zuschussbedarf von 4,2 Mio € in diesem Jahr. Die Steigerung liegt bei 25 % gegenüber dem Vorjahr. Es bleibt zuwünschen, dass wir weiterhin unseren Bürgern dies zugute kommen lassen können. Dazu gehören auch die Sport -und Freizeitanlagen einschließlich der Kinderspielplätze und Grünanlagen, die einen jährlichen Zuschussbetrag von 2,5 Mio € erfordern.
Weissach will eine Plusenergie Gemeinde werden und wird weiterhin
Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden errichten und die Förderung privater Anlagen sowie die Gebäude- und Ortskernsanierung unterstützen. Die ständige Pflege unserer schönen Landschaft ist für uns wichtig. Dazu gehört auch das gut ausgebaute Wegenetz für die Landwirtschaft und alle Bürger.
Um dieses Jahr die fälligen Finanzumlagemittel tätigen zu können und den Verwaltungshaushalt mit seien aufgeführten Ausgaben auszugleichen wird eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 34 Mio € und damit eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 47 Mio € erforderlich. Obwohl die verbleibende Rücklage noch € 156 Mio beträgt, ist eine Entnahme dieser Größenordnung in den nächsten Jahren nicht endlos möglich.

Deshalb bedarf es weit blickend die künftigen Investitionen und laufenden Sach- und Personalkosten zu bedenken und rechtzeitig Anpassungen vorzunehmen.
Der Haushalt 2010 mit den Rücklagen bietet große Gestaltungsmöglichkeiten für eine gute Gemeindeentwicklung 2025. So können die im Gemeindeentwicklungsplan festgelegten Ziele angegangen und umgesetzt werden. Wir können unsere gute Infrastruktur weiter ausbauen und die Verkehrs- und Lärmsituation verbessern, indem wir alle denkbaren Ansätze und Varianten prüfen lassen.

Wir freuen uns, dass alle Bürger über die anstehenden Aufgaben und deren Umsetzung mit der künftig kostenlosen Verteilung des Gemeindemitteilungsblattes bestens informiert werden.

Wir Freien Wähler stimmen diesem außerordentlichen Haushalt 2010 zu. Angesichts der großen Zahlen und der wirtschaftlich unsichern Situation bleiben wir - wie bisher auch - auf dem Teppich und gehen realistisch und mit großer Zuversicht an die kommenden Aufgaben.

Der Verwaltung sagen wir unsere Unterstützung zu bei der Bewältigung der vielen Themen und bedanken uns bei allen Mitarbeitern insbesondere bei Frau Bürgermeisterin Kreutel und Ihren Hauptamtsleitern für Ihre Arbeit.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Wolfgang Gohl
(Fraktionsvorsitzender)