Gemeinderat
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Berichte aus den Sitzungen
100 Jahre Wasserversorgung Weissach - Brunnenbohrung im Sudan, Beschluss über eine Spende
Nach Abschluss der Feierlichkeiten „100 Jahre Wasserversorgung Weissach“ wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, durch eine Spende Projekte zu unterstützen, die Menschen in Afrika mit dem lebensnotwendigen Wasser versorgen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
Zur Unterstützung des Projektes „Wasser im Sudan“ wird dem Evangelischen Jugendwerk in Württemberg eine Spende in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Leonberger Hospiz - Zuschuss für den Hospizneubau
Der Förderverein „Hospiz – Mit der Krankheit leben“ e.V. ist an die Gemeinde wegen der Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für den Neubau des Stationären Hospizes Leonberg herangetreten.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
Dem Förderverein „Hospiz – Mit der Krankheit leben“ e.V. Leonberg wird zum Neubau eines Stationären Hospizes in Leonberg ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 25.000 Euro gewährt.
Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - Beschlussfassung
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
1.N A C H T R A G S H A U S H A L T S S A T Z U N G
der Gemeinde Weissach für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Ges.Bl. S. 578) hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2009 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
1. die Einnahmen und Ausgaben des
Verwaltungshaushalts erhöhen sich
um je 36.627.228 € auf 239.343.311 €,
die Einnahmen und Ausgaben des
Vermögenshaushalts erhöhen sich
um je 47.628.894 € auf 161.964.999 €;
2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kredit-
ermächtigung) bleibt unverändert, bisher 0 €;
3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungser-
mächtigungen bleibt unverändert, bisher 0 €.
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt
unverändert, bisher 2.300.000 €
§ 3
Die Steuersätze (Hebesätze) für das Haushaltsjahr 2009 bleiben unverändert.
2.Der dem Nachtragshaushaltsplan 2009 beigefügte Stellenplan für die Beamten und Beschäftigten wird wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.
Heimatmuseum - Konzeption - vertragliche Änderungsvereinbarung - Übernahme des Abmangels aus den letzten 5 Jahren
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Grundsätzlich wird der vom Heimatverein für den weiteren Betrieb des Heimatmuseums vorgestellten Konzeption zugestimmt. Weitere sichere Zahlen folgen im Frühjahr 2010.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der 2. Änderungsvereinbarung über die Regelungen bezgl. des Heimatmuseums wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, diese Änderungsvereinbarung mit dem Heimatverein abzuschließen.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der mit Antrag vom 25.10.2009 beantragten Übernahme des Abmangels in Höhe des nachgewiesenen Betrages wird zugestimmt.
Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
1.Die Änderung der Hauptsatzung wird wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Hauptsatzung im Wortlaut der Beschlussfassung vom 16.11.2009 und 14.12.2009 ortsüblich bekannt zu machen.
Neubesetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Aufsichtsrats der KommBau Weissach GmbH
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
1.Der Gemeinderat beschließt die von der Verwaltung in Drucksache GR-373/09-01 dargestellten Vorschläge der Gemeinderatsfraktionen zur Be¬setzung der beschließenden Ausschüsse.
2.Der Gemeinderat entsendet sieben Mitglieder des Gemeinderats in den Aufsichtsrat der KommBau Weissach GmbH nach der von der Verwaltung in Drucksache GR-373/09-01 dargestellten Vorschläge der Gemeinderats¬fraktionen.
3.Der Gemeinderat beschließt für die beschließenden Ausschüsse die Reihenfolgestellvertretung in der Form, dass alle nicht dem jeweiligen Ausschuss angehörenden Fraktionsmitglieder in der Reihenfolge der von der Verwaltung in Drucksache GR-373/09-01 dargestellten namentlichen Auflistung.
