Gemeinderat

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Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2011 - Verabschiedung

Die Vorberatung des Haushaltsentwurfs 2011 erfolgte am 14. und 15. Januar 2011 in der gemeinsamen Klausurtagung des Gemeinde- und Ortschaftsrates.
Dabei wurden die wesentlichen Punkte und Eckdaten ausführlich erläutert und beraten.

Die Änderungen, die sich seit der Aufstellung des Entwurfs und während der Beratung ergeben haben, wurden in der Beilage 1 zusammen gefasst.
Alle Änderungen wurden von der Verwaltung in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Die Haushaltssatzung wurde entsprechend berichtigt.

Die von den Fraktionen vorgetragenen Haushaltsreden werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

BESCHLUSS (21 Ja-Stimmen):

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Ges.Bl. S. 578) hat der Gemeinderat am 28. Februar 2011 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen:



§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von je 244.417.924 €
davon im
Verwaltungshaushalt 116.935.327 €
Vermögenshaushalt 127.482.597 €


2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kredit-
ermächtigung) in Höhe von 0 €


3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungser-
mächtigungen in Höhe von 0 €



§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf 2.300.000 €


§ 3

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 240 v.H.
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 240 v.H.
der Steuermeßbeträge
2. für die Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital auf 320 v.H.
der Steuermeßbeträge.


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Wasserversorgung Weissach - Beschluss des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2011

Der Erfolgs- und Vermögensplan für den Eigenbetrieb WASSERVERSORGUNG WEISSACH wurde in der gemeinsamen Klausurtagung des Ortschaftsrates und des Gemeinderates am 14./15. Januar 2011 im Entwurf vorgestellt, die Unterlagen hierzu als Anlage zum Haushaltsplanentwurf ausgereicht.

BESCHLUSS (21 Ja-Stimmen):

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt mit:

1. den Einnahmen (Erträge) und Ausgaben (Aufwendungen)
des Erfolgsplans in Höhe von 762.200 EURO

2. den Einnahmen (Deckungsmittel) und Ausgaben (Finanzbedarf)
des Vermögensplans in Höhe von 260.000 EURO

3. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kredit-
Ermächtigung) in Höhe von 0 EURO

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 100.000 EURO

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Bibliothek in der Zehntscheuer
- Neufassung einer Benutzungsordnung


Zum anstehenden Umzug der Bibliothek in die neuen Räumlichkeiten der Zehnt¬scheuer Weissach hat sich die Verwaltung entschlossen, die entsprechende Benutzungs- und Gebührenordnung neu zu fassen, bei dieser Gelegenheit die Gebührenstruktur zu ergänzen und die Gebühren z.B. für säumige Nutzer moderat und praxisorientiert anzuheben. Die Nutzung der Bibliothek bleibt weiterhin gebührenfrei.

BESCHLUSS (21 Ja-Stimmen):

Die von der Verwaltung vorgelegte Benutzungsordnung für die Bibliothek in der Zehntscheuer wird beschlossen.


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