Werkrealschule
- Beschluss über die Kooperation mit der Stadt Rutesheim
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den Beschluss:(19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)
Grundsätzlich steht die Gemeinde dem Antrag der Stadt Rutesheim, eine Hauptschule mit Werkrealschule in neuer Form über eine Kooperation der Rutesheimer Theodor-Heuss-Schule und der Weissacher Ferdinand-Porsche-Schule zu bilden, positiv gegenüber. Für das Schuljahr 2010/2011 hält die Gemeinde an der bestehenden Grund- und Hauptschule, der Ferdinand-Porsche-Schule, fest. Die Kooperation kann ggf. zu einem späteren Schuljahr umgesetzt werden.
Defibrillatoren in/an öffentlichen Gebäuden
- Vorstellung
- Beschluss über die Beschaffung
Anschaffung von Defibrillatoren für öffentlich zugängliche Gebäude.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss:(22 Ja-Stimmen)
1.Auf Vorschlag der DRK’s Weissach und Flacht werden zunächst 14 sog. Defibrillatoren einschl. Wandhalterungen für die öffentlichen Gebäude in Weissach (Sporthalle Weissach, Kreissparkasse Weissach, Strudelbachhalle, Strickfabrik, Rathaus Weissach, Raiffeisenbank, Rose-Körner-Stift) und in Flacht (Volksbank Region Leonberg, Sporthalle Flacht, Edeka-Markt, Festhalle Flacht, Otto-Mörike-Stift) beschafft.
2.Das DRK bemüht sich, unterstützt durch die Verwaltung, örtliche Unternehmen für eine Kostenbeteiligung zu gewinnen.
3.Die Kosten in Höhe von zunächst ca. 37.000,-- € werden im Haushaltsplan eingestellt.
4.Die Ausbildung der Bevölkerung sowie die Betreuung der Geräte erfolgt durch die DRK-Ortsvereine Weissach und Flacht.
5.Weitere geeignete Standorte werden geprüft.
Sanierung und Umgestaltung der Schafscheune Flacht
- Vorstellung / Billigung der Genehmigungsplanung
- Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss:(22 Ja-Stimmen)
1.Vom Sachvortrag sowie den mündlichen Erläuterungen des Büros Zoll wird Kenntnis genommen.
2.Mit der vorgelegten Genehmigungsplanung zur Sanierung und Umgestaltung der Schafscheune besteht Einverständnis.
3.Der Zeitplan ist zu beachten. Sobald größere Abweichungen vorliegen / absehbar sind, sind die zuständigen Gremien zu informieren.
Vorstellung Energiesparmaßnahme Straßenbeleuchtung (Light Control)
- Maßnahmenbeschluss / Vergabe
Installation der Steuerungstechnik „Light Control“ zur Reduzierung der Wartungskosten und des Energieverbrauchs der Straßenbeleuchtungsanlagen in Weissach und Flacht.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss:(22 Ja-Stimmen)
1.Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2.Die Fa. Löffelhardt wird beauftragt das Steuerungssystem „Light Control“ zum Gesamtpreis von 471.923,91 € (inkl. MwSt.) zu liefern und einzurichten.
3.Der außerplanmäßigen Bereitstellung von Mittel in Höhe von ca. 180.000,00 € wird zugestimmt.
Instandsetzung Sonnenschutz Sporthalle Flacht (Überarbeitung)
- Info / Maßnahmenbeschluss
Die schadhaften Sonnenschutzfolien im Lichtband der Sporthalle Flacht müssen ausgetauscht werden.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss:(22 Ja-Stimmen)
1.Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2.Es besteht Einverständnis, den Sonnenschutz in der Sporthalle Flacht mit einem starren Lamellensystem gemäß Variante 3.2 zu bewerkstelligen.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Preisanfragen durchzuführen und zur Beauftragung vorzulegen. Mittel in Höhe von 35.500 € sind überplanmäßig bereitzustellen.
Bebauungsplan "Neuenbühl II"
- Wiederholung des Satzungsbeschlusses
Aufgrund eines Übertragungsfehlers muss der Bebauungsplan „Neuenbühl II“ nochmals beschlossen und bekannt gemacht werden.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den Beschluss:(19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen)
1.Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen.
2.Satzungsbeschluss
2.1Die Gemeinde Weissach beschließt die beigefügte Satzung über den Bebauungsplan „Neuenbühl II“ i.d.F. vom 20.02.2009 mit allen Anlagen bzw. Bestandteilen.
2.2Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung umgehend öffentlich bekannt zu machen.
Stadt Rutesheim
Bebauungsplan "Gewerbegebiet am BAB-Anschluß Rutesheim"
Änderung und erneute Auslegung
hier: Stellungnahme der Gemeinde Weissach
Die Stadt Rutesheim möchte am BAB-Anschluß ein Gewerbegebiet ausweisen.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss:(22 Ja-Stimmen)
1.Vom Sachvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.
2.Die Gemeinde Weissach hat zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet am BAB-Anschluss Rutesheim“ in der Fassung vom 12.10.2009 keine Bedenken oder Anregungen.
Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den Beschluss:(12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)
Die Sitzordnung wird getrennt nach Fraktionen und innerhalb der Fraktionen alphabetisch angeordnet.
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss:(22 Ja-Stimmen)
a)Der Ausschuss für Jugend, Senioren, Familie und Soziales wird umbenannt in Jugend- und Sozialausschuss.
b)Der Jugend- und Sozialausschuss erhält die Kompetenzen eines beschließenden Ausschusses.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den Beschluss:(15 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)
Personaleinstellungen werden auf die Verwaltung übertragen.
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den Beschluss:(12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)
Die Anzahl der Ausschussmitglieder in den beschließenden Ausschüssen und im Aufsichtsrat der KommBau wird von sechs auf sieben Mitglieder erhöht.
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