Gemeinderat

Gesplittete Abwassergebühr

Höhe der Gebühren und Satzungsänderung

Wegen der Entscheidung des Verwaltugsgerichtshofes Mannheim vom März 2010 mussten die Abwassergebühren auf völlig neuer Basis kalkuliert werden. Mit der Neukalkulation wurde auch die Abwassersatzung überarbeitet und der Muster-Satzung des Gemeindetags angeglichen.

BESCHLUSS (19 Ja-Stimmen):

Die Gebühr für das häusliche Abwasser wird für die Jahre 2010 und 2011 auf
1,15  €/m³ und für das Niederschlagswasser auf 0,35 €/m² festgelegt.

Ab dem 01.01.2012 erhöht sich die Gebühr auf 1,35 €/m³ für das häusliche Abwasser und für das Niederschlagswasser auf 0,40 €/m².

Für das Abrechnungsjahr 2011 werden noch Abschläge erhoben. Sie werden in  Höhe von drei Viertel der Abrechnung 2010 mit Fälligkeit 30.11.2011 erhoben.

Die Abwassersatzung wird in der vorliegenden Form beschlossen und tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.

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Vergaben       

Kläranlage Weissach

- Vergabe einer Beckenrandabdeckung

- Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Im Zusammenhang mit dem Diebstahl der Edelstahlabdeckplatten der Beckenbrüstung des Nachklärbeckens 2 auf der Kläranlage in Weissach musste eine Eilentscheidung gefällt werden. Zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit des Nachklärbeckenräumers, müssen die Abdeckplatten noch vor Wintereinbruch (Frostperiode) erneuert werden. Die Fa. Krumme wurde mit der Lieferung und dem Einbau der Abdeckplatten zum Gesamtpreis von 25.208,80 € beauftragt.

Kindergarten Brunnenstraße  Flacht, Spielfläche

- Vergabe der Erd-, Pflaster- und Landschaftsbauarbeiten

Die Spielflächen des Kindergartens Brunnenstraße müssen saniert werden.

Für die hierfür nötigen Erd-, Pflaster- und Landschaftsbauarbeiten wurden Preisanfragen durchgeführt.

BESCHLUSS (19 Ja-Stimmen):

Es besteht Einverständnis, die Erd-, Pflaster- und Landschaftsbauarbeiten gemäß dem Angebot vom 06.09.2011 an die Firma Weber zu vergeben zum Preis von 25.050,69 €.

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Entfernung Pflasterbelag "Bereich Grabenstraße"

- Vergabe der Bauleistungen

Im Bereich “Grabenstraße“ sollen laut Gemeinderatsbeschluss vom 06.06.2011 (NÖ), die dortigen Pflasterbänder und –flächen gegen Asphaltbeläge ausgetauscht werden.

BESCHLUSS (19 Ja-Stimmen):

Es besteht Einverständnis, den Belagswechsel im Bereich “Grabenstraße“ gemäß dem Angebot vom 01.09.2011 an die Firma Essig/Weissach zu vergeben zum Preis von ca. 43.000 Euro brutto.

Der Erhöhung der außerplanmäßigen Haushaltsmittel 2011 auf 43.000 € wird zugestimmt.

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Heckengäusporthalle 1

- Vergabe Heizungsaustausch

In der Heckengäusporthalle 1 und 2 muss die alte Heizung ausgetauscht werden.

BESCHLUSS (19 Ja-Stimmen):

Es besteht Einverständnis, den Heizungseinbau in der Heckengäusporthalle 1 und 2 gemäß dem Angebot vom 09.09.2011 an die Firma SanArt zu vergeben zum Preis von 85.623,57 €.

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Rasenspielfeld Weissach

- Vergabe der Durchführung der Jahrespflege

Für den neuen Rasenplatz Weissach ist zu entscheiden, ob im Anschluss an die Herstellung noch die Erhaltungs-/Jahrespflege bis Ende 2012 vergeben werden soll.

BESCHLUSS (19 Ja-Stimmen):

Es besteht Einverständnis, 2011/2012 die Erhaltungs- und Jahrespflege für den Sportplatz Weissach an die Firma Turnier (Baiersbronn) zu vergeben auf Grundlage des Angebotes vom 06.09.2011 zum Preis von 13.284,12 €.