Technischer Ausschuss (TA)
Wolfgang Gohl (FW)
Karl Schäfer (FW)
Martin Kilpper (FW)
Dr. Martin Jäckle (BL)
Tobias Zipperlen (BL)
Gerhard Mann (UL)
Adelheid Streckfuß (UL)
Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA)
Volker Kühnemann (FW)
Andrea Wenninger (FW)
Monika Wagner (FW)
Marga Schmälzle (BL)
Karin Häcker (BL)
Susanne Herrmann (UL)
Horst Klink (UL)
Jugend- und Sozialausschuss (JSA)
Dr. Ullrich Shih (FW)
Antonio La Mela (FW)
Steffen Lautenschlager (FW)
Karin Häcker (BL)
Andreas Pröllochs (BL)
Adelheid Streckfuß (UL)
Gerlinde Till (UL)
Aufsichtsrat der KommBau Weissach GmbH (AR)
Volker Kühnemann (FW)
Karl Schäfer (FW)
Martin Kilpper (FW)
Dr. Marius Mann (BL)
Andreas Pröllochs (BL)
Horst Klink (UL)
Susanne Herrmann (UL)
Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kommbau GmbHe der Gemeinde Weissach
Ebenso wie die Erhöhung der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats von sechs auf sieben sollen auch die vom Gemeinderat in den Aufsichtsrat der KommBau Weissach GmbH entsandten Mitglieder von sechs auf sieben erhöht werden.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der KommBau Weissach GmbH folgenden Beschluss mit Wirkung vom 1. Januar 2010 herbeizuführen:
§ 8 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrags erhält folgende Fassung:
Der Aufsichtsrat besteht einschließlich des Vorsitzenden aus acht Mitgliedern. Aufsichtsratsvorsitzender ist kraft Amtes der Bürgermeister der Gemeinde Weissach. Der Gemeinderat entsendet aus seiner Mitte sieben Mitglieder.
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die Regelungen über die Entschädigung des Ortsvorstehers der Ortschaft Flacht ist an eine veränderte Rechtslage anzupassen.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nein-Stimme)
1.Die von der Verwaltung vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung über Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird beschlossen.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungsänderung ortsüblich bekannt zu machen.
Änderung der Friedhofsordnung
Die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union macht es notwendig, die Friedhofsordnung zu ergänzen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
1.Die Änderung der Friedhofsordnung wird - wie von der Verwaltung vorge¬schlagen - beschlossen.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungsänderung ortsüblich bekannt zu machen.
Benennung der Beiräte für - Heimatverein Weissach und Flacht e.V. - Partnerschaftsverein Weissach e.V.
Benennung der Beiräte für - Heimatverein Weissach und Flacht e.V. - Partnerschaftsverein Weissach e.V.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
1.In den Gemeinsamen Ausschuss für den Heimatverein Weissach und Flacht e.V. werden von der Gemeinde als Beiräte benannt:
als Mitglieder GR Kühnemann GR Dr. Jäckle
als Stellvertreter GR Gohl GR Zipperlen
2.In den Partnerschaftsverein Weissach e.V. werden von der Gemeinde als Beiräte benannt:
als Mitglieder GR Kühnemann GR Gerhard Mann
GR Pröllochs Frau Nadina Wörn
Neufassung einer Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
Aufgrund verschiedener Änderungen der Rechtslage muss die PolVO angepasst bzw. geändert werden.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
1.Der Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) vom 14. Dezember 2009 wird zugestimmt.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, alles weitere zu veranlassen.
Neuenbühl II Breitbandversorgung - Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
1.Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2.Netzaufbau
Der Netzaufbau erfolgt gemäß Variante a)
Die Verwaltung wird zum Abschluss entsprechender Aufträge ermächtigt.
3.Netzbetrieb / Service
Der Netzbetrieb / Service wird gemäß Variante a) vergeben. Die Verwaltung wird zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen ermächtigt.
4.Es wird parallel ein Leerrohrsystem verlegt, welches Kosten in Höhe von 10.-15.000 Euro verursacht.
Grundsatzentscheidung : Ausführung Gehwegbeläge - Info / Beschluss
Durch den Einbau eines Pflasterbelages in Gehweg- und sonstigen Seitenflächen bleiben diese nach erneuerten Aufgrabungen ihrer Funktion nach technisch und gestalterisch erhalten.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Es besteht Einverständnis im Bereich der Schönblickstraße für Gehweg- oder sonstigen Seitenflächen Pfasterbeläge einzubauen.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Bei weiteren Maßnahmen entscheidet der Technische Ausschuss im Einzelfall.
