Gemeinderat

Betreuungsgebühren "Ganztageskrippe" - Ergänzung der Gebührensatzung

Für unser neues Angebot Ganztageskrippengruppe im Rosa Körner Stift ab März 2010 müssen noch die Betreuungsgebühren entsprechend festgelegt werden, da wir bisher ein solches Angebot mit bis zu 10 Stunden Betreuung pro Tag (7:00 bis 17:00 Uhr) für 1-3jährige Kinder und somit die dazugehörigen Gebühren noch nicht in unserer Gebührensatzung haben.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:(17 Ja-Stimmen)

1. Die Betreuungsgebühren für die Ganztageskrippe werden wie folgt festgelegt:

Betreuungsumfang pro Woche bis zu 35 Stunden = 325,- Euro (monatlich)
Betreuungsumfang pro Woche bis zu 50 Stunden = 375,- Euro (monatlich)

Die Kinder besuchen die Einrichtung von Montag bis Freitag, Voraussetzung für die Aufnahme in diese Gruppe ist allerdings die Buchung von mindestens 2
ganzen Tagen in der Woche.

Die Gebühren werden für 11 Monate erhoben.

Die Gebühren werden laut Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und kirchlichen Trägerverbände mit einer 3-prozentigen Steigerung im Folgejahr angepasst.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:(12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)

2. Familienstaffelung:
Bei 375,- Euro (bis 50 Stunden / Woche):
- für 2 Kinder 77 % = 290,- Euro,
- für 3 Kinder 46 % = 175,- Euro
- ab dem 4. Kind gebührenfrei

Bei 325,- Euro (bis 35 Stunden / Woche):
- für 2 Kinder 77 % = 250,- Euro
- für 3 Kinder 46 % = 150,- Euro
- ab dem 4. Kind gebührenfrei


Bebauungsplan "Landhaussiedlung Flacht" - Ergebnis der vorgezogenen Bürger- und Behördenbeteiligung in der Zeit vom 28.10.- 30.11.2009 - Kenntnisnahme / Beschluss

Die Ergebnisse der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung für den Bebauungsplan „Landhaussiedlung Flacht“ liegen vor. Über sie ist vor der erneuten Auslegung zu beschließen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:(16 Ja-Stimmen)

1.Vom Sachvortrag, den Anlagen sowie den mündlichen Erläuterungen wird Kenntnis genommen.

2.Zu den während der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung in der Zeit vom 28.10. – 30.11.2009 eingegangenen Bedenken und Anregungen wird gemäß den Vorschlägen des Büros m-quadrat Stellung genommen. Änderungen waren keine vorgesehen.

3.Die Pläne und Unterlagen für den Bebauungsplan „Landhaussiedlung Flacht“ sind entsprechend anzupassen und dann erneut auszulegen


Gutachten zur Breitbandversorgung in der Gemeinde - Vorstellung / Weiteres Vorgehen

Die Studie zur vorhandenen und künftigen Breitbandversorgung wird vorgestellt.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:(17 Ja-Stimmen)

1.Vom Sachvortrag, den Anlagen sowie dem mündlichen Vortrag des Büros tkt-teleconsult wird Kenntnis genommen.

2.Es besteht Einverständnis, konsequent und stufenweise ein eigenes Leerrohrnetz aufzubauen und die Mittel in die jeweiligen Haushalte ab 2010 einzustellen.

3.Als Orientierung bei den o.a. Maßnahmen ist die Prioritätenliste zu verwenden.


Dachsanierung Kindergarten Brunnenstraße - Information / Weiteres Vorgehen

Die Dachsanierung des Kindergartens „Brunnenstraße“ muss umgeplant werden. Dafür und die erforderliche Neuausschreibung ist ein Auftrag zu erteilen.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:(16 Ja-Stimmen)

1.Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.

2.Es besteht Einverständnis, die Ausschreibung für eine Ziegelbedachung aufzuheben bzw. den Auftrag zurückzuziehen.

3.Der Kindergarten Brunnenstraße (Altbau) soll ein Metalldach erhalten. Dazu sind für die Arbeiten möglichst umgehend Preisanfragen einzuholen. Den Auftrag hierfür erhält das Büro UNIT 4 – Conzelmann zum Preis von 14.095,71 € auf der Grundlage des Angebots vom 19.01.2010.

4.Die Gesamtkosten von rd. 110.000 € sind im Haushalt 2010 aufzunehmen.

5.Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Errichtung einer PV-Anlage auf dem Südost-Dach zu überprüfen.