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(Rest-) Fensteraustausch Ferdinand-Porsche-Schule

- Vergabe der Fensterbauarbeiten

In der Ferdinand-Porsche-Schule sind noch einige Fenster sanierungsbedürftig. Mit der vorliegenden Beauftragung ist dann der gesamte Bestand erneuert.

BESCHLUSS (19 Ja-Stimmen):

Es besteht Einverständnis, den (Rest-) Fensteraustausch an der Ferdinand-Porsche-Schule gemäß dem Angebot vom 08.09.2011 an die Firma Kilpper zu vergeben zum Preis von 51.604,43 €.

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Weitsprunggrube Flacht

- Vergabe der Bauleistungen

Das Sportangebot an der Grundschule Flacht soll durch eine neue Weitsprunggrube verbessert werden gemäß dem Beschluss des Ortschaftrates vom 28.10.2010 und des Technischen Ausschusses vom 08.11.2010.

BESCHLUSS (19 Ja-Stimmen):

Es besteht Einverständnis den Bau einer Weitsprunggrube in Flacht gemäß dem Angebot vom 23.08.2011 an die Firma Stier GmbH & Co. KG zu vergeben zum Preis von 27.083,57 €.

Die Einstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 5.287,15 € wird zugestimmt.

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Hochwasserschutz im Stadtteil Riet

Objektschutz Firma Berthold

Die Gewässeranlieger des Strudelbaches bilden seit 2001 einen gemeinsamen Zweckverband zum Hochwasserschutz.

Neben Weissach (GR-Beschluss vom 23.04.2011) sind dies:

-      die Stadt Vaihingen/Enz

-      die Gemeinde Eberdingen

-      die Stadt Ditzingen

-      der Landkreis Böblingen

Am 03.07.2002 fand die erste Zweckverbandssitzung statt, in der ein Ingenieurbüro mit der Erstellung des notwendigen Maßnahmekataloges (Bauprogramm), einer Kosten-Nutzen-Analyse und mit der Ausarbeitung einer Rangliste für die einzelnen Maßnahmen beauftragt wurde. Grundlage war die Flussgebietsuntersuchung von 1998.

Die Ergebnisse wurden in der ZV-Sitzung am 18.03.2003 vorgestellt. Detailplanungen für einige Projekte folgten.

Allerdings ist zurzeit auf Anregung des Rechnungshofes eine Überprüfung im Gang.

Davon unabhängig ist momentan die Hochwasserfreilegung eines Betriebes in Riet vordringlich, nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 10.11.2010 eine Pflichtverletzung des Zweckverbandes festgestellt hat.

Maßnahmen und Projekte des Zweckverbandes werden laut Entscheidung des RP Stuttgart mit 70 % der förderfähigen Kosten bezuschusst. Die Gemeinde Weissach beteiligt sich laut Satzung mit 17,885 % an den Kosten.

BESCHLUSS (19 Ja-Stimmen):

Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Ausführungsvariante 1 (Blocksteinmauer) für den Objektschutz der Firma Berthold zu und beauftragt seine Vertreter, im Zweckverband “Hochwasserschutz Strudelbachtal“ entsprechend abzustimmen. Mittel stehen im Haushaltsjahr 2011 des Zweckverbandes bereit bzw. sind in 2012 entsprechend einzuplanen.

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Vergaben

a) Konzeptstudie zum Gewässerausbau am Strudelbach zwischen Eberdingen und Riet

b) Hydrologische Studie zur Bemessung und Optimierung der Rückhaltevolumina     

BESCHLUSS (19 Ja-Stimmen):

Der Gemeinderat stimmt den Beauftragungen

zu a) Konzeptstudie zum Gewässerausbau am Strudelbach zwischen       

         Eberdingen und Riet an das Büro Winkler & Partner GmbH zum Preis

         von maximal 45.867,08 € brutto

zu b) Hydrologische Studie zur Bemessung und Optimierung der Rückhalte-

         volumina an das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zum Preis von

         pauschal 11.900,- €

zu und beauftragt seine Vertreter, im Zweckverband “Hochwasserschutz Strudelbachtal“ entsprechend abzustimmen. Mittel stehen im Haushalt 2011 des Zweckverbandes bereit bzw. sind in 2012 entsprechend einzuplanen.