Nach Abschluss der Feierlichkeiten „100 Jahre Wasserversorgung Weissach“ wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, durch eine Spende Projekte zu unterstützen, die Menschen in Afrika mit dem lebensnotwendigen Wasser versorgen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
Zur Unterstützung des Projektes „Wasser im Sudan“ wird dem Evangelischen Jugendwerk in Württemberg eine Spende in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Leonberger Hospiz - Zuschuss für den Hospizneubau
Der Förderverein „Hospiz – Mit der Krankheit leben“ e.V. ist an die Gemeinde wegen der Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für den Neubau des Stationären Hospizes Leonberg herangetreten.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
Dem Förderverein „Hospiz – Mit der Krankheit leben“ e.V. Leonberg wird zum Neubau eines Stationären Hospizes in Leonberg ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 25.000 Euro gewährt.
Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - Beschlussfassung
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
1.N A C H T R A G S H A U S H A L T S S A T Z U N G
der Gemeinde Weissach für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Ges.Bl. S. 578) hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2009 folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
1. die Einnahmen und Ausgaben des
Verwaltungshaushalts erhöhen sich
um je 36.627.228 € auf 239.343.311 €,
die Einnahmen und Ausgaben des
Vermögenshaushalts erhöhen sich
um je 47.628.894 € auf 161.964.999 €;
2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kredit-
ermächtigung) bleibt unverändert, bisher 0 €;
3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungser-
mächtigungen bleibt unverändert, bisher 0 €.
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt
unverändert, bisher 2.300.000 €
§ 3
Die Steuersätze (Hebesätze) für das Haushaltsjahr 2009 bleiben unverändert.
2.Der dem Nachtragshaushaltsplan 2009 beigefügte Stellenplan für die Beamten und Beschäftigten wird wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.
Heimatmuseum - Konzeption - vertragliche Änderungsvereinbarung - Übernahme des Abmangels aus den letzten 5 Jahren
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Grundsätzlich wird der vom Heimatverein für den weiteren Betrieb des Heimatmuseums vorgestellten Konzeption zugestimmt. Weitere sichere Zahlen folgen im Frühjahr 2010.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der 2. Änderungsvereinbarung über die Regelungen bezgl. des Heimatmuseums wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, diese Änderungsvereinbarung mit dem Heimatverein abzuschließen.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Der mit Antrag vom 25.10.2009 beantragten Übernahme des Abmangels in Höhe des nachgewiesenen Betrages wird zugestimmt.
Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
1.Die Änderung der Hauptsatzung wird wie von der Verwaltung vorgelegt beschlossen.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Hauptsatzung im Wortlaut der Beschlussfassung vom 16.11.2009 und 14.12.2009 ortsüblich bekannt zu machen.
Neubesetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Aufsichtsrats der KommBau Weissach GmbH
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
1.Der Gemeinderat beschließt die von der Verwaltung in Drucksache GR-373/09-01 dargestellten Vorschläge der Gemeinderatsfraktionen zur Be¬setzung der beschließenden Ausschüsse.
2.Der Gemeinderat entsendet sieben Mitglieder des Gemeinderats in den Aufsichtsrat der KommBau Weissach GmbH nach der von der Verwaltung in Drucksache GR-373/09-01 dargestellten Vorschläge der Gemeinderats¬fraktionen.
3.Der Gemeinderat beschließt für die beschließenden Ausschüsse die Reihenfolgestellvertretung in der Form, dass alle nicht dem jeweiligen Ausschuss angehörenden Fraktionsmitglieder in der Reihenfolge der von der Verwaltung in Drucksache GR-373/09-01 dargestellten namentlichen Auflistung.
Technischer Ausschuss (TA)
Wolfgang Gohl (FW)
Karl Schäfer (FW)
Martin Kilpper (FW)
Dr. Martin Jäckle (BL)
Tobias Zipperlen (BL)
Gerhard Mann (UL)
Adelheid Streckfuß (UL)
Finanz- und Verwaltungsausschuss (FVA)
Volker Kühnemann (FW)
Andrea Wenninger (FW)
Monika Wagner (FW)
Marga Schmälzle (BL)
Karin Häcker (BL)
Susanne Herrmann (UL)
Horst Klink (UL)
Jugend- und Sozialausschuss (JSA)
Dr. Ullrich Shih (FW)
Antonio La Mela (FW)
Steffen Lautenschlager (FW)
Karin Häcker (BL)
Andreas Pröllochs (BL)
Adelheid Streckfuß (UL)
Gerlinde Till (UL)
Aufsichtsrat der KommBau Weissach GmbH (AR)
Volker Kühnemann (FW)
Karl Schäfer (FW)
Martin Kilpper (FW)
Dr. Marius Mann (BL)
Andreas Pröllochs (BL)
Horst Klink (UL)
Susanne Herrmann (UL)
Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kommbau GmbHe der Gemeinde Weissach
Ebenso wie die Erhöhung der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats von sechs auf sieben sollen auch die vom Gemeinderat in den Aufsichtsrat der KommBau Weissach GmbH entsandten Mitglieder von sechs auf sieben erhöht werden.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der KommBau Weissach GmbH folgenden Beschluss mit Wirkung vom 1. Januar 2010 herbeizuführen:
§ 8 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrags erhält folgende Fassung:
Der Aufsichtsrat besteht einschließlich des Vorsitzenden aus acht Mitgliedern. Aufsichtsratsvorsitzender ist kraft Amtes der Bürgermeister der Gemeinde Weissach. Der Gemeinderat entsendet aus seiner Mitte sieben Mitglieder.
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die Regelungen über die Entschädigung des Ortsvorstehers der Ortschaft Flacht ist an eine veränderte Rechtslage anzupassen.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nein-Stimme)
1.Die von der Verwaltung vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung über Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird beschlossen.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungsänderung ortsüblich bekannt zu machen.
Änderung der Friedhofsordnung
Die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union macht es notwendig, die Friedhofsordnung zu ergänzen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
1.Die Änderung der Friedhofsordnung wird - wie von der Verwaltung vorge¬schlagen - beschlossen.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungsänderung ortsüblich bekannt zu machen.
Benennung der Beiräte für - Heimatverein Weissach und Flacht e.V. - Partnerschaftsverein Weissach e.V.
Benennung der Beiräte für - Heimatverein Weissach und Flacht e.V. - Partnerschaftsverein Weissach e.V.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
1.In den Gemeinsamen Ausschuss für den Heimatverein Weissach und Flacht e.V. werden von der Gemeinde als Beiräte benannt:
als Mitglieder GR Kühnemann GR Dr. Jäckle
als Stellvertreter GR Gohl GR Zipperlen
2.In den Partnerschaftsverein Weissach e.V. werden von der Gemeinde als Beiräte benannt:
als Mitglieder GR Kühnemann GR Gerhard Mann
GR Pröllochs Frau Nadina Wörn
Neufassung einer Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
Aufgrund verschiedener Änderungen der Rechtslage muss die PolVO angepasst bzw. geändert werden.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
1.Der Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) vom 14. Dezember 2009 wird zugestimmt.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, alles weitere zu veranlassen.
Neuenbühl II Breitbandversorgung - Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat fasst einstimmig den
Beschluss:
(21 Ja-Stimmen)
1.Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2.Netzaufbau
Der Netzaufbau erfolgt gemäß Variante a)
Die Verwaltung wird zum Abschluss entsprechender Aufträge ermächtigt.
3.Netzbetrieb / Service
Der Netzbetrieb / Service wird gemäß Variante a) vergeben. Die Verwaltung wird zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen ermächtigt.
4.Es wird parallel ein Leerrohrsystem verlegt, welches Kosten in Höhe von 10.-15.000 Euro verursacht.
Grundsatzentscheidung : Ausführung Gehwegbeläge - Info / Beschluss
Durch den Einbau eines Pflasterbelages in Gehweg- und sonstigen Seitenflächen bleiben diese nach erneuerten Aufgrabungen ihrer Funktion nach technisch und gestalterisch erhalten.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Es besteht Einverständnis im Bereich der Schönblickstraße für Gehweg- oder sonstigen Seitenflächen Pfasterbeläge einzubauen.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den
Beschluss:
(20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Bei weiteren Maßnahmen entscheidet der Technische Ausschuss im Einzelfall.
geschrieben von Ina Krasselt am 17.12.2009 um 16:44 Uhr.
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